Aufruf zur Demonstration gegen zunehmende Überwachung am 31. Mai 2008 in Frankfurt

Pressemitteilung von: Piratenpartei Hessen

http://www.piratenpartei-hessen.de

Frankfurt/Hessen. Die Piratenpartei Hessen ruft zusammen mit dem Bündnis "Freiheit statt Angst Frankfurt 2008" für Samstag, den 31. Mai 2008 zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat in Frankfurt 14:00 Uhr auf dem Platz vor der Alten Oper auf. Im ganzen Bundesgebiet werden besorgte BürgerInnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer ganz genau.

Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation seit Januar 2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der elektronischen Gesundheitskarte und geheimdienstlichen Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle) weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller BürgerInnen. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 31.Mai 2008 in Frankfurt am Main unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße. Treffpunkt ist die Alte Oper um 14:00 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird unter anderem über den Bahnhofsplatz führen, bevor er mit einer Abschlusskundgebung wieder vor der Alten Oper enden wird.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demonstration teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demoseite (www.FreiheitstattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos und Verweise auf die lokalen Aktionen.

Unsere Forderungen

1. Weniger Überwachung

Wir fordern
keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
keine heimliche Durchsuchung von Computern,
Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen,
Stopp der elektronischen Gesundheitskarte,
keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
keine geheimdienstlichen Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle)
kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Weitere Infos unter:
www.piratenpartei-hessen.de/presse/pressemitteilungen/20m...
und
wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_2008...
und
wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_2008...

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

Herausgeber:
Pressesprecher und Vorsitzender des Landesverbandes Hessen der Piratenpartei Deutschland

Thorsten Wirth
Postfach 900502
60445 Frankfurt / Main

Tel.: 069 78807681
Mobil: 0170 9031441
mailto:t.wirth-[AT]-piratenpartei-hessen.de

- Die Piratenpartei -
Die Piratenpartei (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Die Politik ist ideen- und inhaltslos geworden und erweckt bei Herausforderungen einen hilflosen Eindruck. Sie muss sich der Desinformation bedienen, um verfassungs- und datenschutzrechtlich bedenkliche Maßnahmen durchzusetzen. Die Volksparteien in Deutschland streben zielgerichtet danach, den gläsernen Bürger zu schaffen. Von Bundestrojaner und Rasterfahndung, über Vorratsdatenspeicherung, einheitliche Steuer-ID und Schüler-ID sowie der Anti-Terror-Datei bis hin zur angeblich freiwilligen elektronischen Gesundheitskarte wird überall an der Durchsichtigkeit der Bürger gearbeitet. Diese Maßnahmen sind bereits Fakt, schon beschlossen oder werden vorangetrieben.

Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung in greifbare Nähe gerückt. Die derzeitigen Bedingungen des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf veraltetem Verständnis von sogenanntem "geistigem Eigentum" basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht. Wir lehnen Patente auf Lebewesen, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential besitzen.

Die Bürger haben ein Recht auf Wissen und korrekte Informationen. Gerade dort, wo die Zukunft der Bürger geschmiedet wird, sollte die Transparenz der Entscheidungen und ihrer Entscheidungsgrundlagen oberstes Gebot sein. Dafür stehen die PIRATEN ein. Mit Wissen und Transparenz und einer Politik, die informiert anstatt verschleiert, wollen die PIRATEN die Zukunft mitgestalten.

www.piratenpartei-hessen.de

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