02.11.2009 - 14:18 - Politik, Recht & Gesellschaft
Aktion „Für wirksame Rechtspflege und gegen herrische Willkür in jüdischen Gemeinden Deutschlands
Pressemitteilung von: Forum für die Zukunft des Judentums in Deutschland e.V.
Die Aktion „Pikett“ wird am 03.11.2009 vom Verein «Forum für die Zukunft des Judentums in Deutschland .e.V.» (im folgenden „Forum“ genannt) durchgeführt.
Es wird dabei um die Verteidigung von Recht und Gerechtigkeit gehen, die von der jüdischen Gemeinde Beit-Tikwa in Bielefeld mit Füßen getreten werden. Weitere Rechtsverletzungen und Diskriminierungen, die von anderen Gemeinden, zugehörig zum Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen – Lippe (Dortmund), begangen werden, sollen ebenfalls thematisiert werden.
Ort: Prinz-Friedrich-Karl-Str. 12, 44135 Dortmund (auf der Straße vor dem Landesverband)
Uhrzeit: 12.00 – 14.00 Uhr
Teilnehmer: Mitglieder jüdischer Gemeinden, die aus sechs Städten NRW anreisen
Diese Aktion widmen wir dem Tag des Gedenkens an der Pogromnacht am 9. November 1938. Das war der Anfang der jüdischen Tragödie in Deutschland und Europa, und diese Tragödie ist unmittelbar mit der Gegenwart verbunden und zwar mit der heutigen deutsch-jüdischen Beziehung.
Diese Aktion ist ein Signal SOS!
Unsere Aktion ist der erste sachliche Versuch, einen direkten Dialog mit der deutschen Gesellschaft aufzubauen und damit die Wand der Tabu-Themen zu brechen.
Die Situation in der jüdischen Gemeinde Beit-Tikwa ruft schon seit langem Besorgnis bei den jüdischen Gemeinden Deutschlands hervor. Häufige und vielschichtige Gesetzesübertretungen sind in dieser Gemeinde zum Alltag geworden. Die Aktivitäten der Gemeinde laufen außerhalb der Legalität. Im Einzelnen geht es um folgendes: nach der Abschaffung des Postens des Ratsvorsitzenden wird das gesetzmäßig verankerte Prinzip der Machtteilung in der Gemeinde nicht mehr beachtet.
Heute verharrt nach wie vor die Leitung an der Macht, die bei den Wahlen am 17.02.2008 eine vernichtende Niederlage erlitten hat. Die Verlierer haben das Wahlergebnis nicht anerkannt und so erreichten Frau Irith Michelsohn und Herr Adam beim Schiedsgericht des Zentralrats der Juden in Deutschland die Ernennung zu kommissarisch tätigen Vorsitzenden. Am 15.03.2009 bestellte das Schiedsgericht eine unabhängige Kommission, die die Neuwahlen am 17.05.2009 durchführen sollte. Gleichzeitig verbot das Gericht dem nicht durch das Gemeindegesetz abgesegneten und Selbstjustiz ausübenden „Ehrengericht“ die Tätigkeit.
Diesem Beschluss des Gerichts haben sich die Kommissare nicht untergeordnet und sich geweigert, die von der Kommission geforderten Dokumente beizubringen. Fünf Mitglieder der Gemeinde, die bei der Wahl am 17.02.2008 gewonnen hatten, wurden durch das illegale „Ehrengericht“ aus der Gemeinde ausgeschlossen. In der Gemeinde ist eine Diktatur etabliert worden und die Angst regiert. Sogar solch traurige Anlässe wie Beerdigungen benutzt die Gemeindeleitung zu Kampf und Rache.
Das Schiedsgericht des Zentralrats der Juden in Deutschland kann schon seit mehr als acht Monaten keine Entscheidung bezüglich des Ersuchens der Gemeindemitglieder über die Absetzung der „Kommissare“ und ihrer Vollmacht aufgrund der Missachtung ihrer eigenen Beschlüsse fällen. Verschiedene Medien (z. B. die „Jüdische Zeitung“, „Evreyskaya Gazeta“, „Neue Westfälische“, das Internetportal «Freie Jüdische Meinung» u. a.) haben schon häufig über die Vorkommnisse in der Gemeinde Beit-Tikwa berichtet.
Die Leitung der Gemeinde könnte sich nicht in so einer Art und Weise verhalten und die Gesetzlosigkeit fortführen, wenn es nicht die ermunternde Nichteinmischung der Leitung des Landesverbandes und des Zentralrats der Juden gäbe. Die Leitung des Landesverbandes wollte sich nicht mit den Wahlgewinnern vom 17.02.2008 und andern Gemeindemitgliedern, die um Hilfe baten, treffen. Auf die Anfrage der Redaktion der Homepage (www.freie-juedische-meinung.de), antwortete die Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes, Frau H. Sperling: „Ich werde zu Vorgängen in den jüdischen Gemeinden oder zu irgendwelchen anderen Themen für Ihre Website keine Stellungnahme abgeben.“ Der Landesrat hat auch auf den Brief des „Forums“ vom 05.10.2009 nicht geantwortet.
Die jüdische Gemeinschaft Deutschlands verfolgt aufmerksam die Angelegenheit „Michelsohn“ und erwartet eine adäquate Reaktion durch den Landesverband und den Zentralrat der Juden in Deutschland. Wir sind der Ansicht, dass der Landesverband die Mitgliedschaft der Gemeinde Beit-Tikwa im Landesverband wie auch deren Finanzierung einstellen sollte und zwar bis zur endgültigen Wahl einer legitimen Führung der Gemeinde.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
FORUM FÜR DIE ZUKUNFT DES JUDENTUMS IN DEUTSCHLAND e.V.
