Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt zu Betriebsübergang

Pressemitteilung von: Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Meldung drucken PDF-Version Weiterempfehlen

Robert C. Mudter, Fachanwalt für Arbeitsrecht Frankfurt

Das Bundesarbeitsgericht hat sich wieder einmal mit der sehr praxisrelevanten Frage des Betriebsübergangs beschäftigt. Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn Betriebe/Betriebsteile auf ein anderes Unternehmen übertragen werden. Die Folge ist regelmäßig, dass der Arbeitgeber wechselt. Auch der Tarifbereich kann sich ändern. Die Anwendbarkeit von Betriebsvereinbarungen und Tarifvereinbarungen kann in Frage gestellt sein.

§ 613 a BGB sichert, dass die Arbeitsverhältnisse beim Betriebsübergang auf den neuen Inhaber mit übergehen. Auch Einkommen und sozialer Besitzstand sind in beschränktem Umfang und für eine begrenzte Zeit gesichert. Obwohl der Schutz unvollkommen ist, enthält § 613 a BGB wichtige Schutzbestimmungen.

Arbeitsrechtlich stellt sich die Frage, ab wann von einem Betriebsübergang aus rein faktischer Sicht gesprochen werden kann. Das Bundesarbeitsgericht führt in seiner neuesten Pressemitteilung hierzu aus:

Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betriebserwerber erhebliche Änderungen in der Organisation und der Personalstruktur des Betriebes eingeführt hat, sodass in der Gesamtschau keine Fortführung des früheren Betriebes anzunehmen ist.

Die Beklagte bewirtschaftete bis 31. Dezember 2006 drei Betriebsrestaurants der Regionalniederlassung eines Automobilherstellers. Vertraglich war die Beklagte diesem gegenüber verpflichtet, die anzubietenden Mittagessen vor Ort frisch zuzubereiten. Die Beklagte setzte in jeder Kantine einen Koch und bis zu zwei Küchenhilfen ein. Eine dieser Küchenhilfen war die Klägerin, die sich zum Jahreswechsel 2006/2007 in Elternzeit befand. Ab dem 1. Januar 2007 übernahm die H GmbH die Bewirtschaftung der drei Betriebsrestaurants, die dort von ihr zentral vorgefertigte Speisen nur noch aufwärmen und ausgeben lässt. Köche sind in den Kantinen nicht mehr tätig; die H GmbH beschäftigt ausschließlich Hilfskräfte. Nachdem sie eine Weiterbeschäftigung der Klägerin nach Ende ihrer Elternzeit abgelehnt hatte, nimmt die Klägerin nunmehr die Beklagte als Arbeitgeberin in Anspruch. Mangels eines Betriebsübergangs sei ihr Arbeitsverhältnis nicht auf die H GmbH übergegangen, sondern nach dem 31. Dezember 2006 bei der Beklagten verblieben.

Die Klage war in allen drei Instanzen erfolgreich. Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat erkannt, dass vorliegend nicht von einem Übergang des Betriebes auf die H GmbH auszugehen ist. Diese hat den Betrieb der Beklagten nicht fortgeführt. Der früher ausdrücklich vereinbarte Betriebszweck, die Verköstigung der Firmenmitarbeiter mit vor Ort frisch zubereiteten Speisen, ist nunmehr verändert. Die unterschiedliche Betriebs- und Arbeitsorganisation lässt die jetzige Kantinenbetreiberin Betriebsmittel wie Küche und Funktionsräume nicht mehr nutzen. Mit den Köchen sind zudem die früheren Arbeitsplätze mit prägender Funktion weggefallen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 8 AZR 1019/08 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 27. August 2008 - 4 Sa 36/08 -

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

Mudter & Collegen
Rechtsanwälte, Fachanwälte
Schmalkaldener Straße 6
D-65929 Frankfurt am Main
Telefon: (069) 133 77 308
Fax: (069) 133 77 309
eMail:

hp: www.kanzlei-mudter.de

Die Kanzlei Mudter & Collegen gehört zu den renommierten Arbeitsrechtskanzleien aus dem Raum Frankfurt. Durch Fachanwälte für Arbeitsrecht werden Führungskräfte, Leitende Angestellte und Arbeitgeber vertreten. Für uns sind höchste fachliche Qualität, professionelle Betreuung unserer Mandanten und ein persönlicher Berater selbstverständlich. Wir "übersetzen" Arbeitsrecht für Sie in das tägliche Leben. Als Rechtsanwälte, Fachanwalt für Arbeitsrecht betreuen wir unsere Mandanten bundesweit auf sämtlichen arbeitsrechtlichen Gebieten.

News-ID: 383834 • Views: 547

Mitteilung teilen und kommentieren

Schlagwörter

Betriebsübergang Beklagte Klägerin Frage Bundesarbeitsgericht Betriebes Urteil Speisen Küchenhilfen Elternzeit Betriebsübergangs Betriebsrestaurants Betriebsmittel Betriebserwerber

Permanenter Link zu dieser Pressemeldung:

Wir freuen uns, wenn Sie z.B. auf Ihrer Presse- oder Referenzen-Seite auf openPR.de linken.
Für die Inhalte dieser Meldung ist nicht openPR.de sondern nur der jeweilige Autor verantwortlich.

Haftungsausschluss - openPR distanziert sich von dem Inhalt der Pressemitteilungen. Lesen sie hier mehr

Nach oben

Recherche

Public Relations Service

Pressearchiv

Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

openPR Exklusiv