25.06.2008 - 22:10 - Politik, Recht & Gesellschaft
Fehlende Grußworte - Breite Unterstützung für den CSD Stuttgart und das Motto „Ich glaube…“
Pressemitteilung von: IG CSD Stuttgart e.V.
CSD Stuttgart 2008 vom 18. bis 27. Juli unter dem Motto "Ich glaube..."
Breite Unterstützung für den CSD Stuttgart und das Motto „Ich glaube…“
Klare Reaktionen von SPD, FDP und DIE.LINKE. Abgeordnetenanfrage von B90/Die Grünen. Unverständnis bei der CDU Landesregierung.
Mit Unverständnis und Empörung reagierte man in ganz Baden-Württemberg vor knapp zwei Wochen als die IG CSD Stuttgart e.V., der Trägerverein des Christopher Street Day in der Landeshauptstadt, veröffentlichte, dass die Landesregierung sich aufgrund des diesjährigen Mottos „Ich glaube…“ weigert, ein schriftliches Grußwort zur politischen Veranstaltung zu schreiben (vgl. Pressemitteilung vom 04.06.08).
Zwischenzeitlich erfährt der CSD Stuttgart zur Grußwort-Thematik breite Unterstützung aus verschiedensten Lagern. Die diesjährige Schirmfrau des CSD Stuttgart, Gabrielle Zimmer (MdEP, DIE.LINKE) stellt klar: „Der Vorgang um die fadenscheinige Verweigerung der baden-württembergischen Landesregierung, ein Grußwort für den für unsere Gesellschaft wichtigen und wertvollen CSD in Stuttgart zu verfassen, ist ein Zeichen von fataler Nicht-Respektierung der beteiligten Bürger.“
Ute Kumpf (SPD), die im Jahr 2002 die Schirmherrschaft zum CSD im Schwabenland übernommen hatte, äußert sich „befremdlich“, dass sowohl von Bundeskanzlerin als auch von der Landesregierung kein Grußwort eingegangen ist. „Die Verweigerung eines Grußwortes ist nicht nur ein unfreundlicher Akt, sondern kann auch als Diskriminierung gegenüber den Homosexuellen im Land Baden-Württemberg verstanden werden“, so die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Bundestagsfraktion weiter.
Ihr Parteikollege, der SPD Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel und seine Landtagsfraktion sind „verwundert, dass die Landesregierung sich nicht dazu in der Lage sieht, ein Grußwort zu halten. Der Hinweis auf ‚Terminprobleme` ist offenkundig nur vorgeschoben“, so Schmiedel. „Dies wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie die Landesregierung mit homosexuellen Menschen in Baden-Württemberg umgeht.“
Grüner Abgeordnetenantrag im Landtag eingereicht
Am deutlichsten in dieser Sache wird die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Am 13. Juni wurde von Brigitte Lösch ein Abgeordnetenantrag eingebracht, in dem sie von der Landesregierung unter anderem wissen möchte, „welche Gründe für die Sozialministerin ausschlaggebend waren, im Hinblick auf das Motto ‚Ich glaube‘ von einem schriftlichen Grußwort abzusehen“ und „ob die Sozialministerin die Meinung vertritt, dass Glaube und Homosexualität im Widerspruch zueinander stehen“. In einem Schreiben kritisiert Lösch die Sozialministerin, dass sie mit ihrer Absage des Grußwortes die Chance eines freien und offenen Dialoges vertan hat.
Ministerin versteht das Thema nicht
Heute, am 25. Juni 2008, erreichte den CSD Verein die Antwort des Sozialministeriums auf die Abgeordnetenanfrage von Bündnis 90/Die Grünen. „Wie zu erwarten war, geht Frau Stolz in ihrer Antwort nicht auf das eigentliche Thema ein. Zwar lamentiert die Landesregierung ‚über eine verantwortungsbewusste Politik gegen jegliche Ausgrenzung und Diskriminierung’, Taten lässt sie diesen schönen Worten allerdings nicht folgen. Denn Gleichberechtigung sieht anders aus,“ zeigt sich CSD Vorstand Christoph Michl enttäuscht. Das sieht auch Brigitte Lösch so: „Die Ministerin hat überhaupt nicht verstanden, welche Chance im Motto ‚Ich glaube...’ steckt. Frau Stolz ignoriert, dass hier Menschen mit Sorgen, Nöten und Problemen die Debatte mit der Politik suchen“, so Lösch weiter. Antrag und Antwort stehen auf der CSD Website zur Verfügung.
Politiker zeigen Flagge bei der CSD Eröffnungsgala
Auch die FDP im Landtag reagierte, wenn auch als Koalitionspartner mit sehr viel Fingerspitzengefühl: Zwar „steht es den Fraktionen nicht zu, Weisungen an die Regierung zu erteilen“, wie Ulrich Noll, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag erläutert, denn „dies muss jedes Regierungsmitglied in eigener Verantwortung entscheiden - selbstverständlich im Wissen um das mit dieser Entscheidung verbundene Signal.“ Ulrich Noll setzt aber auf eigene Weise ein persönliches Signal, indem er bei der Eröffnungsgala am 19. Juli im Hegel-Saal der Liederhalle anwesend sein wird. Auch Ute Kumpf (SPD), Brigitte Lösch (Bündnis 90/Die Grünen) und Claus Schmiedel (SPD) haben, wie viele weitere Politiker/innen aller Lager, zum CSD Auftakt bereits zugesagt.
