30.07.2008 - 15:19 - Politik, Recht & Gesellschaft
Türkei-Analyse - Kommt es zum Chaos, wenn die AKP verboten wird?
Pressemitteilung von: Aktuelle Türkei Rundschau ATR
ATR-Chefredakteur Jürgen P. Fuß - Türkei-Analyse: Kommt es zum Chaos, wenn die AKP verboten wird?
Nachdem die gerichtliche Auseinandersetzung über ein Verbot der türkischen Regierungspartei AKP durch ein von vielen Beobachtern in dieser Woche erwartetes Gerichtsurteil seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, ist es an der Zeit, über die denkbaren Auswirkungen einer Türkei nach der AKP-Regierungszeit nachzudenken.
Zunächst ist festzustellen, dass die Geschichte der türkischen Politik seit der Zeit nach 1950 von zahlreichen Parteiverboten begleitet war. Allerdings hat es bisher niemals den Fall gegeben, dass eine mit einer vergleichsweise großen Zahl von Wählerstimmen gewählte Regierungspartei durch ein solches Verbot an der Ausübung ihres Mandates gehindert worden ist.
Bei aller Kritik, die an diesem Gerichtsverfahren innerhalb der Türkei und von außen geübt wird, sollte man anerkennen, dass diesmal ein Weg gewählt wurde, der zumindest in formaler Hinsicht mit westlichen und europäischen Vorstellungen über einen Rechtsstaat in Einklang steht.
KOMMT ES IN DER WIRTSCHAFT ZU EINEM ZUSAMMENBRUCH?
Dazu Jürgen P. Fuß: «Auch wenn - zumindest im Ausland - der seit 2003 eingetretene wirtschaftliche Aufschwung in der Türkei als eine Folge der AKP-Politik gesehen wird, kann man nicht den Umkehrschluss ziehen, ohne AKP werde die Türkei wieder wirtschaftlich zurückfallen.» Tatsache sei vielmehr, dass das Wachstum des Bruttosozialproduktes nach anfänglich guten Ergebnissen mittlerweile wieder rückläufig sei.
Experten rechnen vielmehr schon seit vielen Monaten mit einem deutlichen Rückgang in 2008 und möglicherweise sogar einem Stillstand in 2009. Und diese Prognosen haben sie bereits zu einem Zeitpunkt erstellt, als von einem Verbot der AKP noch gar nicht die Rede war.
Tatsache ist auch, dass es innerhalb der Türkei gravierende Probleme gibt, die im Ausland so gut wie nicht wahrgenommen werden:
# dramatisch zunehmende Verschuldung der privaten Haushalte,
# eine reale Arbeitslosenquote, die weit über den amtlich
genannten rund zehn Prozent liegt und
# immer noch eine große Zahl von der Beschäftigten nicht nur schlecht bezahlt werden, sondern zudem ohne Arbeitsvertrag und ohne Anmeldung bei der Sozialversicherung arbeiten.
Außerdem: Obwohl die Inflation in den letzten Jahren gegenüber einem früheren Zeitabschnitt deutlich geringer geworden ist, liegt sie mit sieben bis zehn Prozent pro Jahr immer noch weit über den selbst gesetzten Zielen der AKP.
WAS PASSIERT, WENN DIE BEITRITTSVERHANDLUNGEN
MIT DER EU UNTERBROCHEN WERDEN?
Der ATR-Chefredakteur, Fuß: Wollte man diese Frage sarkastisch beantworten, müsste die Antwort lauten: Durch breite Kreise der türkischen Bevölkerung geht ein Jubelschrei.» Tatsächlich sei es so, dass sich viele Türken von einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union keine Vorteile versprechen, sondern vielmehr mit noch stärker ansteigenden Preisen rechnen.
Hinter vorgehaltener Hand werde auch zugegeben, dass ein türkischer Markt, der sich für europäische Produkte öffnen müsste, Gefahr laufe, von solchen Produkte überschüttet zu werden. Insbesondere der teilweise aggressiven Preispolitik europäischer Unternehmen hätten türkische Produzenten und Handelsunternehmen derzeit nur wenig entgegenzusetzen.
Zu lange habe sich der türkische Mark nach außen hin abgeschottet. Und innerhalb dieses Marktes seien nicht die Interessen der Verbraucher nach guter Qualität zum günstigen Preisen das Marktgeschehen bestimmend, sondern das Ziel der Unternehmen, gute Renditen zu erwirtschaften.
IST MIT POLITISCHEN TURBULENZEN ZU RECHNEN?
«Die Wahrscheinlichkeit, dass es nach einem AKP-Verbot in der Türkei zu politischen Turbulenzen kommen wird, ist als relativ gering einzustufen», meint Fuß. Eher sei zu erwarten, dass das Land für einige Monate nicht regiert und in einen Zustand politischer Apathie verfallen wird.
Im Vorfeld der Wahlen wird es zur Gründung neuer Parteien kommen, wobei zumindest eine von diesen wieder konservativ-islamistisch geprägt sein wird und damit als Auffangbecken für die bisherigen AKP-Wähler dienen soll. Doch diese werde mit einem großen Problem konfrontiert sein, falls der derzeitige Ministerpräsident Erdogan vom Gericht mit einem Politikverbot belegt werde.
Und ob es außer Fahnen schwenkenden Großdemonstrationen andere offen ausgetragene Auseinandersetzungen geben werde, sei sehr unwahrscheinlich. Denn die Erfahrung zeige, dass die türkischen Sicherheitskräfte gegen demonstrierende Gruppen immer sehr schnell mit großer Härte vorgehen, um jede mögliche Eskalation im Keim zu ersticken, so Fuß.
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