19.02.2010 - 11:48 - Industrie, Bau & Immobilien
Arbeitsminister Baaske und FG Bau für Mindestlohn-Kontrollen durch Brandenburger Vergabegesetz
Pressemitteilung von: Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V.
Aufnahme der Soka-Bescheinigung sinnvoll / „Kampf gegen Schwarzarbeit muss gesetzlich verankert werden“
Berlin, 19.2.2010. Mit einem Brandenburger Vergabegesetz sollen öffentliche Aufträge künftig an die Zahlung eines Mindestlohns gebunden sein. Das Gesetz erläuterte Günter Baaske, Brandenburgs Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie, in einem Gespräch mit der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. Sinnvoll sei es, Instrumente wie die Bescheinigung der Sozialkasse des Baugewerbes, die unter anderem Auskunft über die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden der Beschäftigten gibt, in das Vergabegesetz zu integrieren. Zudem sei es wichtig, dass sich die Vergabe öffentlicher Aufträge weg von einem reinen Preiswettbewerb hin zu einer größeren Gewichtung von Qualität entwickle. Die Maßgabe, jede Vergabe – auch die an den billigsten Anbieter – inhaltlich zu begründen, könne hier ein erster wichtiger Schritt sein.
Arbeitsminister Günter Baaske: „Die öffentliche Hand muss bei der Vergabe ihrer Aufträge eine Vorbildfunktion einnehmen. Daher ist es wichtig, nicht nur die Vergabe an die Zahlung eines Mindestlohns zu koppeln, sondern auch effektive Instrumente an der Hand zu haben, mit denen die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert werden kann. ‚Schwarze Schafe’ dürfen die Branche nicht ruinieren. Die Bescheinigung der Sozialkasse des Baugewerbes über die Qualifikation der Mitarbeiter und den Umfang ihrer Arbeitszeit ist ein solches Instrument.“
Eckehard Hummel, Präsidiumsmitglied der Fachgemeinschaft Bau: „Schwarzarbeit am Bau ist ein Riesenproblem und vernichtet Jahr für Jahr tausende Arbeitsplätze. Der Kampf gegen die ausufernde Schwarzarbeit muss gesetzlich verankert werden. Die Erfahrung aus Berlin zeigt, dass die verpflichtende Beachtung der Sozialkassen-Bescheinigung wesentlich dazu beiträgt, Mindestlohn-Manipulationen aufzudecken und Schwarzarbeit einzudämmen. Dieses Instrument ist daher aus unserer Sicht auch in Brandenburg überfällig.“
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V.
Christiane Witek, M.A.
Leiterin Abteilung Wirtschaft und Öffentlichkeitsarbeit
Pressesprecherin
Nassauische Strasse 15
10717 Berlin
Tel.: 030 - 86 000 4-19
Fax: 030 - 86 000 4-12
Mobil 0177-445 88 00
eMail:
www.fg-bau.de
Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. vertritt die Interessen der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg. Mit ihren rund 900 Mitgliedern ist sie der größte Bauarbeitgeber- und Bauwirtschaftsverband in der Region. Als Mitglied ist die Fachgemeinschaft Bau zudem im Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB) organisiert, der mit seinen ca. 2.600 Mitgliedern als größter ostdeutscher Spitzenverband die Anliegen der ostdeutschen Bauwirtschaft gegenüber Bundes- und Landespolitik vertritt.
Berlin, 19.2.2010. Mit einem Brandenburger Vergabegesetz sollen öffentliche Aufträge künftig an die Zahlung eines Mindestlohns gebunden sein. Das Gesetz erläuterte Günter Baaske, Brandenburgs Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie, in einem Gespräch mit der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. Sinnvoll sei es, Instrumente wie die Bescheinigung der Sozialkasse des Baugewerbes, die unter anderem Auskunft über die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden der Beschäftigten gibt, in das Vergabegesetz zu integrieren. Zudem sei es wichtig, dass sich die Vergabe öffentlicher Aufträge weg von einem reinen Preiswettbewerb hin zu einer größeren Gewichtung von Qualität entwickle. Die Maßgabe, jede Vergabe – auch die an den billigsten Anbieter – inhaltlich zu begründen, könne hier ein erster wichtiger Schritt sein.
Arbeitsminister Günter Baaske: „Die öffentliche Hand muss bei der Vergabe ihrer Aufträge eine Vorbildfunktion einnehmen. Daher ist es wichtig, nicht nur die Vergabe an die Zahlung eines Mindestlohns zu koppeln, sondern auch effektive Instrumente an der Hand zu haben, mit denen die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert werden kann. ‚Schwarze Schafe’ dürfen die Branche nicht ruinieren. Die Bescheinigung der Sozialkasse des Baugewerbes über die Qualifikation der Mitarbeiter und den Umfang ihrer Arbeitszeit ist ein solches Instrument.“
Eckehard Hummel, Präsidiumsmitglied der Fachgemeinschaft Bau: „Schwarzarbeit am Bau ist ein Riesenproblem und vernichtet Jahr für Jahr tausende Arbeitsplätze. Der Kampf gegen die ausufernde Schwarzarbeit muss gesetzlich verankert werden. Die Erfahrung aus Berlin zeigt, dass die verpflichtende Beachtung der Sozialkassen-Bescheinigung wesentlich dazu beiträgt, Mindestlohn-Manipulationen aufzudecken und Schwarzarbeit einzudämmen. Dieses Instrument ist daher aus unserer Sicht auch in Brandenburg überfällig.“
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