14.04.2008 - 11:24 - Politik, Recht & Gesellschaft
Hausverbot für kritischen Journalisten und Satiriker
Pressemitteilung von: Nordhessennews / PR Agentur: Nordhessennews
Angriff auf die Pressefreiheit im Schwalm-Eder-Kreis
Homberg. Am Wahlabend der Landratswahl im Schwalm-Eder-Kreis (Hessen), dem 13.04.2008, betrat unser Redakteur Rainer Sander gegen 20:30 Uhr die Kreisverwaltung in Homberg, in der die öffentliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses erwartet wurde. Er hielt sich zunächst unbehelligt im Vorraum der Kantine und dem Sitzungszimmer auf, in dem die eingehenden Ergebnisse aus den Wahllokalen präsentiert wurden. Er sammelte in der Kantine Meinungen und nahm Stimmungen auf. U.a. konnte er ein kurzes Gespräch mit der unterlegenen Kandidatin Jutta Rüddenklau führen und hoffte auf ein kurzes Statement des Wahlsiegers Frank-Martin Neupärtl.
Verweis mit Hausverbot
Kurz vor 21:00 Uhr trat der – nach den Zwischenergebnissen - gerade wiedergewählte Landrat, der bis dahin Journalisten-Kollegen Interviews gegeben hatte, auf Herrn Sander zu und erklärte ihm, dass er in der Kreisverwaltung unerwünscht sei und forderte ihn auf, das öffentliche Verwaltungsgebäude zu verlassen. Auf Nachfrage, ob das in seiner Funktion als Journalist geschehe, gab Herr Neupärtl keine Antwort sondern holte einen Zeugen aus dem Sitzungszimmer der Kreisverwaltung. In dessen Gegenwart und vor zahlreichen anwesenden Gästen sowie Journalisten-Kollegen wiederholte Herr Neupärtl seine Anweisung: „Herr Sander, vor Zeugen, Sie sind in der Kreisverwaltung unerwünscht, bitte verlassen Sie das Haus!“
Es erfolgte keinerlei Begründung für den Rauswurf. Da die Funktion von Herrn Sander als freier Journalist, der u.a. für Nordhessennews nh24 tätig ist, hinlänglich bekannt ist und er selbst - nach der ersten Aufforderung zu gehen - zu erkennen gab, sich als Journalist im Hause aufzuhalten, ist der Verweis aus einem öffentlichen Gebäude ein bedauerlicher Angriff auf das Deutsche Grundrecht der Pressefreiheit.
Satiren und unangenehme Recherche als Grund?
Nordhessennews nh24 vermutet, dass zwei satirische Videokolumnen, die als solche erkennbar sind und die Berichterstattungen über die Ausschreibungen der Buslinien im Schwalm-Eder-Kreis, sowie die Recherchen im Fall der Überstundenaffäre Jesberg und das Übersehen falscher Belege durch das Rechnungsprüfungsamt des Schwalm-Eder-Kreises, den Unmut des Landrates hervorgerufen haben könnten. Wenn das so ist, sollte dem Nordhessennews-Redakteur, der auch für eine Anzeigen-Zeitung und ein Marketing-Unternehmen tätig ist, ein Maulkorb in besonders drastischer Weise verhängt werden. Das Ergebnis ist, dass er nun auch in privaten oder geschäftlichen Angelegenheiten nicht einmal die Führerscheinstelle, die Wirtschaftsförderung oder das Jugendamt betreten darf ohne sich dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs auszusetzen. Eine offizielle Begründung für das Hausverbot liegt nicht vor. Eine journalistische Tätigkeit ist auf Kreisebene praktisch nicht mehr möglich.
Die Kreisverwaltung ist ein öffentliches Gebäude, für das – wenn überhaupt - nur bei erheblichen Vergehen ein Hausverbot erteilt werden kann. Weder uns noch unseren Redakteur wurde aber irgendetwas etwas zur Last gelegt. Eine Begründung wurde verweigert. An der Berichterstattung wurde in keinem Fall Kritik geäußert oder ihr Wahrheitsgehalt bezweifelt.
