26.02.2008 - 09:47 - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen
LG Düsseldorf verurteilt Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG
Pressemitteilung von: RAe Hänssler & Häcker-Hollmann
LG Düsseldorf verurteilt Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken einer Beteiligung an der Medico Immobilien Fonds Nr. 33 KG zur Zahlung von Schadensersatz
In einem von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil hat das Landgericht Düsseldorf am 14.02.2008 (AZ: 3 O 778/04) die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG zur Zahlung von Schadensersatz , Zug um Zug gegen Abtretung der Gesellschaftseinlage verurteilt.
Der Kläger hatte sich im Jahre 1994 am dem Medico Immobilien Fonds Nr. 33 beteiligt. Diese Beteiligung wurde vollständig von der Beklagten finanziert. In den Folgejahren wies der Fonds Fehlbeträge aus, Ausschüttungen erfolgten nicht in der zugesicherten Höhe.
Im Vorfeld der Beteiligung wurde der Kläger von einem Mitarbeiter der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eG beraten. In der mündlichen Verhandlung erklärte der Mitarbeiter der Beklagten, dass er u.a. nicht auf das Risiko eines Totalverlustes der Beteiligung hingewiesen hatte.
Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Bank grundsätzlich nicht verpflichtet, den Darlehensnehmer über Gefahren und Risiken der Verwendung des Darlehens aufzuklären.
Eine Aufklärungspflicht der Bank besteht jedoch dann, wenn sie einen erkennbaren, konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat. Diese Kenntnis der finanzierenden Bank wird vermutet, wenn der Verkäufer oder Vermittler und Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken (BGH Urteil vom 16.05.2006, AZ: XI ZR 6/04).
Das LG Düsseldorf hat nunmehr entschieden, dass die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG im vorliegenden Falle zur Aufklärung des Anlegers verpflichtet war, da eine institutionelle Zusammenarbeit zwischen Initiator und der Beklagten als Bank bestand. Ausweislich des Verkaufsprospekts war die beklagte Bank an dem Vertrieb der Anlage mit beteiligt. Dieser Umstand rechtfertigte es, der Bank Aufklärungspflichten aufzuerlegen. In diesem Zusammenhang haftet die Bank für Pflichtverletzungen, die ihren Mitarbeitern anzulasten sind.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stand für das Gericht fest, dass die Aufklärung durch den Mitarbeiter der beklagten Bank nicht ordnungsgemäß war. Danach ist zu vermuten, dass der Anleger bei ordnungsgemäßer Aufklärung das Anlagegeschäft nicht getätigt hätte, mit der Folge, dass er so zu stellen ist, als habe er die Beteiligung nicht erworben.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Jürgen Wandel, Rechtsanwalt
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Rechtsanwälte
Hänssler & Häcker- Hollmann
Freihofstraße 6
73730 Esslingen
Tel.: 0711/ 930 81 10; Fax : 0711/ 36 84 38
e-mail:
www.hh-h.de
Die Rechtsanwaltskanzlei Hänssler & Häcker- Hollmann hat sich seit ihrer Gründung 1995 auf die Rechtsberatung in den Bereichen Immobilien-, Kapitalanlage- und Bankenrecht spezialisiert.
In einem von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil hat das Landgericht Düsseldorf am 14.02.2008 (AZ: 3 O 778/04) die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG zur Zahlung von Schadensersatz , Zug um Zug gegen Abtretung der Gesellschaftseinlage verurteilt.
Der Kläger hatte sich im Jahre 1994 am dem Medico Immobilien Fonds Nr. 33 beteiligt. Diese Beteiligung wurde vollständig von der Beklagten finanziert. In den Folgejahren wies der Fonds Fehlbeträge aus, Ausschüttungen erfolgten nicht in der zugesicherten Höhe.
Im Vorfeld der Beteiligung wurde der Kläger von einem Mitarbeiter der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eG beraten. In der mündlichen Verhandlung erklärte der Mitarbeiter der Beklagten, dass er u.a. nicht auf das Risiko eines Totalverlustes der Beteiligung hingewiesen hatte.
Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Bank grundsätzlich nicht verpflichtet, den Darlehensnehmer über Gefahren und Risiken der Verwendung des Darlehens aufzuklären.
Eine Aufklärungspflicht der Bank besteht jedoch dann, wenn sie einen erkennbaren, konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat. Diese Kenntnis der finanzierenden Bank wird vermutet, wenn der Verkäufer oder Vermittler und Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken (BGH Urteil vom 16.05.2006, AZ: XI ZR 6/04).
Das LG Düsseldorf hat nunmehr entschieden, dass die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG im vorliegenden Falle zur Aufklärung des Anlegers verpflichtet war, da eine institutionelle Zusammenarbeit zwischen Initiator und der Beklagten als Bank bestand. Ausweislich des Verkaufsprospekts war die beklagte Bank an dem Vertrieb der Anlage mit beteiligt. Dieser Umstand rechtfertigte es, der Bank Aufklärungspflichten aufzuerlegen. In diesem Zusammenhang haftet die Bank für Pflichtverletzungen, die ihren Mitarbeitern anzulasten sind.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stand für das Gericht fest, dass die Aufklärung durch den Mitarbeiter der beklagten Bank nicht ordnungsgemäß war. Danach ist zu vermuten, dass der Anleger bei ordnungsgemäßer Aufklärung das Anlagegeschäft nicht getätigt hätte, mit der Folge, dass er so zu stellen ist, als habe er die Beteiligung nicht erworben.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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