Wir sind für den Erhalt des Bolzplatzes und gegen die Errichtung von Parkplätzen am Rosa-Luxemburg-Platz.
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openPR.de/t199147 In der Stadtratssitzung vom 26.03.2008 wurden, unter dem TOP "mündliche Anfragen", die Pläne zur Schaffung von Parkplätzen am Landesmuseum den Stadträten unterbreitet. Der Bolzplatz am Rosa-Luxemburg-Platz soll zu Gunsten von Parkplätzen auf das Schulgelände der Sekundarschule "Johann Christian Reil" verlegt werden.
openPR.de/t199147 Zuvor hatte unsere Stadträtin, Sabine Wolff, im letzten Hauptausschuss nachgefragt, ob es der Wahrheit entspräche, dass die Stadt zu Gunsten von Parkplätzen den Bolzplatz am Rosa-Luxemburg- Platz opfern wolle. Die Stadtverwaltung gab eine nebulöse Antwort, die konkrete Antwort sollte in der Stadtratssitzung erfolgen und auf Nachfragen erfolgte nun diese Information.
openPR.de/t199147 Die Finanzierung für den Parkplatz noch für den Bolzplatz ist unklar. Der Beschluss der Gesamtkonferenz lehnt diesen Vorschlag der Stadtverwaltung strikt ab. Auf Nachfrage der Finanzierbarkeit des Umbaus wurde den Stadträten mitgeteilt, dass dies aus den Einnahmen der Parkgebühren erfolgen soll. Unseres Erachtens ist diese Art der Finanzierung rechtlich nicht zulässig, denn nach Haushaltsrecht können Investitionen nur aus dem Vermögenshaushalt und nicht aus dem Verwaltungshaushalt finanziert werden. Der Haushaltsplan 2008 mit seinem Haushaltskonsolidierungskonzept ist aber schon beschlossen. Sämtliche Mittel aus dem Vermögenshaushalt sind verplant.
openPR.de/t199147 Die Stadtverwaltung müsste eine außerplanmäßige Ausgabe oder einen Kredit beantragen, um diese Investition durchzuführen. Stellt sich die Frage, wie ist das mit dem beschlossenen Haushalt 2008 mit seinem Haushauhaltskonsolidierungsziel vereinbar und was sagt das Landesverwaltungsamt, dass der Stadt ausdrücklich die Aufnahme von Krediten untersagt hat, dazu?
openPR.de/t199147 Welchen Trick findet die Verwaltung um diese Investition durchzuboxen? Und warum soll diese Investition auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden? Warum will die Stadtverwaltung, solch eine wichtige Entscheidung allein, ohne Bürgerbeteilung, ohne Gremienentscheidung durchsetzen?
openPR.de/t199147 Das Argument der Gastfreundlichkeit kann hier nicht gelten, denn in welcher berühmten Stadt kann man mit dem Auto vor ein großes Museum fahren? Weder Berlin, noch München, noch Hamburg - um einige deutsche Städte zu benennen - aber auch nicht in Wien, in Zürich, in Jerusalem, Haifa oder New York? Sicher könnte die Liste der Städte ergänzt werden? Sind diese Städte deshalb weniger gastfreundlich? Wir finden nicht.
openPR.de/t199147 Uns ist es jedoch wichtig, die Familienfreundlichkeit in einem Viertel zu erhalten, wo wir sie schon vorfinden und gerade noch weiter ausbauen. Mit hohem bürgerschaftlichen Engagement wurde und wird dieses Viertel entwickelt.
openPR.de/t199147 Warum wollte Stadtverwaltung diese engagierte Bürgerschaft umgehen?
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openPR.de/t199147 Zum Zeitpunkt der Stadtteilkonferenz war der Stadtverwaltung bekannt, dass die Schulleitung und die Lehrerschaft das geplante Projekt ablehnen werden? Oder hatte man bedenken, dass die Bürgerschaft trotz der bekannten Parkprobleme dieses Projekt ablehnen würde? Und warum wurde dieses Projekt nicht in der Sozialraumplanungsgruppe besprochen?
openPR.de/t199147 Die Baumschutzkommission wurde auch nicht in die Besprechungen einbezogen? Wozu diese Gremien, wenn sich die Stadtverwaltung vorbehält bei solch einer wichtigen Entscheidung alles in eigener Regie durchzusetzen? Denn familienfreundlich kann es ja nicht sein, einen Platz, deren es wenige in unserer Stadt gibt, aufzugeben um sich noch mehr Autos ins Viertel zu holen?
openPR.de/t199147 Zu Gunsten der Transparenz, zur Unterstützung der engagierten Bürgerschaft und der Familienfreundlichkeit, aber auch gegen eine neuerliche Steuergeldverschwendung lehnen wir Parkplätze am Rosa-Luxemburg ab.
openPR.de/t199147 Mit einer ordentlichen Beschilderung von den jeweiligen Parkmöglichkeiten im Nahbereich des Landesmuseums für Vorgeschichte könnten wir unsere Freundlichkeit gegenüber den Gästen unserer Stadt beweisen.
openPR.de/t199147 Die Stadtverwaltung würde sich Proteste und massive Widerstände aus einer breiten Schicht der Bürgerinitiativen ersparen.
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openPR.de/t199147 weiter führende Informationen:
openPR.de/t199147 Einen ausführlichen Bericht zu den Hintergründen und der bewegten Diskussion finden Sie unter anderem auf www.salikus.de/halle-nachrichten/ unter dem Titel "Bolzplatz kontra Himmelsscheibe".
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openPR.de/t199147Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
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