Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom: Die Atomlooby hat die Regierung fest in der Hand

Pressemitteilung von: ödp Landesverband Baden-Württemberg

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Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom - 80.000 Arbeitsplätze sind gefährdet. (Foto:pixelio/Rainer Sturm)

Stuttgart, 01. März 2010: Todesstoß für die Solarindustrie
Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant ihren nächsten Coup und macht einen Kniefall vor der Atomlobby und den vier großen Stromkonzernen in Deutschland. Die festgelegte Einspeisevergütung für Solarstrom soll dieses Jahr um 16% auf normalen Dächern gekürzt und im Freiland ganz aufgegeben werden.
Dass viele der 80.000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie gefährdet sind, stört bei der Bundesregierung niemanden. Die Lippenbekenntnisse der CDU zu regenerativen Energien insbesondere von Umweltminister Röttgen sind reine Heuchelei.
In der Hotelbranche haben die Steuergeschenke der Bundesregierung keine Senkungen der Hotelpreise zur Folge. Wer glaubt, dass die Stromkonzerne ihre Tarife dadurch senken, ist dumm und naiv.

Der einzige Effekt, der erzielt wird, ist, dass die Stromkonzerne ihre Gewinne steigern und die Zuwendungen an ihre Partner in der Politik vergrößern können. Gekaufte Politik wird zum Tagesgeschäft. Miete dir einen Politiker oder eine Partei nach der Devise „Rüttgers lässt grüßen“.
Es ist eine Schande, dass Politik nur noch per Scheckbuch funktioniert, so Kilian Kronimus, der stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp).

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Baden-Württemberg
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Der ödp-Landesverband Baden-Württemberg ist eine Untergliederung der Ökologisch-Demokratischen Partei.
In der ödp arbeiten Menschen zusammen, die dem Streben von Gesellschaft und Wirtschaft nach "Immer mehr" das Prinzip Verantwortung entgegensetzen: "Leben mit Zukunft“. Angestrebt wird eine Wende im Lebens- und Wirtschaftsstil - weg von der Überfluss- und Verschwend-ungswirtschaft, hin zu Nachhaltigkeit und "echter" LebensQualität.

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