Aus unserer Sicht ist es ein unglaublicher Vorgang und eine gesetzwidrige Einschränkung der Pressefreiheit, wenn ein Journalist ohne Begründung an der Ausübung seines Berufes bei der Berichterstattung über ein öffentliches Ereignis gehindert und noch dazu mit Hausverbot belegt wird.
Bitte an die Kollegen
Nordhessennews bittet die Kollegen aus Presse, Funk und Fernsehen um Veröffentlichung der Vorgänge, denn es gilt den Anfängen zu wehren, dass gewählte Volksvertreter nur Journalisten akzeptieren, die ihnen angenehm erscheinen und die gesetzlich garantierte Pressefreiheit - einschließlich einer kritischen Berichterstattung - willkürlich einschränken.
Übrigens hat die Hessisch Niedersächsische Allgemeine (HNA), Zeitung ohne Konkurrenz in Nordhessen, nicht über den Vorfall berichtet.
Herr Sander steht Ihnen unter 05684-930077 oder 0175-5785968 zur Verfügung.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Nachrichtenportal für Nordhessen
Bahnhofstraße 24
34613 Schwalmstadt-Treysa
Kontakt:
Alexander Wittke
Telefon 06691-749967
Telefax 06691-919361
Email:
Internet: www.nh24.de
Nordhessennews besteht seit mehr als 2 Jahren und ist ein Internet-News-Portal mit dem Anspruch gute Journalistische Arbeit zu leisten und eine Alternative zu regionalen Tageszeitungen zu etablieren. NH24 recherchiert eigene Berichte, verwendet aber auch Presse- und Agenturmeldungen. Eigene Berichte beziehen sich überwiegend auf die Region (Nord) Hessen und werden den Lesern in Text, Bild, Podcasts und hochwertigen Videos zugänglich gemacht.
Homberg. Am Wahlabend der Landratswahl im Schwalm-Eder-Kreis (Hessen), dem 13.04.2008, betrat unser Redakteur Rainer Sander gegen 20:30 Uhr die Kreisverwaltung in Homberg, in der die öffentliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses erwartet wurde. Er hielt sich zunächst unbehelligt im Vorraum der Kantine und dem Sitzungszimmer auf, in dem die eingehenden Ergebnisse aus den Wahllokalen präsentiert wurden. Er sammelte in der Kantine Meinungen und nahm Stimmungen auf. U.a. konnte er ein kurzes Gespräch mit der unterlegenen Kandidatin Jutta Rüddenklau führen und hoffte auf ein kurzes Statement des Wahlsiegers Frank-Martin Neupärtl.
Verweis mit Hausverbot
Kurz vor 21:00 Uhr trat der – nach den Zwischenergebnissen - gerade wiedergewählte Landrat, der bis dahin Journalisten-Kollegen Interviews gegeben hatte, auf Herrn Sander zu und erklärte ihm, dass er in der Kreisverwaltung unerwünscht sei und forderte ihn auf, das öffentliche Verwaltungsgebäude zu verlassen. Auf Nachfrage, ob das in seiner Funktion als Journalist geschehe, gab Herr Neupärtl keine Antwort sondern holte einen Zeugen aus dem Sitzungszimmer der Kreisverwaltung. In dessen Gegenwart und vor zahlreichen anwesenden Gästen sowie Journalisten-Kollegen wiederholte Herr Neupärtl seine Anweisung: „Herr Sander, vor Zeugen, Sie sind in der Kreisverwaltung unerwünscht, bitte verlassen Sie das Haus!“
Es erfolgte keinerlei Begründung für den Rauswurf. Da die Funktion von Herrn Sander als freier Journalist, der u.a. für Nordhessennews nh24 tätig ist, hinlänglich bekannt ist und er selbst - nach der ersten Aufforderung zu gehen - zu erkennen gab, sich als Journalist im Hause aufzuhalten, ist der Verweis aus einem öffentlichen Gebäude ein bedauerlicher Angriff auf das Deutsche Grundrecht der Pressefreiheit.
