21.05.2008 - 13:06 - Politik, Recht & Gesellschaft
Nachtrag zur PM "Skrupellose Selbstbedienungsmentalität” vom 20.05.2008
Pressemitteilung von: Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München
Die Veröffentlichung unserer Pressemitteilung „Skrupellose Selbstbedienungsmentalität” vom 20. Mai 2008 hat sich mit der Rücknahme der Diätenerhöhung für die Parlamentarier des Deutschen Bundestages überschnitten. Dass die Regierungsparteien diesen Schritt nun vorgenommen haben, ist den massiven Protesten zu verdanken und wird von der ADG begrüßt.
Es ist den Verantwortlichen zu wünschen, dass sie künftig mehr Sensibilität für solche Vorhaben an den Tag legen und zu einer realistischeren Einschätzung der Durchführbarkeit gelangen.
Umso mehr fordert die ADG andere Mechanismen für die Bemessung der Diäten und für die Versorgung der Parlamentarier.
Gerne sollen sie, wenn die Gleichstellung mit den Richtern schon nicht als ausreichend empfunden wird, wie oftmals gewünscht, die Besoldung eines Kleinstadtbürgermeisters erhalten. Die Steigerungsraten sollten jedoch an die von ihnen als gerecht propagierten Änderungen des Rentenfaktors gekoppelt werden. Das hätte den Vorteil, dass sämtliche Anfechtungen und Angriffe für immer aus der Welt geschafft wären.
Was die Versorgungsregelung anbelangt muss dringendst erreicht werden, dass auch die Parlamentarier selbst für ihre Pensionsansprüche Vorsorge betreiben müssen.
Zur Beendigung der Zweiklassengesellschaft ist deshalb neben dem Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen die Schaffung einer Bürgerversicherung mit Beteiligung aller Erwerbstätigen und Einkommen das Gebot der Stunde.
Es ist nämlich überhaupt nicht einsehbar, dass die Mehrheit der Bürger neben ihren Sozialabgaben auch noch einen Teil ihrer Steuern für Versorgungsempfänger aufwenden muss, welche ohne jegliche Eigenleistung diese in Anspruch nehmen können. Meist noch in einer Höhe, von der gesetzlich Versicherte nur träumen können.
Bitte beachten Sie auch unsere Pressemitteilungen vom 19. Mai 2008 mit dem Titel „Die Saat geht auf” zum Thema Rentenerhöhung und Umbau des Sozialstaates sowie vom 20. Mai 2008 mit dem Titel „Skrupellose Selbstbedienungsmentalität” zum Thema Diätenerhöhung.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG,
Herr Albert Hartl, Vorsitzender des Vorstands
Starenweg 4
82223 Eichenau
Tel.-Nr. (08141) 3 86 12 – 2
adg-ev.de
mail:
Die Zielsetzung des Vereins Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens. Daraus leitet sich als spezifischer Vereinszweck die Förderung von politischer Bildung und Erziehung ab. Der Verein verfolgt keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien.
Gemäß dem Satzungszweck betrachtet die ADG es als ihre Aufgabe,
Erläuterungen zu komplexen politischen und sozialpolitischen Zusammenhängen zu veröffentlichen, die Bereitschaft zu aktiver politischer Beteiligung zu fördern, sich für die Grundrechte, die Rechtsgleichheit und das Mehrheitsprinzip einzusetzen, die Kritikfähigheit und Handlungsbereitschaft der Bürger zu stärken, Pluralismus zuzulassen und die Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen zu fördern.
Der Dialog und die Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Organisationen, die Herausgabe und Verbreitung von objektiven Informationen in Form von Publikationen und deren kostenlose Bereitstellung für die Öffentlichkeit sind neben der sozialpolitischen Betreuung der Mitglieder weitere Inhalte der ADG-Zielsetzung.
Es ist den Verantwortlichen zu wünschen, dass sie künftig mehr Sensibilität für solche Vorhaben an den Tag legen und zu einer realistischeren Einschätzung der Durchführbarkeit gelangen.
Umso mehr fordert die ADG andere Mechanismen für die Bemessung der Diäten und für die Versorgung der Parlamentarier.
Gerne sollen sie, wenn die Gleichstellung mit den Richtern schon nicht als ausreichend empfunden wird, wie oftmals gewünscht, die Besoldung eines Kleinstadtbürgermeisters erhalten. Die Steigerungsraten sollten jedoch an die von ihnen als gerecht propagierten Änderungen des Rentenfaktors gekoppelt werden. Das hätte den Vorteil, dass sämtliche Anfechtungen und Angriffe für immer aus der Welt geschafft wären.
Was die Versorgungsregelung anbelangt muss dringendst erreicht werden, dass auch die Parlamentarier selbst für ihre Pensionsansprüche Vorsorge betreiben müssen.
Zur Beendigung der Zweiklassengesellschaft ist deshalb neben dem Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen die Schaffung einer Bürgerversicherung mit Beteiligung aller Erwerbstätigen und Einkommen das Gebot der Stunde.
Es ist nämlich überhaupt nicht einsehbar, dass die Mehrheit der Bürger neben ihren Sozialabgaben auch noch einen Teil ihrer Steuern für Versorgungsempfänger aufwenden muss, welche ohne jegliche Eigenleistung diese in Anspruch nehmen können. Meist noch in einer Höhe, von der gesetzlich Versicherte nur träumen können.
Bitte beachten Sie auch unsere Pressemitteilungen vom 19. Mai 2008 mit dem Titel „Die Saat geht auf” zum Thema Rentenerhöhung und Umbau des Sozialstaates sowie vom 20. Mai 2008 mit dem Titel „Skrupellose Selbstbedienungsmentalität” zum Thema Diätenerhöhung.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG,
Herr Albert Hartl, Vorsitzender des Vorstands
Starenweg 4
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Gemäß dem Satzungszweck betrachtet die ADG es als ihre Aufgabe,
Erläuterungen zu komplexen politischen und sozialpolitischen Zusammenhängen zu veröffentlichen, die Bereitschaft zu aktiver politischer Beteiligung zu fördern, sich für die Grundrechte, die Rechtsgleichheit und das Mehrheitsprinzip einzusetzen, die Kritikfähigheit und Handlungsbereitschaft der Bürger zu stärken, Pluralismus zuzulassen und die Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen zu fördern.
Der Dialog und die Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Organisationen, die Herausgabe und Verbreitung von objektiven Informationen in Form von Publikationen und deren kostenlose Bereitstellung für die Öffentlichkeit sind neben der sozialpolitischen Betreuung der Mitglieder weitere Inhalte der ADG-Zielsetzung.
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