04.04.2009 - 11:39 - Politik, Recht & Gesellschaft
Türkei - Erdogan / Rasmussen – Konflikt - Was Europa von der Türkei erwarten darf (ATR-Kommentar)
Pressemitteilung von: Aktuelle Türkei Rundschau ATR
Erdogan / Rasmussen – Konflikt - Was Europa von der Türkei erwarten darf
Die unterschiedlichen Stimmen, die ist dazu aus der Türkei gibt, sowie insbesondere die Argumentation des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in dieser Debatte, können als ein erster Vorgeschmack auf das gewertet werden, was die Europäische Union zu erwarten hätte, wenn es einmal zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei kommen würde und zu diesem Zeitpunkt der jetzige Ministerpräsident und seine AKP noch an der Regierung wären.
Doch genau auf diese Konstellation muss sich die EU einstellen, denn außerhalb der AKP gibt es in der Türkei schon lange eine ausgeprägte Front gegen einen Beitritt. Allein die AKP unter ihrem jetzigen Ministerpräsidenten hält weiter trotz dieser Widerstände an einem Beitritt zur Europäischen Union - aber nur in Form einer Vollmitgliedschaft – fest.
BEMERKENSWERTE ARGUMENTATION VON TÜRKISCHER SEITE
Was ist es, was die besondere Aufmerksamkeit der europäischen Politiker wecken sollte? Es ist weniger die Tatsache, dass der von den NATO-Mitgliedstaaten favorisierte Kandidat von der Türkei abgelehnt wird. Bemerkenswert ist, dass es öffentlich sich völlig widersprechende Stellungnahmen vom türkischen Staatspräsidenten und vom Ministerpräsidenten gibt, obwohl beide der gleichen Partei angehören und allein deshalb die gleichen Ziele verfolgen müssten.
Weit wichtiger scheint zu sein, dass der türkische Ministerpräsident nach einem Bericht des deutschen Magazin Focus vor einigen Tagen erklärt hat, mehrere muslimische Staaten hätten ihn „beauftragt“, ihr Unbehagen wegen der Kandidatur Fogh Rasmussens deutlich zu machen. Rasmussen sei für sie auf gar keinen Fall akzeptabel. Und nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reutters soll Erdogan deutlich gemacht haben, dass er sich nicht gegen die „islamistischen Prinzipien seiner Partei AKP stellen könne“.
Was bleibt dann noch von einem NATO-Mitgliedstaat, der die Interessen der NATO in den Vordergrund stellen muss und dem Grundsatz, dass Staat und Religion zu trennen sind? Allein diese Argumentation des türkischen Ministerpräsidenten hatte innerhalb weniger Tage deutlich gemacht, dass dies nur leere Worte sind. Die Türkei - zumindest solange sie von diesem türkischen Ministerpräsidenten und „seiner“ islamischen Partei regiert werden, - sind für die Europäische Union ein äußerst problematischer Beitrittskandidat.
Dass der dänische Ministerpräsident von der türkischen Regierung auch deshalb abgelehnt wird, weil er die Presse- und Meinungsfreiheit seiner eigenen Landsleute im Karikaturenstreit um die Mohammed-Karikaturen höher bewertet hat, als die religiösen Gefühle von Menschen in muslimischen Staaten ist der eine Grund. Und dass er den kurdischen Satellitensender Roj TV, der von Dänemark aus sendet, immer noch nicht geschlossen hat, ist ein weiterer Grund für den türkischen Ministerpräsident und seine Gefolgsleute, Rasmussen als NATO-Generalsekretär mit aller Gewalt verhindern zu wollen.
Solange solche Entscheidungsmuster in der Türkei wirksam sind, würde dieses Land als Vollmitglied in der Europäischen Union mehr Probleme bereiten und Schaden anrichten können, als es für diese Gemeinschaft erträglich wäre.
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