14.01.2010 - 08:22 - Politik, Recht & Gesellschaft
CDU diskutiertmit stv. CDA Bundesvorsitzenden Christian Bäumler über den Neustart der Koalition
Pressemitteilung von: CDA Baden-Württemberg
Dr. Christian Bäumler, CDA Landesvorsitzender
" Die FDP muss ihr politisches Konzept an die Wirklichkeit anpassen. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind noch lange nicht ausgestanden. Die krisenbedingten Löcher in den Sozialkassen müssen durch Haushaltsmittel gestopft werden", forderte der Landesvorsitzende und stellvertretende CDA Bundesvorsitzende Christian Bäumler in seinem Vortrag. "Wer mehr netto vom brutto möchte, muss in erster Linie dafür sorgen, das die Sozialversicherungsabgaben nicht steigen. Allein für die Arbeitslosenversicherung hat der Bund eine Erhöhung des Zuschusses in Höhe von 16 Milliarden Euro vorgesehen. Weitere 16 Milliarden Euro sind insgesamt für die Krankenversicherung geplant. Diese Bundeszuschüsse sind auch notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern. Raum für Steuersenkungen gibt es dagegen vor dem Jahr 2013 nicht", erklärte Bäumler.
Lebhaft wurde über die Zukunft der Gesundheitspolitik diskutiert. Einkommensunabhängige Prämien zur Krankenversicherung stießen in der Diskussion auf Bedenken. Der Koalitionsvertrag sieht vor Kopfpauschalen einzuführen, die mit Steuergeldern sozial abgefedert werden sollen. "Wenn Banker und Krankenschwestern der gleiche Beitrag zur Krankenversicherungen abverlangt wird, entsteht eine Gerechtigkeitslücke. Wer diese Lücke mit Steuergeldern stopfen mochte, unternimmt einen politischen Blindflug", kritisierte Bäumler. Kritik gab es in der Diskussion auch an den Verwaltungskosten der Krankenkassen und an der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung. Laut wurde die Forderung nach einem Machtwort der Bundeskanzlerin. An der Veranstaltung in der "Alten Mälzerei" in Mosbach nahmen auch zahlreiche Teilnehmer der Arbeitstagung der CDU und CSU Mitglieder, die in der der Gewerkschaft ver.di engagiert sind, teil, die jedes Jahr im Bildungszentrum Mosbach stattfindet.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
CDA Baden-Württemberg
Dr. Christian Bäumler
Hasenbergstraße 49 b
70176 Stuttgart
Die CDA ist eine der Vereinigungen der CDU. In der CDU vertreten wir die Arbeitnehmerinteressen. Wer bei uns mitarbeitet, sollte Mitglied der CDU sein. Das ist aber keine Bedingung. Er darf allerdings nicht einer anderen Partei angehören. Die CDA sucht den Kompromiss, verleugnet aber ihre Grundsätze nicht. Je stärker die CDA ist, um so besser ist das für die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen in der CDU. Für die CDA gelten keine ideologischen Phrasen; der Mensch und nicht irgend eine Idee steht im Mittelpunkt unseres Handelns.
News-ID: 386988 • Views: 411
Schlagwörter
Permanenter Link zu dieser Pressemeldung:
Wir freuen uns, wenn Sie z.B. auf Ihrer Presse- oder Referenzen-Seite auf openPR.de linken.
Für die Inhalte dieser Meldung ist nicht openPR.de sondern nur der jeweilige Autor verantwortlich.
Haftungsausschluss - openPR distanziert sich von dem Inhalt der Pressemitteilungen. Lesen sie hier mehr
© openPR 2011 | Impressum