03.03.2010 - 08:22 - Politik, Recht & Gesellschaft
FREIE WÄHLER Hamburg: Stoppt die Stadtbahn - keine Elbphilharmonie auf Schienen
Pressemitteilung von: Freie Wähler Hamburg (FW)
Das Logo von FREIE WÄHLER Hamburg
Das ist die Kernaussage der FREIEN WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de) zur geplanten Stadtbahn. Der Vorstand der neuen Bürgergruppe, die zur nächsten Wahl antritt, beschloss eine entsprechende Stellungnahme. Vorausgegangen waren wochenlange Recherchen einer eigens eingesetzten Untersuchungsgruppe.
Die Resolution im Wortlaut:
Stoppt die Stadtbahn - keine Elbphilharmonie auf Schienen!
Der Vorstand von FREIE WÄHLER Hamburg lehnt die vom CDU/GAL-Senat projektierte „Stadtbahn Hamburg“ ab. Nach einer Analyse durch Experten sehen wir in der Stadtbahn keine Vorteile, sondern vor allem neue Belastungen für die Menschen in Hamburg. Da die Stadt unter der Beust-Regierung die höchsten Schulden ihrer Geschichte aufgehäuft hat, ist es unverantwortlich, für ein unnötiges Prestigeobjekt auch nur einen Cent aus dem Geld der Allgemeinheit einzusetzen.
Die Wiedereinführung einer Straßenbahn ist weder wirtschaftlich, noch verbraucherpolitisch oder ökologisch sinnvoll (siehe unten). Der seit 30 Jahren von den Grünen immer wieder vorgetragene Plan entspringt einer nostalgischen Verklärung, die mit moderner Verkehrspolitik nichts zu tun hat.
Wir FREIE WÄHLER stellen uns ausdrücklich hinter entstehende Anwohnerinitiativen, die den Bau der Stadtbahn verhindern wollen. Sollte es zu einem Bürgerbegehren kommen werden wir es unterstützen.
Unsere Gründe für die Ablehnung der Stadtbahn:
1. Obwohl die Realisierung bereits in die Wege geleitet wurde, ist die geplante Stadtbahn bis heute weder kalkuliert noch finanziert – damit droht ihr absehbar ein ähnlich skandalöses Schicksal wie der Elbphilharmonie mit ständig steigenden Kosten für den Steuerzahler,
2. der technische Bauaufwand wie die Absenkung von Durchfahrten unter Brücken, die Verlegung bestehender Kabel- und Sielanlagen unter den Straßen sowie Fahrbahnanpassungen und Bahnhöfe bedeuten einen unverhältnismäßig hohen Aufwand,
3. die Belastungen für die Anwohner werden immens sein, während der Nutzen für alle Hamburger fragwürdig ist, weil die gewohnten Verkehrsströme anders als die Grüne-Tisch-Planung laufen,
4. der Betrieb eines die Strassen blockierenden starren Verkehrssystems trägt nicht zur Entlastung von Verkehr, sondern zu dessen Blockade bei – ganze Zonen werden zu Staugebieten werden,
5. der Nutzen für die Menschen in ganz Hamburg, aber auch in den vorgesehenen Versorgungsgebieten selbst, ist höchst zweifelhaft, da die tradierten Verkehrsströme anders als die Grüne-Tisch-Planung laufen – hier ist der Wunsch Vater des Gedankens, nicht die Wirklichkeit,
6. die Oberleitungen der Stadtbahn werden das Straßenbild verschandeln und an Kreuzungen wichtigen Raum für die Landung von Rettungshubschraubern wegnehmen.
Unsere Alternative:
Wir FREIE WÄHLER Hamburg sind für die Optimierung des U- und S-Bahn- sowie des Busnetzes.
Außerhalb der starren Bahntrassen sollen stadtweit nur flexible Verkehrssysteme realisiert werden. Das bedeutet den Ausbau des Busverkehrs. Er ist bei Betrieb und Bau ungleich günstiger, als schienengebundene Systeme.
Busse können die vorgesehene Straßenbahnstrecke von- Steilshoop bis Bramfeld bedarfs- und fahrgastgerecht bedienen. Dazu bedarf es nur des Einsatzes ausreichend dimensionierter und bequemer Wagen, eigener Fahrspuren und einer Ampelvorrangschaltung.
Geprüft werden sollte der Einsatz von Bussen der neusten ökologischen Generation, etwa mit Wasserstoffantrieb.
Hamburg, 3. 3. 2010
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FW FREIE WÄHLER Hamburg e. V.
www.FreieWaehler-HH.de
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Mob: 0179 529 14 12
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Web: www.FreieWaehler-HH.de
Hintergrund:
FREIE WÄHLER Hamburg ist eine Bürgerbewegung der politischen Mitte. Engagierte Hamburger haben sie Anfang 2009 gegründet. Die neue politische Kraft für Hamburg hat sich beim Landeswahlleiter für die Teilnahme an der nächsten Bürgerschaftswahl angemeldet.
Die Freien Wähler (FW) sind seit Jahrzehnten in vielen Teilen Deutschlands kommunal aktiv. Sie stellen Gemeindevertreter, Bürgermeister und Landräte. Die Bürgerbewegung umfasst gut 280.000 Mitglieder. Das sind mehr als FDP, Grüne und Linke zusammen vereinigen.
In Bayern sind die Freien Wähler mit 10,2 Prozent die drittstärkste Kraft im Landtag. In Schleswig-Holstein halten freie Bürgerlisten mehr als 50 Prozent der Gemeinde-, Stadt- und Kreismandate. Auch in Baden-Württemberg, in NRW und in Niedersachsen sowie in anderen Regionen bestimmen freie Wählervereinigungen in zahlreichen Orten mit.
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