25.11.2009 - 08:33 - Politik, Recht & Gesellschaft
Senat muss Forderung nach Rundem Tisch in Sachen Schulhelfer nachkommen und Finanzielle Mittel aufstocken
Pressemitteilung von: Matthias Brauner MdA
Brauner: Senat muss Forderung nach Rundem Tisch in Sachen Schulhelfer nachkommen und Finanzielle Mittel aufstocken - erste erfolgreiche Klagen untermauern das
Der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt anlässlich des gestrigen Expertengesprächs zum Thema Schulhelfer - an dem der Landesbeirat für Behinderte, der Landeselternausschuss, der Verband Sonderpädagogik e.V. und Tandem BQG, zahlreiche Betroffene teilgenommen haben:
„Auch in der neuen Verwaltungsvorschrift ist verankert, dass die Schulhelfermaßnahmen innerhalb der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bewilligt werden sollen - ein klarer Widerspruch zum SGB. Der aktuell geplante Ansatz liegt nach wie vor deutlich unter dem Bedarf. Nachdem nun die ersten Klagen erfolgreich durchgeführt wurden, ist klar, die jetzige Vorschrift wird kippen - es ist nur eine Frage der Zeit.
Angesichts dieser Umstände ist es nicht hinnehmbar, dass es für die „nichtklagenden Eltern“ beim alljährlichen Kampf für eine bedarfs- und kindgerechte Förderung bleibt. Es bestand Konsens bei allen Teilnehmern, dass die Forderung der CDU nach einem bedarfsgerechten Budget kurzfristig umzusetzen ist.
Dass es auch anders geht, wurde durch den Experten aus Bremen anschaulich demonstriert. Bremen ist bei der Integration von Kindern mit Behinderung mit gut 60 Prozent aber nur deshalb so erfolgreich, weil ein parteienübergreifender Finanzierungskonsens mit einer qualitativ guten Ausstattung sichergestellt und Wege für eine unbürokratische Fördermittelzuweisung gefunden wurden.
Berlin ist mit seinem schwerfälligen, intransparenten und unwürdigem Antragsverfahren, mit seinem viel zu kurzen Bewilligungszeiträumen und viel zu wenigen Unterstützungsstunden weiterhin ein Negativbeispiel. Es würde dem rot-roten Senat gut anstehen, sich endlich den Forderungen nach einem Runden Tisch zu öffnen und umgehend dazu einzuladen.“
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Matthias Brauner
Mitglied des Abgeordnetenhauses
Sprecher der Jungen Gruppe in der CDU-Fraktion
Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin
Telefon: 030 23 25 - 28 34
Telefax: 030 23 25 - 27 17
Email:
www.matthias-brauner.de
Matthias Brauner (35), verheiratet, Diplom-Betriebswirt, ist als Seniorberater/Projektleiter bei der Sparkassen-Beratungshaus NordOst GmbH beschäftigt und nach der Amtszeit 1999-2001 seit 2006 wieder Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Er hat im Spandauer Wahlkreis 3 (Siemensstadt, Haselhorst und Wilhelmstadt) kandidiert. Im Parlament arbeitet er im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, sowie im Unterausschuss „Vermögensverwaltung des Landes Berlin“. Seit März 2009 ist er Sprecher der Jungen Gruppe der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt anlässlich des gestrigen Expertengesprächs zum Thema Schulhelfer - an dem der Landesbeirat für Behinderte, der Landeselternausschuss, der Verband Sonderpädagogik e.V. und Tandem BQG, zahlreiche Betroffene teilgenommen haben:
„Auch in der neuen Verwaltungsvorschrift ist verankert, dass die Schulhelfermaßnahmen innerhalb der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bewilligt werden sollen - ein klarer Widerspruch zum SGB. Der aktuell geplante Ansatz liegt nach wie vor deutlich unter dem Bedarf. Nachdem nun die ersten Klagen erfolgreich durchgeführt wurden, ist klar, die jetzige Vorschrift wird kippen - es ist nur eine Frage der Zeit.
Angesichts dieser Umstände ist es nicht hinnehmbar, dass es für die „nichtklagenden Eltern“ beim alljährlichen Kampf für eine bedarfs- und kindgerechte Förderung bleibt. Es bestand Konsens bei allen Teilnehmern, dass die Forderung der CDU nach einem bedarfsgerechten Budget kurzfristig umzusetzen ist.
Dass es auch anders geht, wurde durch den Experten aus Bremen anschaulich demonstriert. Bremen ist bei der Integration von Kindern mit Behinderung mit gut 60 Prozent aber nur deshalb so erfolgreich, weil ein parteienübergreifender Finanzierungskonsens mit einer qualitativ guten Ausstattung sichergestellt und Wege für eine unbürokratische Fördermittelzuweisung gefunden wurden.
Berlin ist mit seinem schwerfälligen, intransparenten und unwürdigem Antragsverfahren, mit seinem viel zu kurzen Bewilligungszeiträumen und viel zu wenigen Unterstützungsstunden weiterhin ein Negativbeispiel. Es würde dem rot-roten Senat gut anstehen, sich endlich den Forderungen nach einem Runden Tisch zu öffnen und umgehend dazu einzuladen.“
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Matthias Brauner (35), verheiratet, Diplom-Betriebswirt, ist als Seniorberater/Projektleiter bei der Sparkassen-Beratungshaus NordOst GmbH beschäftigt und nach der Amtszeit 1999-2001 seit 2006 wieder Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Er hat im Spandauer Wahlkreis 3 (Siemensstadt, Haselhorst und Wilhelmstadt) kandidiert. Im Parlament arbeitet er im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, sowie im Unterausschuss „Vermögensverwaltung des Landes Berlin“. Seit März 2009 ist er Sprecher der Jungen Gruppe der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
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