22.02.2010 - 14:33 - Politik, Recht & Gesellschaft
Firmenspenden an die Politik - nur die Spitze des Eisbergs
Pressemitteilung von: ödp Landesverband Baden-Württemberg
Politik bar bezahlt...(Foto: pixelio/Podushko)
Keine Firmenspenden an Parteien fordert seit langem die Ökologisch-Demokratische Partei | Familie und Umwelt. Neben der ödp zeigt auch Frankreich auf, dass es ohne Firmenspenden gehen kann.
Was hier an das Tageslicht durch die Veröffentlichung des Bundestagspräsidenten kommt, ist nur die Spitze des Eisbergs. Dass die FDP und die Unionsparteien wie eine Made im Speck leben, sind nach solchen Zahlen nicht verwunderlich. Die Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik sind vielfältiger, verworrener und undurchsichtiger als man es glauben möchte.
Da sitzen auf der einen Seite politische Mandatsträger in Gremien der Wirtschaft, wie zum Beispiel Aufsichtsräten, Stiftungen und Vereinen, die von den Unternehmen gegründet wurden oder üppig mit Geld ausgestattet werden. Zudem gibt es unzählige Beraterverträge, die dem Normalbürger vorgaukeln sollen, hier handle es sich wirklich um eine ordnungsgemäße Dienstleistung, die erbracht werden soll.
Auf der anderen Seite sitzen Mitarbeiter von Unternehmen in Ministerien, die komplette Gesetzesvorlagen ausarbeiten. Der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt, ist mittlerweile so fließend, dass man den Überblick verliert.
Wir müssen diesen Sumpf trocken legen, weil er Korruption und Vetternwirtschaft Tür und Tor öffnet, so der stellvertretende Landesvorsitzende der ödp Kilian Kronimus. Der Abgeordnete sollte seinem Gewissen verpflichtet sein und nicht seinen Geldgebern. Doch bekanntlich heißt es, „Wer bezahlt, bestimmt die Musik“. Für unsere Demokratie wäre dies der Todesstoß.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
ödp Landesgeschäftsstelle
Baden-Württemberg
Landesgeschäftsführer
Ulrich Stein
Bismarckplatz 4, 70197 Stuttgart
Fax: 0711 / 63 63 000
Tel. 0711 / 63 64 644
E-Mail:
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Der ödp-Landesverband Baden-Württemberg ist eine Untergliederung der Ökologisch-Demokratischen Partei.
In der ödp arbeiten Menschen zusammen, die dem Streben von Gesellschaft und Wirtschaft nach "Immer mehr"
das Prinzip Verantwortung entgegensetzen: "Leben mit Zukunft“. Angestrebt wird eine Wende im Lebens- und
Wirtschaftsstil - weg von der Überfluss- und Verschwendungswirtschaft, hin zu Nachhaltigkeit und "echter" Lebens-
Qualität.
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