23.04.2009 - 16:52 - Politik, Recht & Gesellschaft
Wir lehnen die antisemitische und rassistische Abschlusserklärung der Genfer UN-Durban-II-Konferenz ab
Pressemitteilung von: Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus
In einem gemeinsamen Schreiben haben sich am 22. April 2009 der Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, die Jüdische Gemeinde zu Berlin und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Außenminister Frank-Walter Steinmeier gewandt und diese gebeten, der Durban-II-Abschlussresolution (siehe Anlage) vom 21. April 2009 im EU-Rahmen und auch öffentlich entschieden entgegen zu treten.
Am 21. April 2009 hat die „Durban Review Conference“ (Durban-II-Konferenz) ohne Abstimmung und Diskussion eine Abschlussresolution beschlossen. In der Abschlussresolution vom 21. April 2009 (dort u. a. Nr. 1) wird durch Bezug auf die Ergebnisse der UN-Konferenz in Durban im Jahre 2001 Israel nach wie vor ausgesondert, delegitimiert und dämonisiert. Die Abschlussresolution (dort Nr. 5) erwähnt darüber hinaus die Übel der „foreign occupation“. Im politischen Sprachgebrauch der Vereinten Nationen wird damit erkennbar ausschließlich Israel angesprochen und diffamiert. Es bleibt unverständlich, wie EU-Staaten einer derartigen Erklärung zustimmen konnten, die den von der EU deklarierten „roten Linien“ in einem zentralen Punkt widersprechen. Es erübrigt sich fast darauf hinzuweisen, dass die Abschlussresolution vom 21. April 2009 wie die früheren Entwürfe kein Wort etwa über die Baha’i-Verfolgung oder über die Hinrichtungen im Iran, über die Massenmorde im Sudan oder im Kongo, über die auch auf die Religion gestützte Frauendiskriminierung in vielen islamischen Ländern, über den verbreiteten, häufig antiisraelischen Antisemitismus in muslimischen Gesellschaften, der die Friedensbemühungen behindert, oder über die zahlreichen Zivilopfer in Sri Lanka verliert. Wie die Mehrheit im UN-Menschenrechtsrat denkt, zeigt die Reaktion derjenigen Ländervertreter in diesem Rat, welche die rassistische und antisemitische Rede des Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, bis zum Ende angehört und mit Beifall aufgenommen haben.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus
Pressesprecher: Daniel Kilpert, M.A. · Herthastr. 5 · 13184 Berlin· Tel.: (030) 69 81 83 76 · E-Mail:
Jüdische Gemeinde zu Berlin · Oranienburger Str. 28-31 ·10117 Berlin
Vorsitzende: Lala Süsskind · Tel.: (030) 880 28-232 · Fax (030) 880 28-250 · E-Mail:
Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus· Oranienburger Str. 28-31 ·10117 Berlin
Vorsitzender: Levi Salomon · Tel.: (030) 880 28-357 · Fax (030) 880 28-250 · E-Mail:
Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus ist am 18. Juni 2007 von Organisationen, Einrichtungen und Personen gegründet worden, die sich in der Antisemitismusbekämpfung engagieren. Ihm gehören Christen, Juden und Muslime sowie Menschen mit einer anderen Glaubens- oder ohne eine entsprechende Orientierung an. Der Koordinierungsrat wendet sich gegen alle Formen von Antisemitismus, auch gegen den neuen, israelfeindlichen Antisemitismus. Von Anfang an hat er einen regelmäßigen Bericht der Bundesregierung mit einer entsprechenden Antisemitismusbeschreibung und zur Antisemitismusbekämpfung gefordert. Der Beschluss des Bundestags vom 4. November 2008 entspricht dieser Forderung.
Jedes Jahr lädt der Koordinierungsrat zu einer öffentlichen Konferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus ein. Schwerpunktthemen waren auf der letzten Konferenz vom 24. November 2008 mit über 120 Teilnehmern u. a. die Anti-Durban-II-Kampagne und die Aktionen gegen die atomare Aufrüstung der antisemitischen Islamischen Republik Iran. Zum Dachverband Koordinierungsrat zählen 20 Mitgliedsverbände und andere Mitglieder.
Am 21. April 2009 hat die „Durban Review Conference“ (Durban-II-Konferenz) ohne Abstimmung und Diskussion eine Abschlussresolution beschlossen. In der Abschlussresolution vom 21. April 2009 (dort u. a. Nr. 1) wird durch Bezug auf die Ergebnisse der UN-Konferenz in Durban im Jahre 2001 Israel nach wie vor ausgesondert, delegitimiert und dämonisiert. Die Abschlussresolution (dort Nr. 5) erwähnt darüber hinaus die Übel der „foreign occupation“. Im politischen Sprachgebrauch der Vereinten Nationen wird damit erkennbar ausschließlich Israel angesprochen und diffamiert. Es bleibt unverständlich, wie EU-Staaten einer derartigen Erklärung zustimmen konnten, die den von der EU deklarierten „roten Linien“ in einem zentralen Punkt widersprechen. Es erübrigt sich fast darauf hinzuweisen, dass die Abschlussresolution vom 21. April 2009 wie die früheren Entwürfe kein Wort etwa über die Baha’i-Verfolgung oder über die Hinrichtungen im Iran, über die Massenmorde im Sudan oder im Kongo, über die auch auf die Religion gestützte Frauendiskriminierung in vielen islamischen Ländern, über den verbreiteten, häufig antiisraelischen Antisemitismus in muslimischen Gesellschaften, der die Friedensbemühungen behindert, oder über die zahlreichen Zivilopfer in Sri Lanka verliert. Wie die Mehrheit im UN-Menschenrechtsrat denkt, zeigt die Reaktion derjenigen Ländervertreter in diesem Rat, welche die rassistische und antisemitische Rede des Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, bis zum Ende angehört und mit Beifall aufgenommen haben.
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Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus
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Jedes Jahr lädt der Koordinierungsrat zu einer öffentlichen Konferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus ein. Schwerpunktthemen waren auf der letzten Konferenz vom 24. November 2008 mit über 120 Teilnehmern u. a. die Anti-Durban-II-Kampagne und die Aktionen gegen die atomare Aufrüstung der antisemitischen Islamischen Republik Iran. Zum Dachverband Koordinierungsrat zählen 20 Mitgliedsverbände und andere Mitglieder.
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