12.03.2008 - 15:14 - Politik, Recht & Gesellschaft
Piratenpartei empört über erweiterten Datenaustausch mit USA
Pressemitteilung von: Piratenpartei Deutschland
Das „Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“ sieht vor, Daten von Personen, die unter Terrorverdacht stehen, auszutauschen. Auch die Grundlage für einen automatisierten Austausch von DNS-Daten und Fingerabdrücken wird durch dieses Abkommen geschaffen.
Durch seine gestrige Entscheidung bezüglich der automatisierten Kennzeichenerfassung hat das Bundesverfassungsgericht über die Leitsätze gleich die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung mit vorbereitet. Die gestrige Unterzeichnung des Abkommens über den Datenaustausch wirkt hier schon wie ein Schlag ins Gesicht der Karlsruher Richter und jedem deutschen Bürger! Anscheinend dürfen die deutschen „Volks“vertreter rücksichtslos die Grundgesetze verletzen ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Diese Pressemitteilung kann auch online gelesen werden unter: www.piratenpartei.de/
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Pressekontakt:
Dirk Thorsten Polly
Piratenpartei Deutschland
Postfach 1223
70773 Filderstadt
Abdruck honorarfrei unter Angabe (Quelle: Piratenpartei Deutschland)
Belegexemplar an die Redaktion erbeten.
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Sie versucht neue Wege in Betracht zu ziehen und besitzt nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Dabei wird immer deutlicher wie sehr die PIRATEN in der politischen Landschaft in Deutschland benötigt werden.
Die Politik ist Ideen- und Inhaltslos geworden und erweckt bei Herausforderungen einen hilflosen Eindruck. Sie muss sich der Desinformation bedienen um verfassungs- und datenschutzrechtlich bedenkliche Maßnahmen durchzusetzen. Die Volksparteien in Deutschland streben Ziel gerichtet danach den gläsernen Bürger zu schaffen. Von Bundestrojaner und Rasterfahndung - jeweils ohne richterlichen Beschluss - über Vorratsdatenspeicherung, einheitliche Steuer-ID und Schüler-ID und der Anti-Terror-Datei bis hin zur angeblich freiwilligen elektronischen Gesundheitskarte mit zentraler Speicherung persönlicher Daten wird überall an der Durchsichtigkeit der Bürger gearbeitet. Diese Maßnahmen sind bereits Fakt, schon beschlossen oder werden vorangetrieben.
Nur die Transparenz der Politik leidet immer mehr. Nach dem Sozialstaat will die Regierung nun auch die Bürgerrechte massiv beschneiden. Unter dem Deckmantel der Terrorgefahr werden diese Maßnahmen als notwendig erachtet und dem Bürger durch eine Flut gezielter Falsch- oder Desinformationen schmackhaft gemacht. Die Sicherung des Landes und seiner Bürger geht aber immer mit dem Verlust von persönlicher Freiheit einher.
Der uralte Traum, alles Wissen der Menschheit zusammen zu tragen und sein kulturelles Erbe für die heutige und kommende Generationen verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung in greifbare Nähe gerückt. Die derzeitigen Bedingungen des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung. Das Urheberrecht basiert auf dem veralteten Verständnis des so genannten "geistigen Eigentums", welches der angestrebten Wissens- und Informationsgesellschaft widerspricht. Aus diesem Grund lehnen die PIRATEN Patente auf Lebewesen, Geschäftsideen und Software entschieden ab. Patente behindern die Entwicklung einer Wissensgesellschaft, weil sie Allgemeingut ohne Gegenleistung privatisieren und weil sie kein Entwicklungspotential besitzen.
Die Bürger haben ein Recht auf Wissen und korrekte Informationen. Gerade dort wo die Zukunft der Bürger geschmiedet wird, sollte die Transparenz der Entscheidungen und ihrer Entscheidungsgrundlagen oberstes Gebot sein. Dafür stehen die PIRATEN ein. Mit Wissen und Transparenz und einer Politik, die informiert anstatt verschleiert, wollen die PIRATEN die Zukunft mitgestalten.
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