Aber nicht nur aus den politischen Fraktionen wurde mit Unverständnis auf die Haltung der Landesregierung reagiert: Privatpersonen schrieben Leserbriefe an Zeitungen sowie Bitten an Abgeordnete in Bund und Land, ja sogar der Bundespräsident wurde auf die Problematik aufmerksam gemacht. Auch schwul-lesbische Organisationen und homosexuelle Gruppierungen innerhalb der Parteien meldeten sich zu Wort.
Schwul-lesbische Organisationen geben Kontra
Der Landesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union in Baden-Württemberg, Michael Reiss, findet es fehlende Grußwort der Sozialministerin beispielsweise sehr „bedauerlich“ und zieht den Schluss, dies sei „eine vermeintliche Hypothek“ ihres Vorgängers im Amt, Andreas Renner. Dieser hatte als CDU Sozialminister und damit Monika Stolz‘ Vorgänger im Jahr 2005 die Schirmherrschaft für die schwul-lesbische Veranstaltung übernommen, was ihn unter anderem ein dreiviertel Jahr später sein Amt kostete.
Die Freikirche Salz der Erde MCC Gemeinde Stuttgart fragt im Hinblick auf das Motto und die Reaktion von Monika Stolz ungläubig: „Ist es verwerflich zu glauben? An sich selbst? An die Gesellschaft? An Werte wie Füreinander-Einstehen? An Gott? Oder glaubt die Ministerin, ein Christopher Street Day sei mit ‚Glaube‘ nicht vereinbar?“
„Wir sind dankbar für die mannigfaltigen, positiven Reaktionen auf die Grußwort-Verweigerung“, so der CSD Vorstand Christoph Michl. „Je mehr Menschen, Organisationen und Parteien sich entschlossen gegen diese offene Diskriminierung von homosexuellen Menschen stellen, desto größer wird der Druck auf die Landesregierung. Und dieser Druck scheint mehr denn je nötig, um die Landeslenker endlich zu einem fairen Umgang mit Schwulen und Lesben zu bewegen. Die Degradierung als Bürger/innen zweiter Klasse muss ein für alle Mal ein Ende haben“, stellt Michl klar. „Der gesamte CSD Verein und das ehrenamtliche Organisationsteam dankt allen Unterstützerinnen und Unterstützern ausdrücklich für die Briefe, E-Mails und Telefonate, die in dieser Angelegenheit verschickt, geführt und uns zugänglich gemacht wurden. Schwule und Lesben brauchen als Minderheit immer noch den aktiven Schutz vor Diskriminierung – gegebenenfalls auch Schutz gegen Diskriminierung der eigenen Landesregierung.“
Der diesjährige Christopher Street Day in Stuttgart findet vom 18. bis 27. Juli 2008 unter dem Motto „Ich glaube…“ statt. Das Highlight, die Polit-Parade zieht am Samstag, den 26. Juli 2008 ab 16:00 Uhr durch die Stuttgarter Innenstadt. Weitere Informationen zur Veranstaltung auf www.csd-stuttgart.de.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Pressekontakt: Christoph Michl, Vorstand & Gesamtleitung
Telefon: +49 179 7868556, E-Mail:
IG CSD Stuttgart e.V., Weißenburgstr. 28a, 70180 Stuttgart
IG CSD Stuttgart e.V.: Die Interessengemeinschaft CSD Stuttgart e.V. ist Veranstalter des jährlichen Christopher Street Day (CSD) in der Landeshauptstadt. Der Vereinszweck (VR 6575) ist es, die Öffentlichkeit über die Lebensbedingungen von gesellschaftlichen Minderheiten insbesondere homo-, bisexueller und transgender Menschen aufzuklären. Der Verein verfolgt dies insbesondere dadurch, dass er öffentliche Veranstaltungen, wie die politische CSD Parade durchführt, bei denen die Vielfalt und die vorhandenen Probleme sichtbar gemacht werden. Durch aktive Presse- und Medienarbeit sowie ein ausgefeiltes Werbekonzept macht der CSD lautstark auf sich und seine Klientel aufmerksam – immer mit dem Ziel, realistisch und hautnah über die Lebensweisen der homosexuellen Bevölkerung zu informieren und Vorurteile abzubauen. Damit wird nicht nur dem Vereinsziel Rechnung getragen, sondern auch die Landeshauptstadt in ein weltoffenes Licht gerückt. Standortwerbung einmal anders. 2007 verfolgten laut Angaben der Stuttgarter Polizei etwa 170.000 Zuschauer/innen die Polit-Parade des CSD in der Innenstadt. www.csd-stuttgart.de
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