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Hessische Kliniken erwarten rasche und vollständige Deckung der Finanzierungslücke

24.09.200816:17 UhrGesundheit & Medizin

(openPR) Mehr als 60.000 Beschäftigte demonstrieren Donnerstag in Berlin für eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser

Die Hessische Krankenhausgesellschaft und ihre Bündnispartner fordern von der Bundesregierung die vollständige Deckung der bestehenden Finanzierungslücke. Die von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt angebotenen drei Milliarden Euro reichen nicht aus. "Die hessischen Krankenhäuser erwarten von der Bundesregierung ein echtes Hilfsprogramm und keine Almosen", betont Holger Strehlau, Präsident der Hessischen Krankenhausgesellschaft.



Aus diesem Grund werden sich an der Großdemonstration am Donnerstag, 25. September in Berlin auch rund 5.000 Beschäftigte hessischer Kliniken beteiligen. Darunter Krankenhausdirektoren, Ärzte, Pflegekräfte und Beschäftigte aus Verwaltung und Technik. Insgesamt werden mehr als 60.000 Klinikmitarbeiter aus allen Teilen Deutschlands erwartet.

Die jetzt von Bundesgesundheitsministerin Schmidt angekündigten drei Milliarden Euro für die Kliniken sind keine echte Hilfe. Mit ihnen können nicht einmal die Tariflohnerhöhungen voll ausgeglichen werden. "Die zum Teil massiven Sachkostensteigerungen - etwa im Energiesektor - bleiben vollständig ungedeckt", rechnete Strehlau vor. Weiterhin könne nicht etwas als Hilfsprogramm bezeichnet werden, bei dem der ohnehin gesetzlich vorgesehene Wegfall von Vergütungskürzungen hineingerechnet werde, erklärte der Präsident der Hessischen Krankenhausgesellschaft.

Würde man solche Effekte und den Krankenhäusern gesetzlich zustehende Vergütungssteigerungen abziehen, blieben als zusätzliches Finanzvolumen bundesweit nur noch knapp 1,5 Mrd. Euro übrig. Dies grenze schon an eine Mogelpackung, so Strehlau, denn das Hilfsprogramm decke somit nur einen Teil der riesigen Finanzierungslücke von bundesweit ca. 6,7 Milliarden Euro.

Die Hessische Krankenhausgesellschaft und Ihre Bündnispartner drängen deshalb darauf, dass in Berlin für die Krankenhäuser noch in diesem Jahr Finanzierungs- und Planungssicherheit geschaffen wird. Sie appellieren an Ministerin Ulla Schmidt, neben einem "Soforthilfepaket" eine dauerhaft verbesserte Finanzierung der Betriebskosten sicherzustellen. Die Kliniken und deren Mitarbeiter dürfen auch im Interesse der Patienten jetzt nicht mit leeren Händen stehen gelassen werden.

"Bei den Krankenhausmitarbeitern hat sich eine Menge Ärger aufgestaut. Sie sind nicht mehr bereit, mit weiteren Belastungen die politisch verursachte Unterfinanzierung zu kompensieren" sagte Strehlau. Dies sei bereits während der Aktionswoche "Qualität statt Spardiät - gute Kliniken für Hessen" Mitte September deutlich geworden, während der Tausende Beschäftigte zwischen Darmstadt, Wiesbaden, Fulda und Kassel mit zahlreichen Protestaktionen ihrem Ärger Luft gemacht hatten.

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