27.05.2009 - 18:12 - Politik, Recht & Gesellschaft
Vorsicht Verfassungsfeinde - CDU.Minister Bernd Neumann will unliebsame Bürger vom Netz abtrennen
Pressemitteilung von: metux IT servicePR Agentur: metux IT service
metux ITS
Hierzu soll ein Kurzschluß zwischen Medienindustrie und Internetanbietern geschaffen werden, bei dem die bloße Beschuldigung eines "Rechteinhabers" ausreicht, um Menschen bundesweites Internetverbot zu erteilen. Beweise sind dazu ebensowenig erforderlich wie ein Gerichtsverfahren.
Kurz gesagt läuft das Verfahren so ab: der "Rechteinhaber" übermittelt dem Internet-Provider eine Liste von beschuldigten IP-Adressen, und dieser wird zunächst eine "Abmahnung" an den Kunden schicken bzw. ihn bei Widerholung einfach sperren. Die Sperrlisten werden dann unter den Providern abgeglichen, damit dieser nicht einfach zu einem anderen Anbieter wechseln kann - die Entgelte werden trotz verweigerter Leistung natürlich weiterhin fällig.
Dieses Verfahren erinnert sehr stark an die vor einiger Zeit betriebenen - zumeist illegalen - Massenabmahnungen und massenhaften falschen Verdächtigungen durch die Medienindustrie. Abmahnanwälte vom Schlage des verurteilten Betrügers v.Grafenreuth stellten zu tausenden Strafanzeigen gegen Anschlußinhaber - nach von einer privaten Firma erzeugten IP-Adresslisten, um so an Namen/Anschrift zu gelangen und gerichtlich nicht durchsetzbare Abmahnungen zu verschicken.
Jedem Bürger, der auch nur die Grundzüge der Rechtsstaatlichkeit kennt, wird schnell offentsichtlich, daß hier existenzielle Grundrechte mit Füßen getreten werden: insbesondere das Grundrecht auf einen fairen Prozeß, sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sind damit praktisch abgeschafft, die Justiz privatisiert an ein mafiöses Kartell.
Sowohl CDU als auch SPD haben in den verganenen Legislaturen alles unternommen, um ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen durchzusetzen: EU-Haftbefehl, Massengentests, Computerspionage/-Sabotage, Vorratsdatenspeicherung, EU-Verfassung - um nur einige zu nennen. Weitere werden folgen: Folter, Ermordung von "Gefährdern", Zwangsimpfungen, Lebensmittelvergiftung (Codex alimentarius), u.v.m.
Wer diesen Gruppierungen seine Stimme gibt, dem muß klar sein, daß er damit der konsequenten Vernichtung von Rechtsstaat und Demokratie alle Tore öffnet. Die Führungsriege dieser Parteien ist mehrheitlich verfassungsfeindlich.
Liebe Bürger, denkt daran: am Wahltag ist Zahltag.
WIR sind das Volk !
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
metux IT service
c/o: Enrico Weigelt
eMail:
Web: www.metux.de/
Anschrift: Heydaer Straße 23, 99338 Plaue
Telefon: +49-36207-519931 oder +49-174-7066481
Das in Plaue/Thür. ansässige Unternehmen metux IT service hat sich auf die Software-Entwicklung und -Portierung im GNU/Linux-Umfeld spezialisiert und bietet seit mehrern Jahren Dienstleistungen und Lösungen für Linux-basierte Firmware an. Eine aktive Beteiligung an zahlreichen OpenSource-Projekten, darunter eingien eigenen Initiativen, verstehen sich von selbst.
News-ID: 313322 • Views: 824
Schlagwörter
Permanenter Link zu dieser Pressemeldung:
Wir freuen uns, wenn Sie z.B. auf Ihrer Presse- oder Referenzen-Seite auf openPR.de linken.
Für die Inhalte dieser Meldung ist nicht openPR.de sondern nur der jeweilige Autor verantwortlich.
Haftungsausschluss - openPR distanziert sich von dem Inhalt der Pressemitteilungen. Lesen sie hier mehr
© openPR 2011 | Impressum