Bethanien - Spektakuläre Missachtung basisdemokratischer Instrumente durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

Pressemitteilung von: Initiative Zukunft Bethanien

Das Bethanien am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg

Im Sommer 2006 sprachen sich über 14.000 Anwohner_innen in einem offiziellen Bürger_innenbegehren auf Bezirksebene gegen die Privatisierung des Bethanien und für ein kulturelles, künstlerisches, politisches und soziales Zentrum aus. Eine der zentralen Forderungen des Bürger_innenbegehrens war die Einrichtung eines selbstverwalteten interkulturellen Anwohner_innenforums.

Diese Forderung wurde unverändert in den BVV-Beschluss vom 4.9.2006 übernommen. Die Initiative Zukunft Bethanien akzeptierte diesen BVV-Beschluss als Erfüllung der wesentlichen Forderungen ihres erfolgreichen Bürger_innenbegehrens, so dass es nicht zur Durchführung eines Bürger_innenentscheides kam.

Nun, anderthalb Jahre später, sieht es ganz so aus, als wollte der Bezirk von seinem eigenen Beschluss nichts mehr wissen. Der Gruppe, die seit etwa einem Jahr versucht, auf einer kleinen Fläche im Bethanien das vorgesehene Anwohner_innenforum zu entwickeln und dem Bezirk dafür auch die volle Miete zahlt, wurde zum 24.06.08 gekündigt. Laut Kündigung sind keine Ersatzflächen im Bethanien verfügbar.

Dabei gibt es genug Platz für die angestrebten 70 qm, die ein solches Forum haben müßte, um seinen Zweck zu erfüllen. Alleine im Erdgeschoß des repräsentativen Vorderhauses sind mind. 500 qm seit Jahren nicht dauerhaft vermietet. Hier zahlt der Bezirk für die laufenden Kosten zigtausende Euro im Jahr – ohne daß die Flächen genutzt werden. Der Auszug der Künstlerhaus GmbH mit Herrn Tannert an der Spitze zum Ende dieses Jahres wird den Leerstand um weitere 5000 qm ansteigen lassen. Dabei gibt es ein seit nunmehr über 2 Jahren vorliegendes, unter breitester Beteiligung von interessierten Fachleuten und Laien entwickeltes, ausfinanziertes Konzept für die derzeit freien Flächen, das auch mit den wesentlichen politischen Kräften im Bezirk abgestimmt ist. Aber die Baustadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg, die von den GRÜNEN gestützte Jutta Kalepky, erweist sich als unfähig, dieses in die Tat umzusetzen

Wir fordern das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf, noch vor der Sommerpause entsprechende Schritte zu unternehmen, um die zeitnahe Einrichtung eines unabhängigen interkulturellen und selbstverwalteten Anwohner_innenforums im Bethanien-Hauptgebäude zu verwirklichen. Sollte dies nicht geschehen, sehen wir im Verhalten des von den GRÜNEN dominierten Bezirksamtes eine spektakuläre Missachtung des im Bürger_innenbegehren und dem entsprechenden BVV-Beschluss zum Ausdruck kommenden Willens der Anwohner_innen.

Initiative Zukunft Bethanien

Weitere Informationen und den Text des Bürger_innenbegehrens und des BVV-Beschlusses finden Sie hier: bethanien.info/home/buergerbegehren.html

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

Initiative Zukunft Bethanien
Bethanien-Hauptgebäude, Südflügel
Mariannenplatz 2
10997 Berlin-Kreuzberg
Pressekontakt Tel.: 0179 - 851 77 00
E-Mail:

Internet: www.bethanien.info

Die Initiative Zukunft Bethanien (IZB) ist ein freier Zusammenschluß verschiedenster Einzelpersonen und Initiativen aus Kreuzberg und darüber hinaus.
Wir haben das Ziel, die Privatisierung des Bethaniens als "Internationales Kulturelles Gründerzentrum" zu verhindern, und hier statt dessen unter Beteiligung aller derzeitigen NutzerInnen ein kulturelles, künstlerisches, politisches und soziales Zentrum von unten unter Beteiligung insbesondere auch der AnwohnerInnen zu schaffen. In diesem Zusammenhang arbeiten wir auch zu den mit der Frage nach der Zukunft des Bethanien verbundenen Sachverhalten, wie Privatisierung der Stadt, Verlust öffentlichen Raumes, Veränderung der Sozialstruktur und Hartz IV, Migration und Rassismus, Kulturpolitik etc.
Wir haben das Selbstverständnis, rassistischer, antisemitischer, sexistischer, ökonomischer und auch jeder anderen Form von Ausgrenzung entgegenzuarbeiten. Dies gilt sowohl für die alltägliche Arbeit in der Gruppe selbst, für die von der IZB durchgeführten oder unterstützen Veranstaltungen als auch für unsere Vorstellung von einer zukünftigen Nutzung des Bethanien-Hauptgebäudes.

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Bethanien Bezirk Anwohner Friedrichshain-Kreuzberg BVV-Beschluss Spektakuläre Missachtung Initiative GRÜNEN Forderungen Flächen Einrichtung

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