Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts - Bundestags-Drucksache 16/8954

(openPR) Am 8.10.2008 wurde im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts - - BT-Drucksache 16/8954 - durchgeführt. Hinsichtlich der weiteren Behandlung des Gesetzentwurfes und der möglichen Beschlussfassung / Inkraftsetzung ist den Informationen nichts zu entnehmen. Auf eine Anfrage beim Bundesjustizministerium wurde auf das parlamentarische Verfahren verwiesen. Auf eine Anfrage vom 22.03.2009 beim Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wurde u.a. mitgeteilt:

„Die Terminierung der Gesetzesvorhaben und deren inhaltliche Ausgestaltung gehört nicht zu den Aufgaben des Sekretariats des Rechtsausschusses. Es handelt sich hierbei um eine politische Entscheidung, über die Ihnen nur die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen Auskunft geben können. Daher kann ich Ihnen auch keine genaueren Angaben zum Inkrafttreten des Gesetzes machen.“

Für die pflegebedürftigen Menschen bzw. ihre Angehörigen sind die geplanten Neuregelungen zur "Ausgleichspflicht bei Pflegeleistungen eines gesetzlichen Erben" von besonderer Bedeutung.

Angesichts der Tatsache, dass Angehörige weitgehend ohne Entgelt umfassend Pflegeleistungen erbringen, sind erbrechtliche Folgerungen dringend geboten. Die erbrechtliche Anerkennung von Pflegeleistungen ist nicht nur vernünftig und richtig, sondern wird auch vielfältige Streitsituationen entbehrlich machen. Zur Zeit erwarten Angehörige, auch ohne gesetzliche Regelung, eine Berücksichtigung ihrer zum Teil langen Pflegedienste im Erbfall, werden aber weitgehend enttäuscht, weil es insoweit keine klaren Rechtsansprüche gibt.

Mit Rücksicht auf die auslaufende Legislaturperiode und den Pflegetreff am 23.06.2009 in Neuss-Erfttal, der sich vornehmlich mit der Angehörigenarbeit befassen wird, wurden die Fraktionen im Deutschen Bundestag von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk mit Zuschrift vom 26.03.2009 um geeignete Initiativen zur schnellstmöglichen Beschlussfassung über die o.a. Gesetzesinitiative der Bundesregierung gebeten.

Werner Schell