openPR Recherche & Suche
Presseinformation

OLG Frankfurt a.M. entscheidet wegen Informationspflichten bzgl. Ablehnung einer Kostenübernahme

07.08.200819:59 UhrGesundheit & Medizin
Kanzlei Renner
Kanzlei Renner

(openPR) Die erkennenden Richter des zuständigen Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hatten in einer Angelegenheit zu entscheiden, in welcher ein Patient bei Gelegenheit eines Krankenhausaufenthaltes die Verpflichtung gegenüber dem Krankenhaus eingegangen ist, jene von seiner Krankenkasse nicht übernommenen Pflege- und Behandlungskosten selbst zu tragen. Die Ausgangssituation ist gewesen, dass der Patient nach Beendigung seines Krankenshausaufenthaltes mit überraschend hohen Kosten konfrontiert worden ist. Der Patient hat sich gewehrt und gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen. Die erkennenden Richter des OLG Frankfurt a.M. haben entschieden, dass das Krankenhaus im Rahmen des zwischen den Parteien zustande gekommenen Krankenhausvertrages mit einer Fürsorgepflicht gegenüber ihren Patienten belastet sind, diese vor „unverhältnismäßigen" Kosten zu bewahren. Dies gilt selbst dann, wie im vorliegenden Fall, wenn der Patient schriftlich die Verpflichtung eingegangen war, jene von seiner Krankenkasse nicht übernommenen Pflege- und Behandlungskosten aus eigenen Mitteln zu tragen. Diese Verpflichtung ist unter dem Blickwinkel begründet gewesen, dass die Bediensteten des Krankenhauses auch in wirtschaftlicher Hinsicht der finanziellen Folgen einer Behandlung ein überlegenes Expertenwissen gegenüber ihren Patienten haben.

vgl. Sie auch:
http://www.kanzlei-renner.de/arzthaftung_medizinrecht_arzthaftungsrecht_1_w.htm

Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.

Verantwortlich für diese Pressemeldung:

News-ID: 232691
 1236

Kostenlose Online PR für alle

Jetzt Ihren Pressetext mit einem Klick auf openPR veröffentlichen

Jetzt gratis starten

Pressebericht „OLG Frankfurt a.M. entscheidet wegen Informationspflichten bzgl. Ablehnung einer Kostenübernahme“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:

PM löschen PM ändern
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.

Pressemitteilungen KOSTENLOS veröffentlichen und verbreiten mit openPR

Stellen Sie Ihre Medienmitteilung jetzt hier ein!

Jetzt gratis starten

Weitere Mitteilungen von Rechtsanwalt Ralf Renner

Bild: Lloyd Fonds MS „LLOYD PARSIFAL“: OLG Stuttgart spricht Anleger Schadensersatz zuBild: Lloyd Fonds MS „LLOYD PARSIFAL“: OLG Stuttgart spricht Anleger Schadensersatz zu
Lloyd Fonds MS „LLOYD PARSIFAL“: OLG Stuttgart spricht Anleger Schadensersatz zu
Das Oberlandesgericht Stuttgart als Berufungsgericht in zweiter Instanz sprach einem Anleger des Fonds Lloyd Fonds MS „LLOYD PARSIFAL“ Schadensersatz zu. Die Ausgangssituation war, dass der Anleger sich nach einer Anlageberatung an dem LLOYD Schiffsfonds beteiligte. Der Anleger äußerte im Laufe des Verfahrens, der Anlageberater habe ihm nicht darauf hingewiesen, dass er für die Vermittlung des Lloyd Fonds MS „LLOYD PARSIFAL“ eine Vermittlerprovision von 10% erhalte. Das Oberlandesgericht Stuttgart stellte fest, dass der Anlageberater verpflic…
Bild: König & Cie MT King David: Landgericht Hannover verurteilt Bank zur SchadensersatzBild: König & Cie MT King David: Landgericht Hannover verurteilt Bank zur Schadensersatz
König & Cie MT King David: Landgericht Hannover verurteilt Bank zur Schadensersatz
Das Landgericht Hannover entschied in einer Angelegenheit einer Anlegerin des Schiffsfonds König & Cie MT King David Tankschiffahrt GmbH & Co. KG gegen die vermittelnde Bank auf Schadensersatz für die Anlegerin. Der Entscheidung lag zugrunde, dass eine Anlegerin auf die Empfehlung eines Anlageberaters ihrer Hausbank die Beteiligung an dem Schiffsfonds zeichnete. In dem ursprünglichen Beratungsgespräch versprach der Anlageberater eine achtprozentige Rendite. Auf die ausdrückliche Nachfrage der Kundin hob der Anlageberater die Anlagesicherheit …

Das könnte Sie auch interessieren:

