DIE LINKE – Ein Politikwechsel muss sich an seinen Inhalten festmachen

(openPR) Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Hessen haben das Papier der hessischen SPD vom 3. September beraten und erklären:

Auf die Gemeinsamkeiten kommt es an…

In dem Positionspapier des SPD-Landesvorstandes vom 3. September steht sehr richtig, dass in Hessen ein Politikwechsel angestrebt werden soll, „der Armut bekämpft, Menschen gleiche Chancen eröffnet und gerechte Teilhabe gewährleistet“. Die wirtschafts-, sozial- und arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen unter Rot-Grün haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass die Einkommensverteilung wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik auseinanderklafft. Der Kampf gegen Armutslöhne ist für die LINKE unverzichtbarer Bestandteil eines Politikwechsels für soziale Gerechtigkeit. Deshalb freuen wir uns, dass SPD und Grüne die Forderungen der LINKEN aufgreifen, mit einer Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Wer allerdings einen Mindestlohn fordert, sollte auch die Höhe nicht verschweigen.

Wir sehen eine Reihe sehr konkreter Übereinstimmungen mit SPD und Grünen etwa bei der Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder, einem Tariftreuegesetz, beim Ladenschluss, bei der Bekämpfung von Kinderarmut, bei der Durchsetzung einer realen Chancengleichheit im Bildungsbereich und in den Fragen der Energiewende.



Für die hessische LINKE sind folgende Projekte zentrale Bestandteile eines Politikwechsels

25.000 sozialversicherungspflichtige und tariflich entlohnte Arbeitplätze, damit Menschen von ihrer Arbeit wieder leben können.
Damit ist auch verbunden, dass in Zusammenarbeit von Kommunen, Kreisen, BA und dem Land Hessen zukünftig keine Ein-Euro-Jobs mehr vergeben werden.
So lange es Armut gibt in Hessen, muss ein Anti-Armuts-Programm wirtschaftlich schwachen Menschen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Eine HessenCard soll die kostenfreie Nutzung des ÖPNV, sowie mindestens ermäßigten Eintritt bei Kulturbetrieben oder z.B. Schwimmbädern ermöglichen.
Längeres gemeinsames Lernen muss durch flächendeckende Gemeinschaftsschulen als Regelschulen bis zur 10. Klasse ermöglicht werden.
Einsatz für einen flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,71 Euro (gesetzlicher Mindestlohn in Frankreich).
Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder




…und trotzdem sind auch Unterschiede da


Die SPD stellt in ihrem Papier eine Reihe von Bedingungen an DIE LINKE. Zunächst ist uns nicht klar, warum wir Bedingungen erfüllen sollten, damit wir Andrea Ypsilanti im Falle ihres Antritts unsere Stimmen geben. Wir stellen keine Bedingungen an die Abwahl von Roland Koch. Auf die inhaltlichen Positionen der LINKEN wird im SPD-Papier nicht eingegangen.



Wir bedauern, dass die SPD beim Flughafenausbau hinter ihre eigene Position zurückfällt. Die SPD hat im Wahlkampf versprochen, dass es keinen Flughafenausbau ohne Nachtflugverbot geben wird. Dieses Wahlkampfversprechen will die SPD nun brechen. Die Linke lehnt den Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel- Calden konsequent ab. Wir wollen, dass alle politischen und juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft, werden diesen ökonomischen und ökologischen Wahnsinn zu stoppen. Sollte es keine parlamentarische Möglichkeit geben, den Planfeststellungsbeschluss doch noch zu kippen, stehen wir an der Seite der Menschen, die den Kampf außerparlamentarisch führen. Unabhängig vom Ausbau des Frankfurter Flughafens treten wir für ein vollständiges Nachtflugverbot 22:00 bis 6:00 Uhr ein.



Zukunftsinvestitionen für einen Politikwechsel


Die SPD stellt die Bedingung an DIE LINKE, dass wir einem Haushalt zustimmen, der noch gar nicht vorliegt. Und das bis 2013 unter der Prämisse, dass bis dahin ein ausgeglichener Haushalt angestrebt wird. DIE LINKE betrachtet es als unseriös, Zusagen zu Haushaltsentwürfen zu fordern, die noch nicht einmal vorliegen. Nach wie vor gilt: Die LINKE wird keinem Haushalt zustimmen, der Sozialabbau, Personalabbau, Privatisierung oder Verschlechterungen im Umweltschutz enthält. DIE LINKE wird sich deshalb erst dann zu Haushalten äußern, wenn dazu wesentliche Eckdaten vorliegen.

