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27.02.2008 - 23:49 - Politik, Recht & Gesellschaft

Kennzeichenerfassung schützt die Bürger in Österreich nicht

Pressemitteilung von: Piratenpartei Österreichs

Das Logo der Piratenpartei Oesterreichs

Die geplante Verkehrsüberwachung mittels der Verkehrskameras der ASFINAG zeigt einmal mehr, wie die Politik und Exekutive schleichend einen Präventionsstaat einführen möchte. Den Bürgern wird immer ein kleines Stück stärker überwacht. Angefangen mit Rasterfahndung, welche nie angewendet wurde, jedoch als unverzichtbar bewertet wurde, über Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, immer stärkere Videoüberwachung hin zum Sicherheitspolizeigesetz, das die Rechtsstaatlichkeit im Eilverfahren aufgelöst hat.

Bei der Kennzeichenerfassung sollen gestohlene Autos erfasst werden, ein gestohlenes Auto auf der Autobahn fahren zu sehen bringt dem Inhaber seinen Wagen nicht zurück. [1] Eine Erfassung bedeutet in keiner Weise, dass der Dieb gefasst werden kann, vor allem dann nicht, wenn die Regierung immer mehr Polizeistellen abbaut, obwohl die Sicherheit der Bürger ständig in Gefahr sein soll.

Die Piratenpartei Österreichs fordert die Nichtumsetzung des Vorschlags von Niederösterreichs Sicherheitsdirektor Franz Prucher, zeitgleich soll der Personalmangel bei der Polizei bekämpft werden, indem eine Personalaufstockung stattfindet, um den Bürgern auch tatsächliche Sicherheit zu schaffen.

[1] noe.orf.at/stories/259138/

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

Piratenpartei Österreichs
Zukunftsweg 78 Haus 1
A1210 Wien

z.H. Wolfgang Weißinger

Die Piratenpartei Österreichs ist eine 2006 gegründete Themenpartei, die sich mit den Themen des Informationszeitalters auseinandersetzt.
Wichtigste Themenbereiche sind der Schutz der Privatsphäre, Schutz vor Überwachung, Recht auf informelle Selbstbestimmung, Reform von Urheber- und Patentrecht.
Die PIratenpartei Österreichs ist Teil der internationalen Piratenbewegung die am 1. Jänner 2006 im Schweden ihren Ursprung nahm.
Wichtigstes Ziel ist der Einzug ins Europaparlament 2009.

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Sicherheit Kennzeichenerfassung Österreichs Österreich

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