07.05.2009 - 11:08 - Politik, Recht & Gesellschaft
Whistleblower-Preis - »Alarm-Schlagen« im Interesse des Gemeinwohls
Pressemitteilung von: Evangelische Akademie Bad Boll
In Zeiten der Finanzmarkt-Katastrophe haben sich die Politiker besonnen, Steueroasen auszutrocknen und Steuerflüchtigen Steine in den Weg zu rollen. Vor ein paar Jahren hat dies die vorgesetzte Behörde der Steuerfahndung beim Frankfurter Finanzamt V noch deutlich lockerer gesehen. Per Verfügung hob sie den Schwellenwert, der als Anfangsverdacht genügte, um das bei den Frankfurter Banken gefürchtete Fahndungsteam in Bewegung zu setzten. Dagegen protestierten die Ermittlungs-Beamten Rudolf Schmenger, Frank Wehrheim und Kollegen. Heute ist die Dienststelle aufgelöst, die Beamten sind zwangsversetzt oder wurden mittels zwielichtiger psychiatrischer Gutachten frühpensioniert.
Schmenger, Wehrheim und Kollegen sind sog. Whistleblower. Mit dieser in den USA gängigen Bezeichnung werden couragierte Menschen benannt, die das Schweigen über Missstände oder Gefahren in ihrem Betrieb oder ihrer Behörde nicht hinnehmen. Manchmal wenden sie sich an die Presse, um sich Gehör zu verschaffen. Sie tun dies aber stets aus Pflichtbewusstsein oder Gewissensgründen.
Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und IALANA, eine überparteiliche und unabhängige internationale Organisation von Juristinnen und Juristen, die sich für gewaltfreie Konfliktlösungen engagiert, vergeben alle zwei Jahre einen Whistleblower-Preis. Damit ehren sie Persönlichkeiten, die Alarm schlagen und dafür mitunter erhebliche persönliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. In diesem Jahr geht der Preis an die (Ex-)Steuerfahnder Schmenger, Wehrheim und Kollegen.
Stattfinden wird die Preisverleihung am 9. Mai in der Evangelischen Akademie Bad Boll im Rahmen der Tagung »60 Jahre Grundrechte. Entwicklungen und Gefährdungen«. Dieser Kontext ist durchaus passend, denn Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte gegen staatliche Übergriffe. Sie garantieren die Basis zivilgesellschaftlichen Engagements und damit auch den Schutz all jener, die sich im Interesse des Gemeinwohls nicht mundtot machen lassen.
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