09.02.2010 - 17:22 - Politik, Recht & Gesellschaft
Liberaler Mittelstand Südhessen fordert: Kein Staatsgeld für Opel
Pressemitteilung von: Liberaler Mittelstand Hessen e.V. - Regionalverband Südhessen
„Das Verhalten der Opel-Mutter GM ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.“ Mit diesen Worten kommentiert Roland von Hunnius, Vorsitzender des Regionalverbands Südhessen des Liberalen Mittelstands Hessen (LMH), die Forderung von Opel nach staatlicher Unterstützung durch Bund und Länder in Höhe von 1,7 Milliarden €.
General Motors habe aus nachvollziehbaren marktstrategischen Gründen entschieden, seine Beteiligung an Opel nicht zu veräußern. Für den früheren finanzpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Roland v. Hunnius (Rimbach) folgt daraus aber: „Damit sind aber alle für das Überleben des Unternehmens mit neuer Eigentümerstruktur angestellten Überlegungen hinfällig. Weshalb soll zum Beispiel das Land Hessen einem Konzern, der dem amerikanischen und kanadischen Staat gehört, bei seinen Finanzierungsproblemen helfen? Ist Hessen etwa zahlungskräftiger oder kreditwürdiger als die USA?“ Weder sei Opel ein Opfer der Wirtschaftskrise, noch sei es Aufgabe Hessens, den USA finanziell unter die Arme zu greifen. Schon gar nicht handle es sich bei Opel um ein mittelständisches Unternehmen, das gute Zukunftsideen, aber keine ausreichende Finanzierung, habe und deshalb die Unterstützung durch Bürgschaften oder Kredite der öffentlichen Hand benötige.
Wenn Bund und Länder – etwa mit Blick auf die Landtagswahl in NRW – jetzt einknickten, könne „jedes, buchstäblich jedes Unternehmen Hilfe vom Staat verlangen“. Das Muster sei immer das gleiche. „Zunächst werden Werksschließungen oder der Abbau von Arbeitsplätzen angedroht. Dann wird vage in Aussicht gestellt, weniger Werke zu schließen oder weniger Arbeitsplätze abzubauen, wenn der Staat Kredithilfe leistet oder Bürgschaften abgibt. Einklagbar ist ohnehin nicht. Der Staat wird erpresst und ermuntert immer weitere Konzerne dazu, ihn zu erpressen.“ Der Hessischen Landesregierung seien „der Mut und die Kraft zu wünschen, solchen Erpressungsversuchen zu widerstehen“, heißt es abschließend in der Presseerklärung des LMH-Regionalverbands Südhessen.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Liberaler Mittelstand Hessen e.V., Regionalverband Südhessen, Regionalvorsitzender Roland von Hunnius, Guntherstraße 19, 64668 Rimbach, Tel. 06253-84646, Fax 06253-970711,
Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern und mittelständischen Angestellten. Er will dem Mittelstand eine Stimme geben und fühlt sich liberalem Gedankengut verpflichtet, ist aber parteipolitisch unabhängig. Die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand e.V. (BLM) gliedert sich in Landesverbände. Einer davon ist der Liberale Mittelstand Hessen e.V. (LMH), www.liberaler-mittelstand-hessen.de
Der Regionalverband Südhessen ist Teil des Landesverbandes Hessen. Er umfasst die Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Odenwald und Groß-Gerau sowie die Stadt Darmstadt. Regionalvorsitzender ist Roland von Hunnius (Rimbach/Kreis Bergstraße), stellvertretende Regionalvorsitzende sind Dorian Hartmuth (Erzhausen/Kreis Darmstadt-Dieburg), Helmut Müller (Brombachtal/Odenwaldkreis) und Hans Stotz (Mörfelden-Walldorf/ Kreis Groß-Gerau), Schatzmeisterin ist Dr. Martina Daubenthaler (Heppenheim/Kreis Bergstraße).
General Motors habe aus nachvollziehbaren marktstrategischen Gründen entschieden, seine Beteiligung an Opel nicht zu veräußern. Für den früheren finanzpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Roland v. Hunnius (Rimbach) folgt daraus aber: „Damit sind aber alle für das Überleben des Unternehmens mit neuer Eigentümerstruktur angestellten Überlegungen hinfällig. Weshalb soll zum Beispiel das Land Hessen einem Konzern, der dem amerikanischen und kanadischen Staat gehört, bei seinen Finanzierungsproblemen helfen? Ist Hessen etwa zahlungskräftiger oder kreditwürdiger als die USA?“ Weder sei Opel ein Opfer der Wirtschaftskrise, noch sei es Aufgabe Hessens, den USA finanziell unter die Arme zu greifen. Schon gar nicht handle es sich bei Opel um ein mittelständisches Unternehmen, das gute Zukunftsideen, aber keine ausreichende Finanzierung, habe und deshalb die Unterstützung durch Bürgschaften oder Kredite der öffentlichen Hand benötige.
Wenn Bund und Länder – etwa mit Blick auf die Landtagswahl in NRW – jetzt einknickten, könne „jedes, buchstäblich jedes Unternehmen Hilfe vom Staat verlangen“. Das Muster sei immer das gleiche. „Zunächst werden Werksschließungen oder der Abbau von Arbeitsplätzen angedroht. Dann wird vage in Aussicht gestellt, weniger Werke zu schließen oder weniger Arbeitsplätze abzubauen, wenn der Staat Kredithilfe leistet oder Bürgschaften abgibt. Einklagbar ist ohnehin nicht. Der Staat wird erpresst und ermuntert immer weitere Konzerne dazu, ihn zu erpressen.“ Der Hessischen Landesregierung seien „der Mut und die Kraft zu wünschen, solchen Erpressungsversuchen zu widerstehen“, heißt es abschließend in der Presseerklärung des LMH-Regionalverbands Südhessen.
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Liberaler Mittelstand Hessen e.V., Regionalverband Südhessen, Regionalvorsitzender Roland von Hunnius, Guntherstraße 19, 64668 Rimbach, Tel. 06253-84646, Fax 06253-970711,
Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern und mittelständischen Angestellten. Er will dem Mittelstand eine Stimme geben und fühlt sich liberalem Gedankengut verpflichtet, ist aber parteipolitisch unabhängig. Die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand e.V. (BLM) gliedert sich in Landesverbände. Einer davon ist der Liberale Mittelstand Hessen e.V. (LMH), www.liberaler-mittelstand-hessen.de
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