(openPR) Thema: Einwohnermeldedaten / Zentraldatei / Schäuble
Datum: 27. 06. 2008 - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Einwohnermeldedaten sämtlicher Bundesbürger offenbar zentral speichern lassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Immer mehr Daten werden gesammelt. Immer mehr Daten werden zentralisiert. Und immer mehr Daten werden verknüpft. Das ist das Gegenteil von Datenschutz. Und Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz
Mit alledem wandelt die CDU auf Kriegspfad wider das Grundgesetz.
Die neue Sicherheitsarchitektur der Union hat einen Kernbereich innerer Sicherheit, der möglichst alles weiß und mehr denn je darf. Genau das aber widerspricht allen historischen, fachlichen und rechtlichen Geboten.
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Presseinformation
CDU auf Kriegspfad wider das Grundgesetz
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Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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Auch das Wetter ist deutsch
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Die CDU will Deutsch als Amtssprache im Grundgesetz verankern. Dazu
erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss:
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definieren:
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