Der Vize-Präsident der Initiative für Frieden e.V. (IFIAS) und prominente syrische Journalist Mazen DARWICH, Direktor des Zentrums für Medien und Meinungsfreiheit in Damaskus wurde heute von einem syrischen Militärtribunal zum 2. Mal vernommen wegen des Verdachts der “Diffamierung und Verunglimpfung der Staatsorgane” nach Artikel 378 des Allgemeinen Strafgesetzes vernommen. Der Generalstaatsanwalt ermittelt gegen Mazen Darwich auf Veranlassung einer lokalen Polizeistation, die ihm vorwirft, dass er in einem Beitrag den syrischen Behörden vorwarf, bei einer Straßenschlacht im Januar in einem Vorort von Damaskus zu spät eingegriffen zu haben. Bei den Unruhen war ein Mensch ums Leben gekommen. Die Polizei hatte vergeblich versucht, Mazen Darwich dazu zu bewegen, die Kritik in seinem Beitrag abzuschwächen.
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openPR.de/t204040 Syrien befindet sich seit 1963 im Ausnahmezustand. Die regierende Baath Partei hat allerdings 2005 beschlossen, die Notstandsgesetze zu beenden. Seitdem sind zahlreiche unabhängige Journalisten und Anwälte, Menschenrechtsaktivisten und Bürgerrechtler zu Gefängnisstrafen verurteilt worden.
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openPR.de/t204040 Syrien verbietet weiterhin die Verbreitung unabhängiger Berichterstattung und läßt keine Druckerzeungnisse zu, die nicht von den Behörden autorisiert sind. Mazen Darwich, dessen Familie in Frankreich lebt, wurde in den vergangenen Monaten mehrfach daran gehindert, Syrien zu verlassen.
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openPR.de/t204040 Syrien garantiert in Artikel 38 seiner Verfassung das Recht für alle Bürger, ihre Meinung frei zu äußern. Es kann nicht sein, dass die Überbringer schlechter Nachrichten dafür bestraft werden, dass örtliche Behörden ihren Aufgaben nicht gerecht wurden, sagte der IFIAS Sprecher Gerd GREUNE heute in Brüssel. Der Prozess wird am 12. Mai mit weiteren Zeugenvernehmungen fortgeführt.
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openPR.de/t204040IFIAS e.V. ist ein in Deutschland eingetragener, gemeinnütziger Verein. Er entstand 1992 als Teil der deutschen Friedensbewegung gegen die Stationierung von Atomwaffen. Heute befasst sich der Verein mit Flüchtlingsfragen und setzt sich für eine Stärkung der Zivilgesellschaft sowie der Presse- und Meinungsfreiheit, insbesondere in den EU-Anreinerstaaten ein.
openPR.de/t204040 Die IFIAS e.V in Bonn und die IFIAS asbl in Brüssel sind Mitglieder des Human rights Network in Brüssel und der European platform for Conflict Prevention in Utrecht. IFIAS unterhält Büros in Deutschland, Belgien, Serbien und der Türkei.
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