Satiren und unangenehme Recherche als Grund?
Nordhessennews nh24 vermutet, dass zwei satirische Videokolumnen, die als solche erkennbar sind und die Berichterstattungen über die Ausschreibungen der Buslinien im Schwalm-Eder-Kreis, sowie die Recherchen im Fall der Überstundenaffäre Jesberg und das Übersehen falscher Belege durch das Rechnungsprüfungsamt des Schwalm-Eder-Kreises, den Unmut des Landrates hervorgerufen haben könnten. Wenn das so ist, sollte dem Nordhessennews-Redakteur, der auch für eine Anzeigen-Zeitung und ein Marketing-Unternehmen tätig ist, ein Maulkorb in besonders drastischer Weise verhängt werden. Das Ergebnis ist, dass er nun auch in privaten oder geschäftlichen Angelegenheiten nicht einmal die Führerscheinstelle, die Wirtschaftsförderung oder das Jugendamt betreten darf ohne sich dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs auszusetzen. Eine offizielle Begründung für das Hausverbot liegt nicht vor. Eine journalistische Tätigkeit ist auf Kreisebene praktisch nicht mehr möglich.
Die Kreisverwaltung ist ein öffentliches Gebäude, für das – wenn überhaupt - nur bei erheblichen Vergehen ein Hausverbot erteilt werden kann. Weder uns noch unseren Redakteur wurde aber irgendetwas etwas zur Last gelegt. Eine Begründung wurde verweigert. An der Berichterstattung wurde in keinem Fall Kritik geäußert oder ihr Wahrheitsgehalt bezweifelt.
Aus unserer Sicht ist es ein unglaublicher Vorgang und eine gesetzwidrige Einschränkung der Pressefreiheit, wenn ein Journalist ohne Begründung an der Ausübung seines Berufes bei der Berichterstattung über ein öffentliches Ereignis gehindert und noch dazu mit Hausverbot belegt wird.
Bitte an die Kollegen
Nordhessennews bittet die Kollegen aus Presse, Funk und Fernsehen um Veröffentlichung der Vorgänge, denn es gilt den Anfängen zu wehren, dass gewählte Volksvertreter nur Journalisten akzeptieren, die ihnen angenehm erscheinen und die gesetzlich garantierte Pressefreiheit - einschließlich einer kritischen Berichterstattung - willkürlich einschränken.
Übrigens hat die Hessisch Niedersächsische Allgemeine (HNA), Zeitung ohne Konkurrenz in Nordhessen, nicht über den Vorfall berichtet.
Herr Sander steht Ihnen unter 05684-930077 oder 0175-5785968 zur Verfügung.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Nachrichtenportal für Nordhessen
Bahnhofstraße 24
34613 Schwalmstadt-Treysa
Kontakt:
Alexander Wittke
Telefon 06691-749967
Telefax 06691-919361
Email:
Internet: www.nh24.de
Nordhessennews besteht seit mehr als 2 Jahren und ist ein Internet-News-Portal mit dem Anspruch gute Journalistische Arbeit zu leisten und eine Alternative zu regionalen Tageszeitungen zu etablieren. NH24 recherchiert eigene Berichte, verwendet aber auch Presse- und Agenturmeldungen. Eigene Berichte beziehen sich überwiegend auf die Region (Nord) Hessen und werden den Lesern in Text, Bild, Podcasts und hochwertigen Videos zugänglich gemacht.
News-ID: 203340 • Views: 1167
Twitter
XING
Google+Schlagwörter
Permanenter Link zu dieser Pressemeldung:
Wir freuen uns, wenn Sie z.B. auf Ihrer Presse- oder Referenzen-Seite auf openPR.de linken.
Für die Inhalte dieser Meldung ist nicht openPR.de sondern nur der jeweilige Autor verantwortlich.
Haftungsausschluss - openPR distanziert sich von dem Inhalt der Pressemitteilungen. Lesen sie hier mehr
© 2004-2012 openPR | Impressum