CLLB Rechtsanwälte reichen erneut Klage gegen private Krankenversicherung ein
CLLB Rechtsanwälte reichen erneut Klage gegen private Krankenversicherung ein
… Versicherungsnehmer dabei nicht aus Kostengründen auf die Versorgung mit Brille oder Kontaktlinsen verweisen. Genau mit diesem unzulässigen Verweis verweigern viele Versicherungsunternehmen die Kostenübernahme für eine LASIK-Operation. Wie auch im Falle unseres Mandanten, welcher sich berechtigt nicht auf die Brille und Kontaktlinsen verweisen ließ sondern …
Falschberatung aufgrund der Verwendung missverständlicher Risikokategorien - Kapitalmarktrecht
Falschberatung aufgrund der Verwendung missverständlicher Risikokategorien - Kapitalmarktrecht
… die Bezeichnung der Risikokategorien hervorgerufen werde. Das OLG Stuttgart sah im vorliegenden Fall eine Falschberatung der Bank als gegeben an. Die Aufklärungs- und Informationspflichten von Banken und Anlagevermittlern im Rahmen eines Beratungsgesprächs sind vielschichtig. Bei der Beratung müssen insbesondere die Anlageziele und das Wissen des Anlegers …
Bild: Rechtsschutz Union muss zahlen: mzs Rechtsanwälte erstreiten Urteil vor dem OLG München
Rechtsschutz Union muss zahlen: mzs Rechtsanwälte erstreiten Urteil vor dem OLG München
Gute Nachrichten für Anleger, die ihren Schadenseratzanspruch aus Falschberatung mit Hilfe einer vorhandenen Rechtsschutzversicherung durchsetzen möchten: Die „Rechtsschutz-Union“ verweigert oft die Kostenübernahme bei Fällen aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht. Nun gab es eine juristische Niederlage vor dem OLG München. Die Rechtsschutz-Union wurde …
Bild: Kosten für künstliche BefruchtungBild: Kosten für künstliche Befruchtung
Kosten für künstliche Befruchtung
In einer aktuellen Entscheidung hatte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Frage zu entscheiden, ob die Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung einer privaten Krankenversicherung auf verheiratete Paare beschränkt werden kann. Die Klägerin ist bei der Beklagten privat krankenversichert. In den allgemeinen Versicherungsbedingungen heißt es, …
Bild: Krankenversicherung muss Hyperthermie zahlen – auch ohne parallele Wärmebehandlung gemäß LeitlinieBild: Krankenversicherung muss Hyperthermie zahlen – auch ohne parallele Wärmebehandlung gemäß Leitlinie
Krankenversicherung muss Hyperthermie zahlen – auch ohne parallele Wärmebehandlung gemäß Leitlinie
Das Landgericht Frankfurt (Oder) erließ im April eine einstweilige Verfügung in Sachen „Kostenübernahme regionaler Tiefenhyperthermie“, die die Debatte um den komplementären Einsatz der Wärmetherapie begleiten könnte. So wurde etwa Anfang Juni 2012 in Wiesbaden auf dem Radioonkologie-Kongress der Deutschen Gesellschaft für Radioonkologie (Degro) über …
Bild: Private Krankenversicherung erstattet Kosten für einen refraktiven Linsenaustausch nach AufforderungBild: Private Krankenversicherung erstattet Kosten für einen refraktiven Linsenaustausch nach Aufforderung
Private Krankenversicherung erstattet Kosten für einen refraktiven Linsenaustausch nach Aufforderung
… Eingriff zu erstattet. Der Versicherungsnehmer sollte sich mit der Zurückweisung seiner Versicherung, die Kosten zu übernehmen, nicht zufriedengeben. Bei einer Ablehnung der Kostenübernahme durch die private Krankenversicherung sollte die Rechtslage durch einen spezialisierten Anwalt überprüft werden. Denn in den meisten Fällen erfolgt die Ablehnung …
Bild: Haftung des Anlageberaters trifft nicht nur BankenBild: Haftung des Anlageberaters trifft nicht nur Banken
Haftung des Anlageberaters trifft nicht nur Banken
Durch Aufklärungs- und Informationspflichten soll ein Anleger in die Lage versetzt werden, Chancen aber auch Risiken einer Anlage zu beurteilen. Aus diesem Grunde ist dem Anleger der Prospekt auszuhändigen. Erforderlich ist aber auch, daß dem Anleger genügend Zeit eingeräumt wird, sich mit dem Inhalt des Prospektes auseinander zu setzen. Wird ein …
OLG Stuttgart: DSGVO-Verstöße gegen Informationspflichten sind abmahnbar
OLG Stuttgart: DSGVO-Verstöße gegen Informationspflichten sind abmahnbar
… Verstöße im Einzelfall nach dem UWG abgemahnt werden können, sofern es sich um Marktverhaltensregeln handelt. Jetzt urteilte das OLG Stuttgart am 27.02.2020 (Az.: 2 U 257/19), dass die Informationspflichten aus Art. 13 Abs. 1 lit. a, c, Abs. 2 lit. a, b, d, e DSGVO Marktverhaltensregeln darstellen – und Verstöße dagegen nach dem UWG abgemahnt werden …
Anforderungen an Firmenwerbeprospekte
Anforderungen an Firmenwerbeprospekte
… der im Handelsregister eingetragene Name, sowie die Anschrift der Verwaltung der Beklagten fehlen. Nach Ansicht des Klägers verstoße der Beklagte deshalb gegen Informationspflichten nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Danach müsse ein Unternehmen in seinem Werbeprospekt nämlich sowohl die Identität des anbietenden Unternehmens als …
Bild: Werbeprospekt: Firma und Anschrift des Anbieters müssen aufgeführt seinBild: Werbeprospekt: Firma und Anschrift des Anbieters müssen aufgeführt sein
Werbeprospekt: Firma und Anschrift des Anbieters müssen aufgeführt sein
… von Versandhandelsunternehmen beanstandet und Unterlassung verlangt. Das Gericht hat den Unterlassungsanspruch des Verbandes bestätigt. Die Werbung der Beklagten sei unzulässig, weil die Beklagte ihren Informationspflichten nicht genügt habe. (OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2012 - I-4 U 61/12) Unsere Meinung Nach §§ 5a Abs. 3 Nr. 2; Abs. 2 des Gesetzes …
Sie lesen gerade: OLG Frankfurt a.M. entscheidet wegen Informationspflichten bzgl. Ablehnung einer Kostenübernahme