05.03.2009 - 11:31 - Politik, Recht & Gesellschaft
Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 bis 2008)
Pressemitteilung von: Antirassistische Initiative - Dokumentationsstelle
In ihrer Individualität und auch in ihrer Gesamtheit sind sie Beweis für die klare Falschaussage der Bundesregierung im Staatenüberprüfungsverfahren vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Februar diesen Jahres.
Aus dem Staatenbericht der BRD: "Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehaltenen Rechte gelten in Deutschland für jedermann, und dies nicht nur auf dem Papier, sondern in der alltäglichen Rechtswirklichkeit."
Tatsache ist, daß bundesdeutsche Rechtswirklichkeit an sich schon Menschenrechte von Flüchtlingen mißachtet und den allermeisten Schutzsuchenden durch Sondergesetze ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben und ein Bleiberecht abspricht. Hinzu kommt die Behördenwirklichkeit, die – entsprechend der politischen Zielvorgabe – den Menschen den Aufenthalt unerträglich macht.
Erpressung, Schikanen und Betrug aber auch Sippenhaftung, Familientrennungen oder Inhaftierung Minderjähriger sind einige Mittel des Staates und seiner willfährigen MitarbeiterInnen, um Flüchtlinge zur "freiwilligen" Ausreise zu zwingen.
Die Auswirkungen auf die Betroffenen sind verheerend. Jahrelange Perspektivlosigkeit und existentielle Angst führen zu schweren Traumatisierungen bei den Flüchtlingen und ihren Familien. Und wenn die Menschen schlichtweg zu krank sind, um sie abzuschieben, und sich kein anständiger Arzt findet, der sie flugreisefähig schreibt, dann kaufen sich die Behörden "Fit-to-fly-Ärzte" ein. Auf Kopfgeld-Basis werden Schwerstkranke von derartigen MedizinerInnen – entgegen aller anders lautenden Gutachten – zur Abschiebung freigegeben. Da werden schon mal die Grenzen zur vorsätzlichen Körperverletzung überschritten und Menschen für den Flug "ruhiggespritzt". Wieder andere Ärzte erscheinen mit der Polizei am Krankenhausbett und lassen die Patienten hinaustragen.
Politisches Ziel der Bundesregierung: Flüchtlinge im Land? So wenig wie nur irgend möglich!
Nach offiziellen Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) befinden sich 130.203 Menschen in einem prekären Aufenthaltsstatus (Duldung oder Gestattung), die alle unter dem staatlich verordneten Ausreisedruck leben müssen. Wer es nicht mehr aushält, taucht ab und versucht, als Papierloser zu überleben. Papierlos – und somit der Willkür und Denunziation völlig schutzlos ausgeliefert – sind nach offiziellen Angaben des BMI 448.809 Menschen. Die Dunkelziffer wird deutlich höher sein.
Aber auch die wenigen Flüchtlinge, die es geschafft haben, einen Aufenthalt zu bekommen, werden nicht in Ruhe gelassen. Durch Widerrufverfahren im Jahr 2008 ist 5.800 Menschen ihr Asylstatus aberkannt worden, und 31.000 werden zur Zeit noch überprüft. Der Terror geht auch für diese Menschen weiter.
Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2008.
175 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen,
480 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 295 an den deutschen Ost-Grenzen,
150 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch,
vor der Abschiebung zu fliehen, davon 56 Menschen in Abschiebehaft,
814 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks)
oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 492 Menschen in Abschiebehaft,
5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und
371 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt,
31 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und
462 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert
oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr,
70 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos,
14 Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen,
417 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 130 Flüchtlinge in Haft.
67 Flüchtlinge starben bei Bränden oder Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte,
761 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt,
15 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Straße und 744 Menschen wurden verletzt.
Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 375 Flüchtlinge ums Leben –
durch rassistische Übergriffe und Brände in Flüchtlingsunterkünften starben 82 Menschen.
Im Netz zur Zeit noch die 15. Auflage unter der Adresse:
www.ari-berlin.org/doku/titel.htm
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Antirassistische Initiative e.V.
- Dokumentationsstelle -
NewYorck im Bethanien
Mariannenplatz 2
10997 Berlin
Die Antrirassistische Initiative arbeitet seit 20 Jahren zum Thema 'Rassismus in der Gesellschaft'.
Die Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" erscheint seit 16 Jahren jährlich aktualisiert.
Sie ist eine chronologische Sammlung von Einzelschicksalen, in denen Menschen körperlich zu Schaden gekommen sind. Diese Menschen sind Flüchtlinge, also Menschen im oder nach einem Asylverfahren oder Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere für die BRD. Menschen, die sich im Lande aufhalten oder aufgehalten haben. Auch Menschen, die abgeschoben wurden, dann mißhandelt, gefoltert oder getötet wurden oder spurlos verschwanden.
Es sind Menschen, die zu Schaden kamen durch staatliche Maßnahmen. Mit staatlichen Maßnahmen meinen wir die Umsetzung der Asylgesetze gegen die Betroffenen.
Eine staatliche Maßnahme ist die angekündigte und durchgesetzte Abschiebung.
Staatliche Maßnahmen sind auch die geschlossenen Grenzen, die Grenzüberwachung durch staatliche Organe.
Staatliche Maßnahmen sind Menschenjagden durch BGS oder Polizei, um Flüchtlinge einzufangen.
Und eine staatliche Maßnahme ist auch der Abschiebeknast, der Menschen dazu bringt, sich selbst zu verletzen oder sich zu töten.
Zudem beinhaltet das Heft rassistische Angriffe von seiten der Bevölkerung auf Flüchtlinge.
Die Zusammenstellung umfaßt Todesfälle und Verletzungen bei Grenzüberquerungen; Selbsttötungen, Selbsttötungsversuche und Verletzungen von Flüchtlingen aus Angst und auf der Flucht vor Abschiebungen; Todesfälle und Verletzungen vor, während und nach Abschiebungen.
Sie umfaßt auch Berichte über Fluchtversuche, die deutlich machen, welche lebensbedrohlichen Bedingungen Flüchtlinge auf sich nehmen müssen, um heute in die BRD zu gelangen. Fluchtversuche, die oft nur durch Zufall nicht tödlich für die Flüchtlinge endeten.
Diese Zusammenstellung umfaßt Brände in Flüchtlingsunterkünften und Anschläge auf Flüchtlingssammellager
sowie rassistische Angriffe auf öffentlichem Gebiet.
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