Telefon: + 49 (0) 179 774 92 83 (deutsch) -
Telefon: + 49 (0) 152 292 67 132 (russisch)
Web: www.freie-juedische-meinung.de
E-Mail:
«Forum für die Zukunft des Judentums
in Deutschland e.V.»
Wir sind eine Bewegung innerhalb der jüdischen Gemeinden in Deutschland und möchten uns für eine freie und demokratische Entwicklung des Judentums einsetzen, welches auf der jüdischen Religion, den Traditionen und der Kultur, sowie auf den Gesetzen des Landes, in dem wir leben, basiert.
Es wird dabei um die Verteidigung von Recht und Gerechtigkeit gehen, die von der jüdischen Gemeinde Beit-Tikwa in Bielefeld mit Füßen getreten werden. Weitere Rechtsverletzungen und Diskriminierungen, die von anderen Gemeinden, zugehörig zum Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen – Lippe (Dortmund), begangen werden, sollen ebenfalls thematisiert werden.
Ort: Prinz-Friedrich-Karl-Str. 12, 44135 Dortmund (auf der Straße vor dem Landesverband)
Uhrzeit: 12.00 – 14.00 Uhr
Teilnehmer: Mitglieder jüdischer Gemeinden, die aus sechs Städten NRW anreisen
Diese Aktion widmen wir dem Tag des Gedenkens an der Pogromnacht am 9. November 1938. Das war der Anfang der jüdischen Tragödie in Deutschland und Europa, und diese Tragödie ist unmittelbar mit der Gegenwart verbunden und zwar mit der heutigen deutsch-jüdischen Beziehung.
Diese Aktion ist ein Signal SOS!
Unsere Aktion ist der erste sachliche Versuch, einen direkten Dialog mit der deutschen Gesellschaft aufzubauen und damit die Wand der Tabu-Themen zu brechen.
Die Situation in der jüdischen Gemeinde Beit-Tikwa ruft schon seit langem Besorgnis bei den jüdischen Gemeinden Deutschlands hervor. Häufige und vielschichtige Gesetzesübertretungen sind in dieser Gemeinde zum Alltag geworden. Die Aktivitäten der Gemeinde laufen außerhalb der Legalität. Im Einzelnen geht es um folgendes: nach der Abschaffung des Postens des Ratsvorsitzenden wird das gesetzmäßig verankerte Prinzip der Machtteilung in der Gemeinde nicht mehr beachtet.
Heute verharrt nach wie vor die Leitung an der Macht, die bei den Wahlen am 17.02.2008 eine vernichtende Niederlage erlitten hat. Die Verlierer haben das Wahlergebnis nicht anerkannt und so erreichten Frau Irith Michelsohn und Herr Adam beim Schiedsgericht des Zentralrats der Juden in Deutschland die Ernennung zu kommissarisch tätigen Vorsitzenden. Am 15.03.2009 bestellte das Schiedsgericht eine unabhängige Kommission, die die Neuwahlen am 17.05.2009 durchführen sollte. Gleichzeitig verbot das Gericht dem nicht durch das Gemeindegesetz abgesegneten und Selbstjustiz ausübenden „Ehrengericht“ die Tätigkeit.
Diesem Beschluss des Gerichts haben sich die Kommissare nicht untergeordnet und sich geweigert, die von der Kommission geforderten Dokumente beizubringen. Fünf Mitglieder der Gemeinde, die bei der Wahl am 17.02.2008 gewonnen hatten, wurden durch das illegale „Ehrengericht“ aus der Gemeinde ausgeschlossen. In der Gemeinde ist eine Diktatur etabliert worden und die Angst regiert. Sogar solch traurige Anlässe wie Beerdigungen benutzt die Gemeindeleitung zu Kampf und Rache.
Das Schiedsgericht des Zentralrats der Juden in Deutschland kann schon seit mehr als acht Monaten keine Entscheidung bezüglich des Ersuchens der Gemeindemitglieder über die Absetzung der „Kommissare“ und ihrer Vollmacht aufgrund der Missachtung ihrer eigenen Beschlüsse fällen. Verschiedene Medien (z. B. die „Jüdische Zeitung“, „Evreyskaya Gazeta“, „Neue Westfälische“, das Internetportal «Freie Jüdische Meinung» u. a.) haben schon häufig über die Vorkommnisse in der Gemeinde Beit-Tikwa berichtet.
Die Leitung der Gemeinde könnte sich nicht in so einer Art und Weise verhalten und die Gesetzlosigkeit fortführen, wenn es nicht die ermunternde Nichteinmischung der Leitung des Landesverbandes und des Zentralrats der Juden gäbe. Die Leitung des Landesverbandes wollte sich nicht mit den Wahlgewinnern vom 17.02.2008 und andern Gemeindemitgliedern, die um Hilfe baten, treffen. Auf die Anfrage der Redaktion der Homepage (www.freie-juedische-meinung.de), antwortete die Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes, Frau H. Sperling: „Ich werde zu Vorgängen in den jüdischen Gemeinden oder zu irgendwelchen anderen Themen für Ihre Website keine Stellungnahme abgeben.“ Der Landesrat hat auch auf den Brief des „Forums“ vom 05.10.2009 nicht geantwortet.
Die jüdische Gemeinschaft Deutschlands verfolgt aufmerksam die Angelegenheit „Michelsohn“ und erwartet eine adäquate Reaktion durch den Landesverband und den Zentralrat der Juden in Deutschland. Wir sind der Ansicht, dass der Landesverband die Mitgliedschaft der Gemeinde Beit-Tikwa im Landesverband wie auch deren Finanzierung einstellen sollte und zwar bis zur endgültigen Wahl einer legitimen Führung der Gemeinde.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
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