09.02.2010 - 12:40 - Politik, Recht & Gesellschaft
Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig – Sozialgerichtstag warnt vor neuer Klagewelle
Pressemitteilung von: Deutscher Sozialgerichtstag e.V.
Der Deutsche Sozialgerichtstag wendet sich mit Nachdruck gegen eine im politischen Raum vorab diskutierte Neufestsetzung der Regelsätze frühestens im Jahre 2012, die trotz der Terminvorgabe des Verfassungsgerichts nicht ausgeschlossen wäre. „Für die Leistungsempfänger wäre es unerträglich, noch zwei Jahre mit verfassungswidrig zu niedrigen Regelsätzen auskommen zu müssen, auch wenn sie dann mit Nachzahlungen für die Zeit ab Januar 2011 rechnen könnten. Die Sachbearbeiter müssen den Menschen überzeugend erklären können, warum sie wie viel Geld bekommen und dass die Berechnung vor der Verfassung Bestand hat“ erläuterte Monika Paulat hierzu. „Sollten die Leistungsempfänger das Gefühl haben, es wird gemogelt oder auf Zeit gespielt, werden sie wieder Hilfe bei den Gerichten su-chen.“
Nach Überzeugung des Deutschen Sozialgerichtstags werden die Sozialgerichte eine weitere Klagewelle kaum bewältigen können, denn sie arbeiten schon jetzt an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Für die Bürger käme es zu nicht mehr akzeptablen Wartezeiten bis zu einer Entscheidung, obwohl Grundgesetz und Europäische Menschenrechtskonvention Rechtsschutz binnen angemessener Frist garantieren. Das Vertrauen breiter Bevölkerungskreise in den Rechtsstaat könnte hierdurch Schaden nehmen. Verschärft wird die Situation durch die drohende Neuorganisation der Jobcenter. Sollte die erneut ins Gespräch gebrachte Verfassungsänderung scheitern, ist mit einem weiteren massiven Anstieg der Fallzahlen zurechnen.
An die Leistungsempfänger gewandt warnte Monika Paulat vor zu großen Erwartungen: Das Bundesverfassungsgericht habe die Höhe der Regelleistungen zwar für verfassungswidrig erklärt und die Bundesregierung verpflichtet, diese bis zum Jahresende in verfassungsgemäßer Weise neu festzusetzen. Gleichzeitig habe es aber die bisherigen Regelsätze bis zum Ablauf dieser Frist für weiterhin anwendbar erklärt. Bis dahin müssten die Jobcenter und auch die Gerichte die Leistungen weiterhin nach den bisher geltenden Regelsätzen festsetzen, soweit keine Neuregelung erfolge. Auch für die Vergangenheit seien die bisherigen Regelsätze weiter verbindlich. Eine nachträgliche Erhöhung der Leistungen sei ausgeschlossen. Soweit das Bundesverfassungsgericht selbst eine ab sofort anwendbare Härtefallregelung angeordnet habe, stehe diese nach den Ausführungen des Gerichts unter engen und strikten Voraussetzungen und komme nur in seltenen Fällen in Betracht.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
PRESSEKONTAKT:
Deutscher Sozialgerichtstag e.V. – Geschäftsstelle –
c/o Sozialgericht Potsdam
Rubensstraße 8, 14467 Potsdam
Tel. 0331/27 188-104, Fax: 0331/27 188-444
E-Mail:
Geschäftsführer: DirSG Graf v. Pfeil
Tel. 0331/27 188-100
HINTERGRUND:
Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. ist ein interdisziplinärer Fachverband und beteiligt sich auf allen Gebieten des Sozialrechts an der rechtspolitischen Debatte. Zu diesem Zweck veranstaltet er alle zwei Jahre einen öffentlichen Kongress, den „Deutschen Sozialgerichtstag“. Zwischen den Sozial¬gerichtstagen verfolgt er sein Ziel durch die Veranstaltung von Workshops und die Begleitung von Gesetzgebungsverfahren. Er wirkt als Sachverständiger bei Anhörungen des Deutschen Bundestags und in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit. Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. ist keine berufsständische Vertretung, sondern ein Forum für alle, die dem Sozialrecht beruflich verbunden sind.
Die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstag e.V. Monika Paulat ist Präsidentin des Landes-sozialgerichts Berlin-Brandenburg.
News-ID: 396028 • Views: 844
Schlagwörter
Permanenter Link zu dieser Pressemeldung:
Wir freuen uns, wenn Sie z.B. auf Ihrer Presse- oder Referenzen-Seite auf openPR.de linken.
Für die Inhalte dieser Meldung ist nicht openPR.de sondern nur der jeweilige Autor verantwortlich.
Haftungsausschluss - openPR distanziert sich von dem Inhalt der Pressemitteilungen. Lesen sie hier mehr
© openPR 2011 | Impressum