(openPR) Überzogene Forderungen und unnötige Aktionen
Der Marburger Bund hat die Ärzte der DRK Kliniken Berlin zu einem Warnstreik aufgerufen, um seine Unzufriedenheit mit dem von der Arbeitgeberseite vorgelegten Angebot in den laufenden Tarifverhandlungen zu unterstreichen. Die Geschäftsführung hält die Forderungen des Marburger Bundes, die im Übrigen bislang noch nicht einmal im Einzelnen konkretisiert und ausformuliert sind, für überhöht: Offensichtlich dienen die jetzt in den DRK Kliniken Berlin angelaufenen Streikmaßnahmen dazu, die auch an anderer Stelle ins Stocken geratenen Tarifverhandlungen des Marburger Bundes (wie z.B. bei der Deutschen Rentenversicherung oder mit der Tarifgemeinschaft der Länder – TDL) einen gewissen Auftrieb zu verleihen.
Die DRK Kliniken Berlin haben im Oktober 2008 einen Haustarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen, der auch die vom Marburger Bund immer wieder eingeforderten so genannten „arztspezifischen Regelungen“ in einem separaten Teil beinhaltet. Während für die nicht-ärztlichen Beschäftigten Tariferhöhungen von 3 Prozent im Jahre 2008 und 1,5 Prozent im Jahre 2009 vereinbart wurden, erhöhte sich die Vergütung für die Ärzte zum Oktober 2008 um deutlich über 10 Prozent. Die Arbeitszeit für Ärzte wurde mit dem neuen Tarifvertrag auf 42 Stunden pro Woche festgelegt. Damit wurde de facto eine Ausweitung des Personalpools im ärztlichen Bereich um 7-8 Prozent erreicht (Arbeitszeit zuvor 38,5 bzw. 40 Stunden). Die bis zum Ende des Jahres 2008 angefallenen Überstunden der Ärzte – soweit hierfür nicht Freizeitausgleich genommen werden konnte – wurden zum Jahresende 2008 komplett durch Zahlung ausgeglichen. Vom Jahr 2005 bis zum Jahr 2007 wuchs die Zahl der Ärzte in den DRK Kliniken Berlin von 436 auf 469, dies entspricht einem Zuwachs von 7 Prozent. Durch den Tarifvertrag mit ver.di werden seit jetzt 5 Jahren individuell in den Kliniken Arbeitszeitmodelle von den Ärzten mit von der Geschäftsführung bereitgestellter, professioneller Hilfe erarbeitet und nach Genehmigung durch den Betriebsrat eingeführt. In keiner Abteilung der DRK Kliniken Berlin gibt es mithin Arbeitszeitregelungen für Ärzte, die einseitig durch den Arbeitgeber vorgegeben worden wären. Nach Bereitschaftsdiensten ist grundsätzlich Freizeitausgleich vorgesehen. Die Bruttovergütung eines Arztes in den DRK Kliniken Berlin betrug bereits im Jahr 2007 durchschnittlich rund 5.733 Euro pro Monat.
Auf die grundsätzliche Neustrukturierung des Vergütungssystems für Ärzte seit Oktober 2008 hat die Geschäftsführung mit ihrem letzten Angebot noch einmal eine kräftige „Schippe draufgelegt“, wie es vom Marburger Bund gefordert wurde. Die Vergütungen der Ärzte sollen damit – analog zu den Vergütungen der nicht-ärztlichen Mitarbeiter in den DRK Kliniken Berlin – noch einmal um mindestens 1,5 Prozent steigen, die Vergütungen steigen vor allem für Assistenzärzte in Weiterbildung zum Facharzt. Zudem wurde eine höchst attraktive Regelung für eine veränderte und gebesserte Alterszusatzversorgung der Ärzte mit in die Verhandlungen eingebracht.
Die DRK Kliniken Berlin sind ein attraktiver Arbeitgeber: Für die Ärzte wird im Rahmen von geordneten Programmen die systematische Ausbildung zum Facharzt garantiert; pro Arzt konnten im letzten Jahr durchschnittlich 4 Arbeitstage zusätzlich für Fortbildungen, Kongresse und sonstige Kurse ermöglicht werden – zum Teil waren die Fortbildungen zusätzlich finanziert.
Die Rahmenbedingungen der Krankenhausfinanzierung für das Jahr 2009 sind schwierig: Die Krankenhäuser können gegenwärtig noch nicht absehen, wie ihr Budget für das laufende Jahr real tatsächlich aussehen wird. Durch die über das KHRG eingeführte Regelungen sind Krankenhäuser wie die DRK Kliniken Berlin, die im Jahr 2008 bereits für die Krankenkassen äußerst günstige Krankenhauspreise angeboten hatten, von weiteren Einbußen im Jahr 2009 betroffen. Angesichts dieser Situation muss sich das Angebot der Arbeitgeberseite zwangsläufig an den finanziellen (gesamtgesellschaftlichen) Rahmenbedingungen orientieren und muss zudem im Sinne einer tariflichen Gleichbehandlung auch den Ansprüchen der nicht-ärztlichen Mitarbeiter im Unternehmen gerecht werden: Die jetzt vorgelegten Angebote der DRK Kliniken Berlin sehen bereits weitere überproportionale Steigerungen für den ärztlichen Dienst vor. Die Geschäftsführung fordert den Marburger Bund auf, zu realistischen Verhandlungen auf der Basis des wirtschaftlich Machbaren im Krankenhausbereich zurück zu kehren und von der „Sprechblasen-Politik“ Abstand zu nehmen. Der vorgesehene Warnstreik ist eine überzogene und unnötige Arbeitskampfmaßnahme, die den bislang geführten konstruktiven Verhandlungen nicht gerecht wird.
Prof. Dr. med. Thomas Kersting MBA
RA Alexander-David Pillokat
Geschäftsführer der DRK Kliniken Berlin
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