18.06.2009 - 15:19 - Politik, Recht & Gesellschaft
Zurück zur Startseite. Bayernpartei fordert Offenlegung von Subventionsnehmern
Pressemitteilung von: Bayernpartei
„Dass sich die bayerische Staatsregierung weigert, die Empfänger landwirtschaftlicher Subventionen zu veröffentlichen und es dabei sogar auf ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union ankommen zu lassen, ist schon ein einmaliger Vorgang“, so Pius Abenthum, selbst Landwirt und Kreisrat der BP in Landsberg am Lech. „Wenn es bisher darum ging, irgendeinen Schmarrn aus Brüssel umzusetzen, war die CSU immer gleich dabei.“
Die Offenlegung der Begünstigten sei bei Agrarsubventionen aber ein wichtiges Element, um Transparenz herzustellen. Immerhin machten diese Zahlungen fast die Hälfte des gesamten EU-Etats aus.
Auch das Argument des Datenschutzes sei angesichts der allgemeinen Politik von CDU und CSU schwer verständlich. „Wer ansonsten jeden Bürger zum potentiellen Verbrecher erklärt und mit weitestgehenden Überwachungsmaßnahmen traktiert, kann nicht umgekehrt den Beziehern staatlicher Leistungen völlige Anonymität zusichern.“
Abenthum äußerte aber auch bereits eine Vermutung für die Haltung der CSU: Ihr ginge es nicht um den Datenschutz der Empfänger, sondern darum, „zu kaschieren, dass immer noch vor allem die landwirtschaftlichen Großunternehmen profitieren und nicht traditionell-bäuerliche Familienbetriebe.“ Diese Ungleichbehandlung habe Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) bisher stets vehement verteidigt.
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Die Bayernpartei wendet sich gegen den Berliner und Brüsseler Zentralismus und gegen eine Globalisierung, die die historisch gewachsenen Regionen als Heimat der Menschen außer Acht lässt. Nach dem Leitbild eines Staatsaufbaus "von unten nach oben" sollen wichtige Entscheidungen auf der kleinstmöglichen Ebene fallen - dies können Bundesländer sein, aber auch Bezirke, Landkreise, Gemeinden und schließlich der Bürger selbst.
Wir sind für ein "Europa der Regionen", in dem nicht mehr die Nationalstaaten mit ihren Egoismen und Ressentiments das Maß aller europäischen Dinge sind. Die Regionen sind Heimat und stiften Identität, sind näher an den Bürgern und werden den regional recht unterschiedlichen Bedürfnissen ihrer Bürger eher gerecht als die Nationalstaaten.
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