03.08.2009 - 17:31 - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen
Liberaler Mittelstand Hessen fordert - Kammern müssen sich reformieren
Pressemitteilung von: Liberaler Mittelstand Hessen e.V.
Frankfurt/Main, 03.08.2009 – „Die Reform des Kammerwesens, insbesondere der Industrie- und Handelskammern, darf nicht stecken bleiben. Die mittelständische Wirtschaft braucht als Partner starke und flexible Kammern. Aber: nur schlanke Kammern sind gute Kammern.“ Mit diesen Feststellungen umschreibt Gabriele Müller, die Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Hessen (LMH) und stellvertretende Bundesvorsitzende des Dachverbands BLM, ihre Forderungen in einer Pressemitteilung ihres Verbandes. Anlass ist die kürzlich erfolgte Neuwahl und Konstituierung der Kammer-Vollversammlungen, der so genannten „Parlamente der Wirtschaft“. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, die Reform der Kammern „an Haupt und Gliedern“ zu vollenden.
Im Interesse ihrer Leistungsfähigkeit und Flexibilität müssten sich die Kammern auf ihre ureigensten Aufgaben konzentrieren. „Sie dürfen sich weder als Verwaltung verstehen, die sich ihre Aufgaben selbst sucht, noch dürfen sie, etwa mit Beratungs- und Schulungsleistungen, die durch die Kammerbeiträge finanziell unterstützt werden, in Wettbewerb zu ihren eigenen Mitgliedern treten“, ergänzt der stellvertretende LMH-Landesvorsitzende und ehemalige Landtagsabgeordnete Roland von Hunnius. Müller und v. Hunnius erinnern den Hessischen Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) an die einschlägige Beschlusslage seiner Partei aus dem Jahr 2006. Als zuständiger Minister und als Liberaler sei er aufgerufen, den Reformprozess der Kammern voranzutreiben. „Sonst sind wir in drei Jahren noch immer nicht weiter als vor drei Jahren.“
Der FDP-Bundesparteitag hatte im Mai 2006 nach eingehender Diskussion eine „Reform des Kammerwesens“ gefordert. Drei Punkte standen laut LMH im Mittelpunkt dieses Beschlusses: Beitragsbefreiung von Kleinstfirmen, mehr Transparenz in Rechnungslegung, Geschäftsführung und Qualität bei gleichzeitiger Beschränkung auf die Kernaufgaben sowie eine Reform der inneren Verfassung der Kammern im Sinne von mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz. „Ohne diese Eckpunkte hätte der FDP-Bundesparteitag die Pflichtmitgliedschaft mit Sicherheit abgelehnt“, betont Gabriele Müller. Über drei Jahre nach dem Rostocker Parteitag sei es an der Zeit, zu fragen, was aus den Reformbemühungen der Kammern geworden sei. Dabei sei anzuerkennen, dass die Industrie- und Handelskammern größtenteils eine Aufgabenkritik durchgeführt und sich verstärkt auf die Wünsche der Kammerzugehörigen eingestellt hätten. Von einer grundsätzlichen Reform könne aber leider bisher nicht die Rede sein. Wer sich, wie die Kammern, „mit steuerähnlichen Pflichtbeiträgen der Wirtschaft“ finanziere, müsse besonders genau rechtfertigen, dass er ausschließlich Aufgaben wahrnehme, die auf andere Art nicht besser erledigt werden können.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Liberaler Mittelstand Hessen e.V., Pressesprecher Roland von Hunnius, Goethestr. 10, 60313 Frankfurt, Tel. 069-173092792, Fax 069-173092799,
Information Liberaler Mittelstand:
Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern und mittelständischen Angestellten. Er will dem Mittelstand eine Stimme geben, fühlt sich liberalem Gedankengut verpflichtet, ist aber parteipolitisch unabhängig. Die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand e.V. (BLM) gliedert sich in Landesverbände. Einer davon ist der Liberale Mittelstand Hessen e.V. (LMH), www.liberaler-mittelstand-hessen.de
Im Interesse ihrer Leistungsfähigkeit und Flexibilität müssten sich die Kammern auf ihre ureigensten Aufgaben konzentrieren. „Sie dürfen sich weder als Verwaltung verstehen, die sich ihre Aufgaben selbst sucht, noch dürfen sie, etwa mit Beratungs- und Schulungsleistungen, die durch die Kammerbeiträge finanziell unterstützt werden, in Wettbewerb zu ihren eigenen Mitgliedern treten“, ergänzt der stellvertretende LMH-Landesvorsitzende und ehemalige Landtagsabgeordnete Roland von Hunnius. Müller und v. Hunnius erinnern den Hessischen Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) an die einschlägige Beschlusslage seiner Partei aus dem Jahr 2006. Als zuständiger Minister und als Liberaler sei er aufgerufen, den Reformprozess der Kammern voranzutreiben. „Sonst sind wir in drei Jahren noch immer nicht weiter als vor drei Jahren.“
Der FDP-Bundesparteitag hatte im Mai 2006 nach eingehender Diskussion eine „Reform des Kammerwesens“ gefordert. Drei Punkte standen laut LMH im Mittelpunkt dieses Beschlusses: Beitragsbefreiung von Kleinstfirmen, mehr Transparenz in Rechnungslegung, Geschäftsführung und Qualität bei gleichzeitiger Beschränkung auf die Kernaufgaben sowie eine Reform der inneren Verfassung der Kammern im Sinne von mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz. „Ohne diese Eckpunkte hätte der FDP-Bundesparteitag die Pflichtmitgliedschaft mit Sicherheit abgelehnt“, betont Gabriele Müller. Über drei Jahre nach dem Rostocker Parteitag sei es an der Zeit, zu fragen, was aus den Reformbemühungen der Kammern geworden sei. Dabei sei anzuerkennen, dass die Industrie- und Handelskammern größtenteils eine Aufgabenkritik durchgeführt und sich verstärkt auf die Wünsche der Kammerzugehörigen eingestellt hätten. Von einer grundsätzlichen Reform könne aber leider bisher nicht die Rede sein. Wer sich, wie die Kammern, „mit steuerähnlichen Pflichtbeiträgen der Wirtschaft“ finanziere, müsse besonders genau rechtfertigen, dass er ausschließlich Aufgaben wahrnehme, die auf andere Art nicht besser erledigt werden können.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Liberaler Mittelstand Hessen e.V., Pressesprecher Roland von Hunnius, Goethestr. 10, 60313 Frankfurt, Tel. 069-173092792, Fax 069-173092799,
Information Liberaler Mittelstand:
Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern und mittelständischen Angestellten. Er will dem Mittelstand eine Stimme geben, fühlt sich liberalem Gedankengut verpflichtet, ist aber parteipolitisch unabhängig. Die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand e.V. (BLM) gliedert sich in Landesverbände. Einer davon ist der Liberale Mittelstand Hessen e.V. (LMH), www.liberaler-mittelstand-hessen.de
News-ID: 335841 • Views: 608
Schlagwörter
Permanenter Link zu dieser Pressemeldung:
Wir freuen uns, wenn Sie z.B. auf Ihrer Presse- oder Referenzen-Seite auf openPR.de linken.
Für die Inhalte dieser Meldung ist nicht openPR.de sondern nur der jeweilige Autor verantwortlich.
Haftungsausschluss - openPR distanziert sich von dem Inhalt der Pressemitteilungen. Lesen sie hier mehr
© openPR 2011 | Impressum