28.12.2009 - 17:09 - Politik, Recht & Gesellschaft
Karlsruhe bestätigt Grundsteuer
Pressemitteilung von: Immowelt AG
Wer ein Eigenheim besitzt, muss Grundsteuer bezahlen. Gegen das Grundgesetzt verstößt das nicht. Foto: www.baufritz.de
Nürnberg, 28. Dezember 2009. Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die kommunale Grundsteuer bestätigt. Die Verfassungsbeschwerde eines Ehepaares aus Krefeld, das einen Nachlass wegen ihrer drei Kinder verlangt hatte, nahmen die Karlsruher Verfassungsrichter nicht zur Entscheidung an. Damit bestätigtem die Richter, dass die Grundsteuer ohne Rücksicht auf die familiären Verhältnisse des Grundbesitzers erhoben werden darf, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.
Die Familie hatte argumentiert, die Steuer werde gleichheitswidrig ohne Rücksicht auf Einkommen und familiäre Verhältnisse allein nach dem Einheitswert von Haus und Grundstück festgesetzt. Dies sei nicht zu beanstanden, befand das Bundesverfassungsgericht. Als Begründung wurde angeführt, dass die Grundsteuer generell die familiären Verhältnisse des Grundbesitzers nicht berücksichtigt, da es sich um eine Objektsteuer handelt. Außerdem stellten die Richter klar, dass die Gemeinden an den vom Finanzamt festgesetzten Einheitswert gebunden seien, ergänzt Immowelt.de. Eventuelle Mängel bei der Grundstücksbewertung könnten daher nur in einem Verfahren gegen das Finanzamt geltend gemacht werden.
Die von den Gemeinden erhobene Grundsteuer beschäftigt seit Jahren die Gerichte, berichtet Immowelt.de. So hatte das Bundesverfassungsgericht schon im Juni 2006 die Verfassungsbeschwerde eines Krefelder Anwalts gegen die Erhebung der Steuer auf selbst genutzte Immobilien nicht zugelassen. Die Münsteraner Verwaltungsrichter sahen in der Besteuerung selbst genutzter Immobilien keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Az: 14 A 661/06). Nur wenige Monate später scheiterte auch ein Berliner Steuerberater mit drei ähnlichen Verfassungsbeschwerden.
Weitere Themen des Immowelt-Pressediensts:
presse.immowelt.de/pressedienst.html
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Presse-Kontakt:
Immowelt AG, Nordostpark 3-5, 90411 Nürnberg, www.immowelt.de
Barbara Schmid,
, Tel.: 0911/520 25-462www.twitter.com/immowelt
www.facebook.com/immowelt
Über Immowelt.de:
Die Immowelt AG ist der führende IT-Komplettanbieter für die Immobilienwirtschaft. Wir betreiben mit Immowelt.de eines der erfolgreichsten Immobilienportale am Markt und überzeugen mit 62 Millionen Exposé-Aufrufen und 960.000 Immobilienangeboten im Monat. Unsere Datensicherheit ist TÜV-zertifiziert und die hervorragende Benutzerfreundlichkeit durch neutrale Umfragen bestätigt. Dank eines starken Medien-Netzwerks erscheinen unsere Immobilieninserate zusätzlich auf über 50 Zeitungsportalen.
Unsere Softwareprodukte estatePro, estateOffice, Makler 2000 und immowelt i-Tool gehören zu den führenden Lösungen in der Immobilienbranche und erleichtern vielen Tausend Benutzern das tägliche Arbeiten.
Abgerundet wird unser Angebot durch das Fach-Portal Bauen.de und das Ferienwohnungs-Portal Fewoanzeigen.de.
News-ID: 383709 • Views: 1041
Schlagwörter
Permanenter Link zu dieser Pressemeldung:
Wir freuen uns, wenn Sie z.B. auf Ihrer Presse- oder Referenzen-Seite auf openPR.de linken.
Für die Inhalte dieser Meldung ist nicht openPR.de sondern nur der jeweilige Autor verantwortlich.
Haftungsausschluss - openPR distanziert sich von dem Inhalt der Pressemitteilungen. Lesen sie hier mehr
© openPR 2011 | Impressum