16.05.2008 - 13:56 - Politik, Recht & Gesellschaft
Kürzungsrecht bei Heizkosten gestrichen
Pressemitteilung von: Deutscher Mieterbund
Energieeinsparverordnung verkommt zu einem zahnlosen Tiger
(dmb) Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes (DMB) und ersten Zeitungsberichten zufolge hat die Bundesregierung das ursprünglich vorgesehene Kürzungsrecht bei Verstößen gegen die Energieeinsparverordnung ersatzlos gestrichen.
„Die Energieeinsparverordnung verkommt zu einem zahnlosen Tiger“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips. „Der Gesetzgeber schafft Vorgaben zur Verbesserung der Energieeffizienz und des Klimaschutzes, sieht bei Verstößen gegen diese Vorschriften aber keine Sanktionen vor. Damit bleiben die geplanten Gesetze und Verordnungen wirkungslos. Sie reduzieren sich auf eine reine Appellfunktion. Wer Klimaschutzziele mit den Mitteln des Ordnungsrechts durchsetzen will, muss auch Sanktionen für den Fall vorsehen, dass die ordnungsrechtlichen Vorgaben nicht erfüllt werden“, so Rips.
Ursprünglich sollte nach den Plänen der Bundesregierung Mietern ein Kürzungsrecht bei den Heizkosten eingeräumt werden, wenn der Vermieter gegen Gesetze oder Verordnungen verstößt, die eine Verbesserung der Energieeffizienz und damit niedrigere Heizkosten zum Ziel haben. Diesen Ansatz hatte der Deutsche Mieterbund begrüßt und immer wieder gefordert.
„Mit dem Kürzungsrecht wollen wir Vermieter zwingen, die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen auch tatsächlich umzusetzen. Nur so können die Energie- und Klimaschutzziele erreicht werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, an dem vorgesehenen Kürzungsrecht festzuhalten“, so Rips.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Medienrückfragen:
Ulrich Ropertz, Pressesprecher,
Tel.: 030 / 223 23 – 0, Fax: 030 / 223 23 – 100
Email: ulrich.ropertz @ mieterbund.de
Deutscher Mieterbund
Littenstraße 10, 10179 Berlin
Der Deutsche Mieterbund ist die Dachorganisation von 322 örtlichen Mietervereinen in Deutschland. Etwa 1.300 hauptberufliche und 2.500 ehrenamtliche Mitarbeiter sind für die Mieterorganisation tätig. Zurzeit sind etwa 1,24 Millionen Mieterhaushalte, das heißt etwa 3 Millionen Mieterinnen und Mieter, Mitglied eines örtlichen Mietervereins und damit im Deutschen Mieterbund organisiert.
(dmb) Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes (DMB) und ersten Zeitungsberichten zufolge hat die Bundesregierung das ursprünglich vorgesehene Kürzungsrecht bei Verstößen gegen die Energieeinsparverordnung ersatzlos gestrichen.
„Die Energieeinsparverordnung verkommt zu einem zahnlosen Tiger“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips. „Der Gesetzgeber schafft Vorgaben zur Verbesserung der Energieeffizienz und des Klimaschutzes, sieht bei Verstößen gegen diese Vorschriften aber keine Sanktionen vor. Damit bleiben die geplanten Gesetze und Verordnungen wirkungslos. Sie reduzieren sich auf eine reine Appellfunktion. Wer Klimaschutzziele mit den Mitteln des Ordnungsrechts durchsetzen will, muss auch Sanktionen für den Fall vorsehen, dass die ordnungsrechtlichen Vorgaben nicht erfüllt werden“, so Rips.
Ursprünglich sollte nach den Plänen der Bundesregierung Mietern ein Kürzungsrecht bei den Heizkosten eingeräumt werden, wenn der Vermieter gegen Gesetze oder Verordnungen verstößt, die eine Verbesserung der Energieeffizienz und damit niedrigere Heizkosten zum Ziel haben. Diesen Ansatz hatte der Deutsche Mieterbund begrüßt und immer wieder gefordert.
„Mit dem Kürzungsrecht wollen wir Vermieter zwingen, die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen auch tatsächlich umzusetzen. Nur so können die Energie- und Klimaschutzziele erreicht werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, an dem vorgesehenen Kürzungsrecht festzuhalten“, so Rips.
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