02.07.2009 - 17:57 - Politik, Recht & Gesellschaft
Bayernpartei begrüßt Lissabon-Urteil
Pressemitteilung von: Bayernpartei
Dass Verfassungsorgane ihre Rechte überschreiten, ist regelmäßig das Thema bei Karlsruher Urteilen. Einmalig dürfte dagegen sein, dass ein Organ seine eigenen Rechte unzulässig beschneidet. Genau das war aber der Fall, als Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung zum EU-Verfassungsvertrag gegeben haben – denn nun könnte der deutsche Gesetzgeber nicht mehr mitentscheiden, wenn Europa seine Verfassung ändern oder sich neue Zuständigkeiten verschaffen will.
„Es ist schon tragisch genug, dass der Landtag in Europa nichts mitzureden hat. Aber dass dann nicht einmal der Bundestag seinen Auftrag als Volksvertretung und Legislative wahrnehmen will, drückt eine enorme Missachtung der Bürger und der Demokratie aus“, so der BP-Vorsitzende Florian Weber in einer ersten Stellungnahme.
Positiv sei zwar, dass das Bundesverfassungsgericht das Prinzip der „begrenzten Einzelermächtigung“, nach dem die EU nur für die Bereiche zuständig sei, die ihr von den Mitgliedsstaaten ausdrücklich anvertraut werden, gestärkt habe. Weber gab jedoch zu bedenken: „Gleichzeitig steht dieser Grundsatz im Endeffekt nur auf dem Papier. Denn Europa hat bisher immer Wege gefunden, selbst seine Befugnisse mit den fadenscheinigsten Begründungen zu erweitern.“
Die Bayernpartei steht seit 1946 für ein Europa der Regionen, das sich auf diejenigen Politikbereiche beschränkt, die nur mittels überstaatlicher Zusammenarbeit gelöst werden können. Leitprinzip dieses Ansatzes ist die Subsidiarität, nach der alle Probleme auf der niedrigsten möglichen Ebene durch regionale und individuelle Lösungen bewältigt werden sollen.
Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 2. Juli 2009 um 14:11 Uhr veröffentlicht und
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Tel: 089 / 452 442 7-00
Die Bayernpartei wendet sich gegen den Berliner und Brüsseler Zentralismus und gegen eine Globalisierung, die die historisch gewachsenen Regionen als Heimat der Menschen außer Acht lässt. Nach dem Leitbild eines Staatsaufbaus "von unten nach oben" sollen wichtige Entscheidungen auf der kleinstmöglichen Ebene fallen - dies können Bundesländer sein, aber auch Bezirke, Landkreise, Gemeinden und schließlich der Bürger selbst.
Wir sind für ein "Europa der Regionen", in dem nicht mehr die Nationalstaaten mit ihren Egoismen und Ressentiments das Maß aller europäischen Dinge sind. Die Regionen sind Heimat und stiften Identität, sind näher an den Bürgern und werden den regional recht unterschiedlichen Bedürfnissen ihrer Bürger eher gerecht als die Nationalstaaten.
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