14.05.2009 - 14:19 - IT, New Media & Software
Abmahnung Kanzlei Nümann + Lang Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung
Pressemitteilung von: GGR RechtsanwältePR Agentur: GGR Rechtsanwälte
RA Karsten Gulden, LL.M.
Zur Begründung wird angeführt, dass nach den Grundsätzen der Störerhaftung eine persönliche Haftung als Anschlussinhaber vorläge (vgl. LG Köln Urteil) bzw. eine Störerhaftung Dritter (z.B. Kinder) über sog. W-LAN-Router bzw. W-LAN-Netzwerk. Bei letzterer Konstellation bestehe die nahe liegende Gefahr, dass sich Minderjährige ohne jegliche Beschränkung Zugang auf Gewalt verherrlichendes, nationalsozialistisches oder pornografisches- ggf. kinderpornografisches- Bild-, Ton- und Video-Material verschaffen. Diese seien bekanntermaßen in den sog. Peer-to-Peer-Netzwerken vorhanden und ohne Beschränkung zugänglich. Der Abgemahnte vernachlässige ggf. auch die elterlichen Sorgfaltspflichten in besonders grobem Maße.
Die Anspruchsforderung des Rechteinhabers wird wie folgt begründet:
Gemäß § 97, 97a UrhG und § 1004 BGB sei der Abgemahnte zur Beseitigung der Störung und Unterlassung sowie zum Schadensersatz und Ersatz der Mandantschaft entstandenen Kosten (insbesondere der Ermittlungs-, Gerichts- und Anwaltskosten) verpflichtet.
Unterlassungsanspruch:
Die Einstellung der rechtsverletzenden Handlungen (z.B. Löschung der Daten auf der Festplatte des Computers, De-Installation der Tauschbörsen-Software etc.) reiche allein nicht aus, da für den Rechteinhaber dadurch die Gefahr zukünftiger Wiederholungen nicht beseitigt würde.
Es werden zudem Schadensersatzforderungen in Höhe von 500,00 EUR sowie der Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 705,54 Euro geltend gemacht. Zunächst erfolgt dabei ein Verweis auf mehrere Gerichte, die pro Zugänglichmachung eines einzelnen Musiktitels über eine Tauschbörsensoftware einen Gegenstandswert von 10.000,- EUR festsetzten. Zur Bemessung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten rechnet die Kanzlei mit dem Regelgebührensatz (1,3 Geschäftsgebühr) bei einem Gegenstandswert in Höhe von 10.500,00 EUR (entsprechend der Anzahl der von dem Abgemahnten illegal zugänglich gemachten Musiktitel zzgl. des Schadensersatzanspruches). Die Anwendbarkeit des § 97a Abs 2 UrhG sei sowohl im Hinblick auf das Ausmaß der Rechtsverletzung als auch in Bezug auf die Auswirkungen der Rechtsverletzung auf den Geschädigten von deutlich niedrigerer Intensität als der vorliegenden beschränkt.
Daher sei die Ansetzung von bis zu einer 1,9 Gebühr (Vgl. z.B. LG München, 7 O 17799/04) angemessen. Als Ersatz der Ermittlungs- und sonstigen Kosten werden 53,58 EUR angegeben. Zudem wird ein Vergleichsangebot für eine außergerichtliche, gütliche Einigung in Höhe von 450 EUR unterbreitet. Bei fristgerechter Zahlung wären damit sämtliche Zahlungsansprüche abgegolten, sodass das Vergleichsangebot als wohlwollendes Entgegenkommen der Mandantschaft anzusehen sei.
Zur Aufforderung zur Beseitigung der Störung und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird wie folgt ausgeführt:
Strafbarkeit und sonstige Ansprüche:
Das Verhalten des Abgemahnten stelle eine strafrechtlich relevante unerlaubte Verbreitung der Werke und Aufnahmen der Mandantschaft gem. § 106 ff. UrhG dar. Es wird darauf hingewiesen, dass dieses rechtswidrige Verhalten im Falle des gewerbsmäßigen Handelns sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bestraft werden kann.
Die Mandantschaft behält sich für den Fall, dass der Abgemahnte den Vergleichsvorschlag ablehnt oder auf das Schreiben nicht reagiert ausdrücklich vor, gegen den Abgemahnten Strafantrag bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu stellen.
Strafbwehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung:
Es wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR im Falle eines weiteren Verstoßes angedroht.
Eine Unterzeichnung der Unterlassungserklärung sollte nicht erfolgen, da der Schuldner damit gegenüber dem Gläubiger dem Grunde nach die sich aus der Verletzung der Rechte an den unter Ziffer 1. genannten Tonaufnahmen und Werken ergebenden Schadensersatzansprüchen und sonstigen Ansprüchen vollumfänglich anerkennen würde.
Zudem würde sich der Abgemahnte gegenüber dem Gläubiger verpflichten, die durch die Einschaltung der Rechtsanwaltskanzlei Nümann + Lang entstandenen Rechtsanwaltskosten, insbesondere die im Rahmen des Auskunftsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG entstandenen Kosten zu erstatten.
Datum: 14.05.2009
Autor: Gulden
Rubrik: Urheberrecht
mehr über: Filesharing, Störerhaftung, Musikalbum
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