12.03.2008 - 14:42 - Politik, Recht & Gesellschaft
OB-Stichwahl Regensburg – Kandidaten äußern sich zur geforderten Transparenz bei Gaspreisen
Pressemitteilung von: RIFFPR Agentur: PR RIFF R
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RIFF hat die Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Regensburg um eine Stellungnahme zu den Erdgaspreisen gebeten. Gefragt wurde, welche konkreten Schritte sie als Oberbürgermeister und damit als Aufsichtsratsvorsitzender der REWAG unternehmen würden, um zu fairen und transparenten Gaspreisen für die Regensburger Bürger und Bürgerinnen beizutragen.
Alle haben geantwortet. Dafür bedanken wir uns herzlich. Es folgt eine kurze Auswertung in Hinblick auf unser Ziel, faire und transparente Gaspreise für die Kunden der REWAG zu erreichen. Nachdem im neuen Regensburger Stadtrat keine Partei über eine Mehrheit verfügen wird, sind alle Antworten der Kandidaten der Parteien für die Durchsetzung unseres Anliegens wichtig.
Fast alle Parteien bestärken die Initiative RIFF in ihrer Auffassung. Die Kandidaten der GRÜNEN, Joachim Mistol, und der FDP, Horst Meierhofer, haben zugesagt, sich auf kommunaler Ebene für eine Offenlegung der Preiskalkulation der REWAG einzusetzen. Sie betonen die Notwendigkeit eines fairen Wettbewerbs und der Wahlfreiheit der Verbraucher. Unterstützung kam auch von Eva Schmid (ÖDP) und Ludwig Artinger (Freie Wähler).
In die Stichwahl gehen Hans Schaidinger (CSU) und Joachim Wolbergs (SPD).
Joachim Wolbergs, der SPD Oberbürgermeisterkandidat, möchte sich im Falle seiner Wahl für eine größere Transparenz bei Entscheidungen in den Gremien der städtischen Tochterunternehmen stark machen. Der Vertreter der SPD im Aufsichtsrat der REWAG habe sich schon in der Vergangenheit der Argumentation der Geschäftsleitung zur Preisgestaltung vielfach nicht angeschlossen. Er werde sich als Oberbürgermeister für eine transparentere Preisgestaltung und gegen eine Gewinnmaximierung bei der REWAG zu Lasten von Bürgern und Wirtschaft einsetzen.
Das Schreiben des Oberbürgermeisters Hans Schaidinger (CSU) enthält hingegen über weite Strecken Passagen, die die Mitglieder von RIFF wortgleich aus Schreiben der REWAG kennen. Es enthält Wendungen wie „Wir bitten um Verständnis...“, die entweder Ausdruck eines entrückten pluralis majestatis oder einer Vorformulierung durch die REWAG sind. Das bestärkt RIFF in dem Verdacht, dass die REWAG den fehlenden Wettbewerb auf dem Gasmarkt zu Lasten der Regensburger Bürgerinnen und Bürger ausnutzt. Die Initiative stellt sich insbesondere die Frage, ob Herr Schaidinger als Mitglied im Aufsichtsrat der an der REWAG beteiligten E.ON Bayern überhaupt ein Interesse an niedrigen Gaspreisen hat. Jedenfalls belegt sein Schreiben nach unserer Auffassung einmal mehr, dass es in den städtischen Tochterunternehmen an der erforderlichen politischen Transparenz fehlt.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Regensburger Initiative
für faire und transparente Gaspreise (RIFF)
Sprecher: Joachim Datko
Cecilie-Vogt-Weg 9
93055 Regensburg
Tel.: 0941-77501 o. 0177-7750100
e-mail:
Die Regensburger Initiative für faire und transparente Gaspreise (RIFF) hat es sich zur Aufgabe gemacht, den lokalen Erdgasversorger REWAG zum Nachweis der Angemessenheit der seit 2004 um ungefähr 50% gestiegenen Gaspreise zu bewegen.
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