Schweizer Bauern im deutschen Grenzgebiet im Kaufrausch

(openPR) DBV: Schweizer Landnahme durch Importzoll stoppen

19.02.2004 - Die ausufernden Fälle von Landkauf und Landpacht durch Schweizer Landwirte müssen rasch durch neue Zollbestimmungen der Schweiz gestoppt werden. Diese Forderung des Präsidenten des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes, Werner Räpple, unterstützt der Deutsche Bauernverband (DBV). Der DBV begrüßte eine vom Land Baden-Württemberg am 13. Februar 2004 eingebrachte Bundesratsinitiative. Mit ihr wird die Bundesregierung zu Verhandlungen für eine Nachbesserung des seit Juni 2002 ratifizierten Freizügigkeitsabkommens zwischen der EU und der Alpenrepublik aufgefordert. Angesichts existenzgefährdender Kauf- und Pachtfälle durch Schweizer Landwirte am Oberrhein dürfe allerdings das Ergebnis langwieriger bilateraler Verhandlungen nicht abgewartet werden. Deshalb seien sowohl die deutsche wie auch die schweizerische Bundesregierung aufgefordert, möglichst rasch wirksame Initiativen zur Lösung des Grenzproblems zu ergreifen.

In den ersten Quartalen des Jahres 2003 kauften und pachteten Schweizer Landwirte 270 Prozent mehr Flächen auf deutschem Gebiet im Vergleich zu den Durchschnittswerten der vergangenen sieben Jahre. Den deutschen Bauern im betroffenen Grenzgebiet zur Schweiz werde damit jegliche Entwicklungschance genommen. Schweizerische Berufskollegen könnten durch dreifach höhere Erzeugerpreise für Agrarprodukte in der Schweiz Kauf- und Pachtpreise bieten, zu denen Bauern hierzulande nicht mithalten könnten.

Der Bauernverband fordert, dass die Schweizer Regierung auf die von ihren Landwirten auf deutschem Hoheitsgebiet erzeugten Agrarprodukte Zölle erhebt. Der Zollsatz müsse so bemessen sein, dass Wettbewerbsgleichheit mit den Grenzbauern in Baden geschaffen werde. Die zollrechtlichen Regelungen müssen auf die seit Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes im Juni 2002 neu erworbenen und neu gepachteten Flächen angewandt werden.