Für die LINKE ist ein Haushalt dann ausgeglichen, wenn er für den sozialen Ausgleich sorgt. Das betrifft auch die Seite der Einnahmen. Hier ist in den letzten Jahren infolge der Steuersenkung für Unternehmen und Reiche, sowie der Mehrwertsteuererhöhung für die Masse der Bevölkerung eine enorme soziale Schieflage entstanden, die mit der Kürzung sozialer Leistungen weiter verschärft wurde.

Infolge der Steuersenkungen und des eröffneten nationalen Steuerwettbewerbs entgehen dem Land Hessen jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe. Milliarden die notwendig wären, um die Operation „Sichere Zukunft“ rückgängig zu machen, die Gemeinschaftsschule flächendeckend einzuführen und das Betreuungsangebot für Kinder auszubauen.

Hinzu kommt, dass bei einer zu erwartenden Rezession die Steuereinnahmen wieder zurückgehen werden. Die angespannte Haushaltslage der öffentlichen Kassen setzt dem politischen Handlungsspielraum der neuen Landesregierung enge Grenzen. Unter diesen Umständen Neuverschuldung abzulehnen, würde bedeuten, die Wahlversprechen nicht einhalten zu wollen.



Politikwechsel auch im Bundesrat


Die LINKE erwartet, dass sich der Politikwechsel in Hessen auch im Bundesrat auswirkt und dabei die Positionen der LINKEN berücksichtigt werden. Wie dies geschieht, wird zu besprechen sein. Es sollte aber kein Zweifel daran bestehen: Wenn eine neue hessische Landesregierung im Bundesrat Kriege billigen, weiterem Sozialabbau zustimmen oder weitere Vermögensumverteilung zugunsten der Reichen fördern sollte, kann sie nicht mit der Tolerierung durch die LINKE rechnen.



DIE LINKE ist Verfassungspartei


Die Vorgängerparteien der LINKEN haben ihr Verhältnis zur Geschichte eindeutig geklärt. Wer lesen kann und will, kann das in den Beschlüssen und Programmatischen Eckpunkten nachlesen. Dort heißt es:

„Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar.“

Wer sich weigert, das zur Kenntnis zu nehmen, dem kann auch eine weitere Klärung nicht helfen.



Selbstverständlich bekennt sich die Linke zur Verfassung. Ebenso eindeutig hat sich die LINKE gegen jede Form von Unfreiheit und Menschenrechtsverletzungen positioniert. Sie setzt sich deshalb konsequent ein gegen den Ausbau des Überwachungsstaates, gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr und für den Schutz der Menschenwürde von Hartz-IV-Beziehern und anderen sozial benachteiligten Menschen.



Trotz der noch jungen Parteigeschichte hat sich DIE LINKE. Hessen bereits jetzt zu einer festen und verlässlichen politischen Größe entwickelt. Als einzige Partei hat DIE LINKE ihre Wahlkampfziele erreicht, und steht für jeden Wähler klar erkennbar zu ihren politischen Inhalten. Der jüngste Landesparteitag hat sich eindeutig für eine Abwahl der Koch-Regierung und für eine rot-grüne-Minderheitsregierung ausgesprochen.

DIE LINKE erwartet auch Vertrauen und Verlässlichkeit von den Partnern einer Minderheitsregierung.





Zeitplan


Die LINKE legt großen Wert auf eine Beteiligung der Partei an den landespolitischen Entscheidungen. Dazu werden wir unmittelbar nach dem Parteitag der SPD am 4. Oktober drei große Regionalkonferenzen in Nord-, Mittel- und in Südhessen durchführen. Am 18. Oktober plant die LINKE einen Sonderparteitag und unmittelbar danach einen Mitgliederentscheid zu etwaigen Verhandlungsergebnissen. Wir erwarten daher vom Verlaufsprozess der Gespräche, dass der geschilderte und beabsichtigte Fahrplan umgesetzt werden kann.