23.01.2009 - 16:57 - Politik, Recht & Gesellschaft
Russland - Mord an Markelow und Baburowa - Skandalöse Ermittlungpannen
Pressemitteilung von: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)PR Agentur: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Politischer Mord in Moskau: Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und die Journalistin Anastasia Baburowa erschossen am 19.01.2009. Bild: Nowaja Gaseta
Moskau / Frankfurt am Main (23. Januar 2009) - Bei den Ermittlungen im Fall des Menschenrechtsanwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta", Anastasia Baburowa, die am 19. Januar in Moskau ermordet wurden, glänzt die russische Staatsanwaltschaft ein weiteres Mal mit Pannen, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Mit Entsetzen und Bestürzung reagierte die IGFM auf das Durchsickern streng vertraulicher Informationen der Ermittlungsbehörde an die Öffentlichkeit. Bereits am dritten Tag nach Aufnahme der Ermittlungen wurden auf der russischen Homepage Life.ru Auszüge aus dem Ermittlungsbericht und das Bild des vermeintlichen Täters veröffentlicht.
Während der Moskauer Polizeichef Wladimir Pronin behauptete, bei der Ermordung von Markelow und Baburowa hätte es keine Zeugen gegeben, berichteten Journalisten von Life.ru, mit zwei unmittelbaren Zeugen gesprochen zu haben: Einer sah den Attentäter aus seinem in nächster Nähe zum Tatort parkenden Auto, der andere stieß beim Überqueren der Straße mit dem Mörder zusammen und wurde selbst beinahe zum Opfer des Killers.
Für diesen skandalösen Vorgang - die Preisgabe von Ermittlungsinterna und die stümperhafte Arbeit der Ermittlungsorgane - macht die IGFM den russischen Generalstaatsanwalt Jurij Tschajka persönlich verantwortlich, der die Ermittlungen in diesen beiden Auftragsmorden unter seine Kontrolle nahm. Auf ähnliche Weise wurden die Täter im Fall der Ermordung der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja vorgewarnt, so dass der Hauptverdächtige rechtzeitig und nicht ohne amtliche Hilfe Russland verlassen konnte.
"Diese Haltung der russischen Justiz und der polizeilichen Ermittler sowie das hartnäckige Schweigen der russischen Regierung zu diesen Morden ist eine Einladung zu weiteren Morden. Russlands Wirklichkeit zeigt, dass der Rechtsstaat weit entfernt ist. Russlands Politik im System Putin zeigt auch, dass sie an einer effektiven Arbeit dann nicht interessiert ist, wenn die Opfer zu den verbliebenen kritischen Stimmen gehört haben. Wenn es um die Knebelung von Nichtregierungsorganisationen steuerrechtliche oder administrative Härte gegen Andersdenkende geht, pflegt der Putin-Staat dagegen seinen geschwollenen Bizeps zu zeigen", kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.
Ganz anders ist es dagegen bei Personen, die bei der Durchsetzung des Willens des Kremls schwere Verbrechen und Morde begangen haben. Wie Oberst Jurij Budanow, der eine junge Tschetschenin vergewaltigt und ermordet hat, und gegen dessen vorzeitige – von der Staatsanwaltschaft geforderte - Freilassung der Anwalt Stanislaw Markelow bis zu seinem gewaltsamen Tod gekämpft hat. Am 19. Januar machte er auf einer Pressekonferenz öffentlich, auf welch hinterhältige Weise die Justiz Ende Dezember 2008 dem Oberst die Freiheit schenkte, und erklärte, alles dran zu setzen, dass Budanow für sein Verbrechen seine volle Haftstrafe verbüßen wird. Wenige Minuten später war Markelow tot. Auch seine Begleiterin, die Journalistin Anastasia Baburowa, bereits die fünfte im Reigen der ermordeten Journalisten der kritischen Zeitung "Nowaja Gaseta", so die IGFM.
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Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist eine Menschenrechtsorganisation, die 1972 in Frankfurt am Main gegründet wurde. Sie unterstützt Menschen, die sich gewaltlos für die Verwirklichung der Menschenrechte in ihren Ländern einsetzen oder die verfolgt werden, weil sie ihre Rechte einfordern. Nach Auffassung der IGFM sind nach dem Recht auf Leben und Sicherheit der Person, die bürgerlichen Rechte wie Meinungs-, Versammlungs- Religions- und Pressefreiheit die wichtigsten Menschenrechte. Ohne sie kann es weder Frieden noch sozialen Fortschritt geben. Die Grundlage ihrer Arbeit bildet die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948.
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