07.12.2009 - 08:17 - Politik, Recht & Gesellschaft
Landgericht Hamburg: Beweislast für Verlorengehen von Abmahnung per E-Mail trägt der Abgemahnte
Pressemitteilung von: Rechtsanwalt Ralf Möbius, Fachanwalt für IT-Recht
Rechtsanwalt Ralf Möbius LL.M. Rechtsinformatik, Fachanwalt für IT-Recht, Hannover-Isernhagen
Weil die Antragsgegnerin in ihrem Branchenverzeichnis für einen Rechtsanwalt mit der unzutreffenden Bezeichnung „Fachanwalt für Markenrecht" warb, wurde diese per E-Mail-Abmahnung zur Unterlassung aufgefordert. Die E-Mail wurde zur Kontrolle als "Blindkopie" auch an den Partner des abmahnenden Anwalts versandt. Während die Abmahnung per E-Mail beim Partner ankam, wurde diese von der Adressatin nicht zur Kenntnis genommen, weil die Abmahnung von deren „Firewall" aufgehalten wurde. Die daraufhin vom Landgericht erlassene einstweilige Verfügung wurde inhaltlich zwar anerkannt, jedoch wollte die Antragsgegnerin die Kosten nicht tragen, weil sie keine Abmahnung erhalten habe.
Das Gericht verurteilte die Antragsgegnerin dennoch zur Tragung der Kosten des Verfahrens, weil es sich bei der Abmahnung um eine Wohltat für die Antragsgegnerin gehandelt habe. Da sie auf diese Weise die Möglichkeit erhalten hätte, die Angelegenheit aussergerichtlich zu regeln, müsse sie auch das Risiko tragen, dass die Abmahnung verloren gehe.
Ausserdem habe die Abmahnung schon deswegen als zugegangen zu gelten, weil diese derart in ihren Machtbereich gelangt sei, dass die Antragsgegnerin unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit gehabt hätte, vom Inhalt der Abmahnung Kenntnis zu nehmen. Der Zugang der Kontrollmail und der Umstand, dass die Email nicht zurückgekommen sei, begründeten eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Abmahnung auch angekommen sei.
www.rechtsanwaltmoebius.de/urteile/lg-hamburg_312-o-142-0...
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Rechtsanwalt Ralf Moebius LL.M.
Rechtsinformatik
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RA Möbius LL.M. wurde als Rechtsanwalt am Amtsgericht Burgwedel, Landgericht Hannover sowie am Oberlandesgericht Celle zugelassen. Bis auf die beim Bundesgerichtshof in Zivilsachen postulationsfähigen Rechtsanwälte darf seit dem 1. Juni 2007 jeder Anwalt vor jedem Amts- Land- und Oberlandesgericht in Deutschland auftreten. Meine Zulassung als Anwalt in der Bundesrepublik Deutschland ist verbunden mit der Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer Celle, Bahnhofstraße 5, 29221 Celle. Die wesentlichen rechtlichen Grundlagen für die Ausübung des Berufes als Rechtsanwalt finden Sie in der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Berufsordnung für Rechtsanwälte und der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung und dem seit 01.07.2004 geltenden Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nebst Vergütungsverzeichnis.
Ich habe den Ergänzungsstudiengang Rechtsinformatik im Rahmen des European Legal Informatics Study Programme (EULISP) an der Universität Hannover und der Universität Leuven mit dem akademischen Grad Master of Laws, LL.M. abgeschlossen. Neben der Vermittlung von technischen Grundlagen im Bereich der Informationstechnologie waren Lehrinhalte des zweisprachigen Studiums EDV- und Informationsrecht, Telekommunikations- und Medienrecht, Datenschutzrecht, Recht der elektronischen Transaktionen, Softwarevertragsrecht, Recht des E-Commerce, Recht der Elektronischen Signatur und Europäische Grundlagen des IT-Rechts.
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