25.06.2009 - 08:46 - Politik, Recht & Gesellschaft
NovoArgumente - Demokratie im Iran? Nur ohne westliche Einmischung
Pressemitteilung von: Novo Argumente
"Die Forderung der iranischen Demonstranten nach Einhaltung demokratischer Standards bei Wahlen und nach einem Ende der jahrzehntelangen Repression ist absolut berechtigt, und ihr Mut ist bewundernswert. Wenn jedoch orientierungs- und ahnungslose westliche Politiker diese Forderungen aufgreifen und nutzen, um von außen Druck auf den Iran aufzubauen, so ist dies dummdreist und gefährlich", schreibt Novo-Redakteur Matthias Heitmann in seinem aktuellen Kommentar zur Entwicklung im Iran auf der Website des Debattenmagazins NovoArgumente (www.novo-argumente.com).
Heftig werden Außenminister Steinmeier und Kanzlerin Merkel kritisiert, die unter Umgehung aller diplomatisch gebotenen Zurückhaltung die Neuauszählung der Stimmen forderten. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Günter Nooke (CDU) habe "das tumbe Säbelrasseln" durch seine im offensichtlichen Gegensatz zu den Interessen der iranischen Demonstranten stehende Forderung nach dem Ende der Islamischen Republik intensiviert. "Dass solche Statements dem Regime in Teheran gelegen kommen, weil sie es ihm ermöglichen, die Proteste als „vom Westen gesponsert“ zu diffamieren, liegt auf der Hand", heißt es in dem Novo- Kommentar.
"Viele Kommentatoren", so weiter, "sehen gerade in der neuen Iran-Politik des US-Präsidenten Obama, die sich bislang weniger durch Stigmatisierung und offene Feindseligkeit, sondern durch Zurückhaltung und Gesprächsbereitschaft auszeichnet, einen wichtigen Grund dafür, dass die Risse innerhalb des Establishments der Islamischen Republik heute deutlicher zutage treten. Den Wahlsieg des Hardliners Mahmud Ahmadineschad im Jahre 2005 deuten sie auch als Folge der Politik des damaligen US-Präsidenten George W. Bush. Dieser hatte drei Jahre zuvor, während US-Diplomaten sich im Hintergrund im um eine Annäherung an Teheran bemühten, den Iran kurzerhand in die 'Achse des Bösen' eingereiht und damit antiwestliche Sentiments in der iranischen Bevölkerung bestärkt." Auch deshalb sei das jetzige Vorpreschen der Bundesregierung so gefährlich.
Eine besser informierte internationale Öffentlichkeit könne für die iranische Demokratiebewegung nur von Vorteil sein, heißt es am Ende des Beitrags. "Was sie jedenfalls am Allerwenigsten braucht, sind westliche Regierungen, die durch törichtes Säbelrasseln Khamenei und Ahmadineschad mit ideologischer Munition zur Verfolgung ihrer demokratischen Kritiker versorgen."
Der vollständige Kommentar findet sich unter www.novo-argumente.com/magazin.php/novo_notizen/artikel/0....
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Matthias Heitmann
Stellv. Chefredakteur & Online-Redakteur
Novo Argumente Verlag GmbH
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D-60338 Frankfurt/Main
Telefon: +49 69 / 97206-701
Fax: +49 69 / 97206-702
www.novo-argumente.com
NOVO ist ein unabhängiges Debattenmagazin von Autoren und für Leser, die mit offenem Visier für eine bessere Zukunft streiten. Wir schreiben gegen selbstgefällige Volkserzieher, bürokratische Kleingeister, apokalyptische Rufer und neoreligiöse Moralisten. Uns interessiert, was Sache ist, und nicht, was das Stimmungsbarometer misst. Wir spüren in den Nischen des globalen intellektuellen Diskurses Ideen und Konzepte auf, die Wege aus der aktuellen geistigen und politischen Stagnation weisen können. Wir bieten Argumente für den Fortschritt und stehen für Freiheit, Vernunft und Humanismus.
Heftig werden Außenminister Steinmeier und Kanzlerin Merkel kritisiert, die unter Umgehung aller diplomatisch gebotenen Zurückhaltung die Neuauszählung der Stimmen forderten. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Günter Nooke (CDU) habe "das tumbe Säbelrasseln" durch seine im offensichtlichen Gegensatz zu den Interessen der iranischen Demonstranten stehende Forderung nach dem Ende der Islamischen Republik intensiviert. "Dass solche Statements dem Regime in Teheran gelegen kommen, weil sie es ihm ermöglichen, die Proteste als „vom Westen gesponsert“ zu diffamieren, liegt auf der Hand", heißt es in dem Novo- Kommentar.
"Viele Kommentatoren", so weiter, "sehen gerade in der neuen Iran-Politik des US-Präsidenten Obama, die sich bislang weniger durch Stigmatisierung und offene Feindseligkeit, sondern durch Zurückhaltung und Gesprächsbereitschaft auszeichnet, einen wichtigen Grund dafür, dass die Risse innerhalb des Establishments der Islamischen Republik heute deutlicher zutage treten. Den Wahlsieg des Hardliners Mahmud Ahmadineschad im Jahre 2005 deuten sie auch als Folge der Politik des damaligen US-Präsidenten George W. Bush. Dieser hatte drei Jahre zuvor, während US-Diplomaten sich im Hintergrund im um eine Annäherung an Teheran bemühten, den Iran kurzerhand in die 'Achse des Bösen' eingereiht und damit antiwestliche Sentiments in der iranischen Bevölkerung bestärkt." Auch deshalb sei das jetzige Vorpreschen der Bundesregierung so gefährlich.
Eine besser informierte internationale Öffentlichkeit könne für die iranische Demokratiebewegung nur von Vorteil sein, heißt es am Ende des Beitrags. "Was sie jedenfalls am Allerwenigsten braucht, sind westliche Regierungen, die durch törichtes Säbelrasseln Khamenei und Ahmadineschad mit ideologischer Munition zur Verfolgung ihrer demokratischen Kritiker versorgen."
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