Den Extremen keine Chance - Gegen Rechts und Links im Münchner Stadtrat und in den Bezirksausschüssen

Pressemitteilung von: Junge Liberale München e.V.

v.l.n.r.: Daniel Föst, Volker Graul, Manfred Krönauer

München, 22.02.2008 – Mit Pro München und der Bürgerinitiative Ausländerstopp treten zur Kommunalwahl in München am Sonntag, 2. März 2008 Organisationen an, die eindeutig rechtsextremistische Ziele verfolgen. Die Linke versucht ebenfalls den Einzug in den Stadtrat.

„Wenn der Bayerische Verfassungsschutz die Organisation Pro München als rechtsextremistisch einstuft und die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) als Tarnliste der rechtsextremen NPD einschätzt, ist Gefahr für die Demokratie in Verzug. In beiden Organisationen sind Personen aktiv, die maßgeblich innerhalb der NPD gewirkt haben. Zu bedenken gilt es, dass die NPD unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung ablehnt, rechtsextreme Ziele verfolgt und gegen Ausländer hetzt. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Gesellschaft lehnt diese abscheuliche und Menschen verachtende Art, Politik zu machen ab“, so Manfred Krönauer, FDP-Kandidat für den Münchner Stadtrat und den Bezirksausschuss Bogenhausen. Der Politiker fordert weiter: „Wir dürfen den extremen Parteien auch in München keinen Raum zur Verbreitung geben. Dies gilt sowohl für die Rechten als auch für die Linken. Ein Einzug in den Stadtrat oder in die Bezirksausschüsse muss mit allen demokratischen Mitteln verhindert werden. Es darf den ewig Gestrigen nicht gelingen, öffentliche Ämter zu bekleiden“, fordert Krönauer. Er warnt auch SPD und Grüne davor, Steigbügelhalter für die Linken zu werden.

„Wir dürfen nicht vergessen, aus welchem Sumpf die Linke hervorgegangen ist. Es handelt sich dabei um die SED-Nachfolgepartei PDS!“, so Volker Graul, FDP-Stadtratskandidat. Die Jungpolitiker engagieren sich bei der liberalen Jugendorganisation Junge Liberale (JuLis) München und nehmen ihre Rolle als Stellvertretende Vorsitzende der einzigen liberalen und demokratischen Jugendorganisation sehr ernst. „Wir Liberale kämpfen aktiv mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln zusammen mit communal08 und weiteren Verbänden gegen Rechte und Linke. FDP wählen heißt, die demokratische Mitte unserer Gesellschaft zu stärken und gegen Neonazis und Linke vorzugehen“, so ihr Vorsitzender Daniel Föst, ebenfalls Stadtratskandidat für die FDP. Die liberalen Politiker rufen alle demokratisch denkenden Wählerinnen und Wähler auf, am 2. März 2008 zur Wahl zu gehen, da Nichtwählen leider die Extremen stärke.

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

Tobias Mück
Stellvertretender Vorsitzender für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Junge Liberale Stadtverband München e.V.
Rindermarkt 6
80331 München

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Die Jungen Liberalen sind die politische Nachwuchsorganisation der FDP.
Bei der anstehenden Kommunalwahl in München stellen die JuLis 23 der 80 FDP Stadtratskandidaten sowie ingesamt 33 Kandidaten für die unterschiedlichen Bezirksausschüsse.

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