26.10.2009 - 18:44 - Politik, Recht & Gesellschaft
Resolution zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages
Pressemitteilung von: Landsmannschaft Ostpreußen, Landesgruppe Nordrhein-Westfalen e.V.PR Agentur: Preußische Allgemeine Zeitung (PAZ)
Die bei der Landeskultur- und Frauentagung am 24.10.2009 versammelten Vertreter der Orts- und Kreisgruppen der Landsmannschaft Ostpreußen in Nordrhein-Westfalen nehmen mit Unverständnis und Empörung zur Kenntnis, dass nach der heutigen Nachrichtenmeldung bei der Ratifizierung des Lissabonner Vertrages für die Tschechische Republik Ausnahmeregelungen zur Geltung der EU-Grundrechtecharta vorgesehen sind, welche die Ansprüche der deutschen Vertriebenen aus Menschenrechtsverletzungen durch die Vertreibung ausschließen sollen.
Damit löst Europa die deutschen Heimatvertriebenen aus seinem Grundrechtekatalog heraus. Dies entwertet die EU-Grundrechtecharta, verstößt insbesondere gegen die Werte der Menschenwürde der Betroffenen und widerspricht dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Diese Beliebigkeit beschädigt und gefährdet die für die Zukunft angestrebte und notwendige europäische Rechtsordnung über den aktuellen Anlass hinaus.
Die deutsche Bundesregierung wird aufgefordert, dies nicht zuzulassen und ihre Verpflichtung zum diplomatischen Schutz ihrer Bürger gewissenhaft wahrzunehmen, indem sie die Ausnahmeregelungen ebenso ablehnt wie die Regierungschefs Österreichs und Ungarns, die bereits dem Ansinnen des tschechischen Präsidenten eine entschiedene Absage erteilt haben.
Oberhausen, den 24. Oktober 2009
gez.
Jürgen Zauner
Landesgruppenvorsitzender
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Landsmannschaft Ostpreußen - Landesgruppe NRW e.V.
Geschäftsstelle: Werstener Dorfstraße 187, D-40591 Düsseldorf
Postadresse: Brigitte Gomolka, Buchenring 21, D-59929 Brilon
Tel: 0211-395763, Fax: 02964-945459
E-Post:
Netz: www.ostpreussen-nrw.de
Die Landsmannschaft Ostpreußen, Landesgruppe Nordrhein-Westfalen e. V., wurde im Jahr 1949 gegründet und setzt sich zurzeit aus über 50 Gruppen auf Orts- und Kreisebene im Lande NRW zusammen. Sie hat Ihren Sitz in Düsseldorf.
Die Landesgruppe gehört der Bundesorganisation „Landsmannschaft Ostpreußen e.V.“ (LO) mit Sitz in Hamburg und dem Landesverband NRW des Bundes der Vertriebenen e.V. (BdV) mit Sitz in Düsseldorf an. Die Landsmannschaft Ostpreußen ist Gründungsmitglied der Europäischen Union der Flüchtlinge und Vertriebenen (EUFV).
Die Landsmannschaft Ostpreußen in Nordrhein-Westfalen ist eine überparteiliche und überkonfessionelle Schicksalsgemeinschaft der aus ihrer Heimat vertriebenen bzw. geflüchteten Ostpreußen. Von den ca. zwei Millionen aus Ostpreußen Vertriebenen bzw. Geflüchteten haben sich etwa 550.000 in NRW niedergelassen. (Im Jahr 1939 betrug die Zivilbevölkerung in Ostpreußen ca. 2,653000 Millionen.) Vor den Zuwanderungsströmen der letzten Jahrzehnte war in NRW jeder fünfte Einwohner ein Vertriebener bzw. Nachfahre eines der ca. 15 Millionen deutschen Heimatvertriebenen. Im Jahr 1958 lag der Bevölkerungsanteil der Vertriebenen und der SBZ-Flüchtlinge in NRW bei 22,7 Prozent. Das bedeutete für das Land einen Zuzug von ca. 3,487300 Millionen heimat- und mittellosen Deutschen seit dem Kriegsende im Jahre 1945.
Damit löst Europa die deutschen Heimatvertriebenen aus seinem Grundrechtekatalog heraus. Dies entwertet die EU-Grundrechtecharta, verstößt insbesondere gegen die Werte der Menschenwürde der Betroffenen und widerspricht dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Diese Beliebigkeit beschädigt und gefährdet die für die Zukunft angestrebte und notwendige europäische Rechtsordnung über den aktuellen Anlass hinaus.
Die deutsche Bundesregierung wird aufgefordert, dies nicht zuzulassen und ihre Verpflichtung zum diplomatischen Schutz ihrer Bürger gewissenhaft wahrzunehmen, indem sie die Ausnahmeregelungen ebenso ablehnt wie die Regierungschefs Österreichs und Ungarns, die bereits dem Ansinnen des tschechischen Präsidenten eine entschiedene Absage erteilt haben.
Oberhausen, den 24. Oktober 2009
gez.
Jürgen Zauner
Landesgruppenvorsitzender
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Die Landesgruppe gehört der Bundesorganisation „Landsmannschaft Ostpreußen e.V.“ (LO) mit Sitz in Hamburg und dem Landesverband NRW des Bundes der Vertriebenen e.V. (BdV) mit Sitz in Düsseldorf an. Die Landsmannschaft Ostpreußen ist Gründungsmitglied der Europäischen Union der Flüchtlinge und Vertriebenen (EUFV).
Die Landsmannschaft Ostpreußen in Nordrhein-Westfalen ist eine überparteiliche und überkonfessionelle Schicksalsgemeinschaft der aus ihrer Heimat vertriebenen bzw. geflüchteten Ostpreußen. Von den ca. zwei Millionen aus Ostpreußen Vertriebenen bzw. Geflüchteten haben sich etwa 550.000 in NRW niedergelassen. (Im Jahr 1939 betrug die Zivilbevölkerung in Ostpreußen ca. 2,653000 Millionen.) Vor den Zuwanderungsströmen der letzten Jahrzehnte war in NRW jeder fünfte Einwohner ein Vertriebener bzw. Nachfahre eines der ca. 15 Millionen deutschen Heimatvertriebenen. Im Jahr 1958 lag der Bevölkerungsanteil der Vertriebenen und der SBZ-Flüchtlinge in NRW bei 22,7 Prozent. Das bedeutete für das Land einen Zuzug von ca. 3,487300 Millionen heimat- und mittellosen Deutschen seit dem Kriegsende im Jahre 1945.
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