02.03.2010 - 12:29 - Politik, Recht & Gesellschaft
FREIE WÄHLER Hamburg: Fünfpunkte-Plan gegen Rekordschulden / nach Rücktritt von Finanzsenator Freytag
Pressemitteilung von: Freie Wähler Hamburg (FW)
Wolf Achim Wiegand, Landesvorsitzender von FREIE WÄHLER Hamburg
Mit dieser Stellungnahme reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de), Wolf Achim Wiegand, auf den Rücktritt des CDU-Landesvorsitzenden und Finanzsenators Michael Freytag. In einer Erklärung Wiegands heißt es:
Der Rücktritt des Michael Freytag hätte längst erfolgen müssen. Das Konto des bisherigen Finanzsenators ist mit dem Milliardendesaster bei der HSH Nordbank belastet. Er steht für das größte Haushaltsloch in der hamburgischen Staatskasse seit der Stadtgründung.
Nach dem fluchtartigen Abgang seines Zahlmeisters macht der Erste Bürgermeister Ole von Beust nun allerdings nicht den Eindruck, als wolle er das Ruder des Staatsschiffes herumreißen. Im Gegenteil – von Beust bleibt auf Schlingerkurs und lässt seine Senatoren weiter hemmungslos Geld für überflüssige Prestigeprojekte wie die umstrittene Schulreform oder die unfinanzierte Stadtbahn verbrennen, während Naheliegenderes unterbleibt, wie das Stopfen der Schlaglöcher auf den wintergeschädigten Straßen.
Die Benennung des in der CDU wenig verankerten Wirtschafts-Staatsrates Carsten Frigge lässt erkennen, dass von Beust in Sachen Finanzen auch weiterhin nicht durchgreifen will. Dabei ist eine radikale Kurskorrektur nötig – wenn nicht jetzt, wann dann? Wir FREIE WÄHLER erinnern an das Bibelwort „Man füllt nicht neuen Wein in alte Schläuche; sonst zerreißen die Schläuche, und der Wein wird verschüttet, und die Schläuche verderben.“
Um nicht weiter heutige und künftige Generationen durch unverantwortliche Schuldenpolitik zu belasten fordern die FREIEN WÄHLER vom Senat die Umsetzung eines Fünfpunkte-Plans:
1. Sofortige Verhängung einer Haushaltssperre
2. Raschen Kassensturz
3. Für alle Bürger nachvollziehbare Offenlegung des hamburgischen Haushalts
4. Überprüfung sämtlicher Ausgaben und Investitionen im Sinne des ehrbaren Hamburger Kaufmanns auf ihre Finanzierbarkeit und ihren Nutzen hin
5. Keine Schonung für noch zu stoppende Prestigeprojekte wie Schulstrukturreform und Stadtbahn
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
FW FREIE WÄHLER Hamburg e. V.
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Hintergrund:
FREIE WÄHLER Hamburg ist eine Bürgerbewegung der politischen Mitte. Engagierte Hamburger haben sie Anfang 2009 gegründet. Die neue politische Kraft für Hamburg hat sich beim Landeswahlleiter für die Teilnahme an der nächsten Bürgerschaftswahl angemeldet.
Die Freien Wähler (FW) sind seit Jahrzehnten in vielen Teilen Deutschlands kommunal aktiv. Sie stellen Gemeindevertreter, Bürgermeister und Landräte. Die Bürgerbewegung umfasst gut 280.000 Mitglieder. Das sind mehr als FDP, Grüne und Linke zusammen vereinigen.
In Bayern sind die Freien Wähler mit 10,2 Prozent die drittstärkste Kraft im Landtag. In Schleswig-Holstein halten freie Bürgerlisten mehr als 50 Prozent der Gemeinde-, Stadt- und Kreismandate. Auch in Baden-Württemberg, in NRW und in Niedersachsen sowie in anderen Regionen bestimmen freie Wählervereinigungen in zahlreichen Orten mit.
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