20.05.2008 - 13:58 - Politik, Recht & Gesellschaft

Skrupellose Selbstbedienungsmentalität

Pressemitteilung von: Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München
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Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München
Nun müssen auch den letzten Sympathisanten der schwarzroten Regierung die Augen aufgegangen sein! Die sich ihre eigene Diätenerhöhung selbst verordnenden Parlamentarier der Regierungsparteien waren sich einig wie nie.
Sie zeigen keinerlei Skrupel in Zeiten, in denen sich viele Bürger um ihre Existenz Sorgen machen müssen, weil erste Anzeichen einer breit gefächerten Verarmung sichtbar werden und sie deshalb die Angst umtreibt, selbst betroffen zu werden.
Von den nun angedeuteten Überlegungen der maßgeblichen Parlamentarier, das Vorhaben nochmals zu überdenken, darf nicht zu viel erwartet werden.

In einer Zeit, in der die sog. Mittelschicht mit einem Jahreseinkommen von bis zu € 35 000,00 definiert wird, erreichen die bundespolitischen Mandatsträger diese Marke, wohlgemerkt ohne steuerfreie Pauschale und ohne (unbegrenzte) Nebeneinkünfte, schon jetzt in noch nicht einmal einem halben Jahr.
Selbst wenn man neidisch wäre, könnte man aber damit gerade noch leben.

Dass sich diese Leute durch ihre Entscheidungen aber gleichzeitig auch ihre Altersversorgungen deutlich aufbessern, ist der Gipfel der Unanständigkeit.
Nicht nur dass sie durch Zustimmung zu Gesetzen, welche die Lebenssituationen von Millionen deutlich verschlechtert haben, wenig Sinn für das würdevolle Auskommen des Volkes zeigen, vielmehr entziehen sie sich dem Solidargedanken auch noch dadurch, dass sie keinen einzigen Cent zu ihrer eigenen Altersversorgung beitragen.
Ein untragbarer Zustand.

Wenn einerseits den Schwachen dieser Gesellschaft alles abverlangt wird und andererseits sich die Regierenden in einem Maße selbst bedienen, das alle Regeln des Anstandes verletzt, müssen alle Mittel recht sein, letzteren ihre eigenen Grenzen aufzuzeigen.

Der hämische Auspeitschungskommentar von Herrn Struck, immerhin Fraktionsschef der Sozialisten, zur Reaktion der Bürger wegen der geplanten Diätenerhöhung ist schon an Geschmacklosigkeit nicht mehr zu überbieten.
Und auch die kurz davor von Herrn Kauder aufgestellte Behauptung, es gäbe keine Altersarmut in Deutschland, ist angesichts der selbstverordneten Diätenerhöhung von einem Zynismus behaftet, der seinesgleichen sucht.

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG wird deshalb alle Möglichkeiten ausschöpfen, dass zu den kommenden Wahlen die Bürger an solche Vorkommnisse erinnert werden.
Sie fordert darüber hinaus schnellstens die Schaffung einer Bürgerversicherung und die Beteiligung aller, auch der Poitiker, an diesem Solidarpakt.

Bitte beachten Sie auch die von der ADG am 19. Mai 2008 bei openPR veröffentlichte Pressemitteilung mit dem Titel „Die Saat geht auf” zum Thema Rentenerhöhung und Umbau des Sozialstaates.

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG,
Herr Albert Hartl, Vorsitzender des Vorstands
Starenweg 4
82223 Eichenau
Tel.-Nr. (08141) 3 86 12 – 2
adg-ev.de
mail:

Die Zielsetzung des Vereins Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens. Daraus leitet sich als spezifischer Vereinszweck die Förderung von politischer Bildung und Erziehung ab. Der Verein verfolgt keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien.

Gemäß dem Satzungszweck betrachtet die ADG es als ihre Aufgabe,
Erläuterungen zu komplexen politischen und sozialpolitischen Zusammenhängen zu veröffentlichen, die Bereitschaft zu aktiver politischer Beteiligung zu fördern, sich für die Grundrechte, die Rechtsgleichheit und das Mehrheitsprinzip einzusetzen, die Kritikfähigheit und Handlungsbereitschaft der Bürger zu stärken, Pluralismus zuzulassen und die Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen zu fördern.
Der Dialog und die Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Organisationen, die Herausgabe und Verbreitung von objektiven Informationen in Form von Publikationen und deren kostenlose Bereitstellung für die Öffentlichkeit sind neben der sozialpolitischen Betreuung der Mitglieder weitere Inhalte der ADG-Zielsetzung.

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