21.02.2008 - 16:07 - Politik, Recht & Gesellschaft
FAZ - Liechtenstein verwahrt sich gegen deutsche Forderungen und beharrt auf seine bisherige Steuerpolitik
Pressemitteilung von: FAZ
Hasler: "Wir wollen bei diesem Konstrukt der Stiftungen bleiben"
BERLIN, 21. Februar. Liechtenstein lehnt es auch nach dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ab, Kernpunkte seiner Steuerpolitik zu ändern. Der Regierungschef des Fürstentums, Ottmar Hasler, kündigte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) an, für Bankkunden in Liechtenstein werde "der Schutz der Privatsphäre ein fundamentales Recht" bleiben. Liechtenstein betrachte es als Tradition, dass Steuerhinterziehung nicht strafrechtlich verfolgt werde. Es werde auch in Zukunft nichts ändern wollen an dem Prinzip, dass in Liechtenstein anonyme Stiftungen möglich sind. Hasler warnte zugleich davor, den Beitritt seines Landes in den Schengen-Raum zu blockieren und warf Deutschland "Geheimnisverrat" vor. Die Vorwürfe des SPD-Vorsitzenden Beck nannte er beleidigend schädlich für Deutschland,
Auf die Frage, ob Liechtenstein in Zukunft auf die Anonymität von Stiftungen verzichten werde, antwortete Hasler in der F.A.Z.: "Das kann ich mir nicht vorstellen. Wir wollen bei diesem Konstrukt der Stiftungen bleiben. Dazu stehe ich. Denn das Stiftungsrecht ist eine liechtensteinische Institution, die so seit 80 Jahren existiert." Nur wenn nach liechtensteinischem Recht Betrug festgestellt werde, sei das Fürstentum bereit, anderen Staaten Rechtshilfe zu leisten. Es obliege aber ausländischen Finanzämtern, Steuerhinterzieher ausfindig zu machen. "Das ist die Aufgabe der Steuerbehörden in jedem Land: Wenn das Einkommen nicht zu der gezahlten Steuer passt, dann liegt der Verdacht der Hinterziehung nahe", sagte Hasler. Insgesamt gebe es in Liechtenstein "an die 50.000 Stiftungen". Wie viele der Stifter deutscher oder anderer Nationalität seien, "wissen wir nicht".
Die Gleichbehandlung deutscher und amerikanischer Finanzämter von Liechtenstein, wie es die Bundeskanzlerin vorschlug, hält Hasler für nicht möglich. "Ich habe da keine konkreten Zusagen gemacht, da wir uns derzeit in Verhandlungen mit der EU über das Betrugsbekämpfungsabkommen befinden, das in diese Richtung geht", sagte er und schränkte zugleich ein: "Das Rechtshilfeabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika nimmt Bezug auf das ganz spezifische amerikanische Steuersystem, das sich von dem der europäischen Länder wesentlich unterscheidet. Daher bringt es nichts, die dortigen Bestimmungen eins zu eins zu übernehmen." Er lehnte ebenso eine engere Kooperation mit der OECD ab, wie es Frau Merkel wünschte. An der Umsetzung der dritten EU-Geldwäscherichtlinie arbeite sein Land. Aber diese Forderung er Bundeskanzeltin habe ihn verwundert, "da Deutschland selber die dritte EU-Geldwäscherichtlinie aus mir unbekannten Gründen noch nicht ins nationale Recht überführt hat", sagte Hasler. "Da wirkt eine solche Forderung an Liechtenstein schon skurril."
Hasler warnte davor, die Blockade des Beitrittsgesuchs Liechtensteins zum Schengen-Raum als Druckmittel einzusetzen: "Beides gehört zusammen: Wer mehr Steuerkooperation mit Liechtenstein wünscht, kann nicht gegen unseren Beitritt in den Schengen-Raum sein." Er verwahrte sich gegen Vorwürfe des SPD-Vorsitzenden Beck, der Liechtensteins Steuerpolitik mit "modernem Raubrittertum" verglich. "Das weise ich entschieden zurück", sagte Hasler. "Wer so etwas öffentlich behauptet, beleidigt mein Land, ohne zu wissen, worüber er spricht. Er schadet damit auch Deutschland. Denn liechtensteinische Unternehmen haben viele tausend Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen." Für Steuervergehen in Deutschland könne nicht Liechtenstein verantwortlich gemacht werden. "Da sucht man das Problem am falschen Ort."
Der Bundesregierung warf Hasler Geheimnisverrat vor: "Wir waren und sind über die Art der Datenbeschaffung irritiert", sagte er. "Nach unserer Rechtsauffassung ist es verboten, gestohlene Daten zu verkaufen oder aber auch nur zu kaufen." Deutschland müsse selbst diskutieren, wie es den Vorgang bewerte. Für Liechtenstein gelte: "Es sind die geheimen Daten einer Bank gestohlen worden. Werden diese gekauft und veröffentlicht, so ist das natürlich Geheimnisverrat." Hasler wies aber meldungen zurück, wonach Liechtenstein eine deutsche Anwaltskanzlei, die verhindert, dass die gestohlene Datei rechtlich verwertet werden kann. "Das ist nicht Aufgabe des Staates Liechtenstein, wohl aber die der Anwälte aller nun in Deutschland Beschuldigten", sagte der Regierungschef.
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BERLIN, 21. Februar. Liechtenstein lehnt es auch nach dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ab, Kernpunkte seiner Steuerpolitik zu ändern. Der Regierungschef des Fürstentums, Ottmar Hasler, kündigte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) an, für Bankkunden in Liechtenstein werde "der Schutz der Privatsphäre ein fundamentales Recht" bleiben. Liechtenstein betrachte es als Tradition, dass Steuerhinterziehung nicht strafrechtlich verfolgt werde. Es werde auch in Zukunft nichts ändern wollen an dem Prinzip, dass in Liechtenstein anonyme Stiftungen möglich sind. Hasler warnte zugleich davor, den Beitritt seines Landes in den Schengen-Raum zu blockieren und warf Deutschland "Geheimnisverrat" vor. Die Vorwürfe des SPD-Vorsitzenden Beck nannte er beleidigend schädlich für Deutschland,
Auf die Frage, ob Liechtenstein in Zukunft auf die Anonymität von Stiftungen verzichten werde, antwortete Hasler in der F.A.Z.: "Das kann ich mir nicht vorstellen. Wir wollen bei diesem Konstrukt der Stiftungen bleiben. Dazu stehe ich. Denn das Stiftungsrecht ist eine liechtensteinische Institution, die so seit 80 Jahren existiert." Nur wenn nach liechtensteinischem Recht Betrug festgestellt werde, sei das Fürstentum bereit, anderen Staaten Rechtshilfe zu leisten. Es obliege aber ausländischen Finanzämtern, Steuerhinterzieher ausfindig zu machen. "Das ist die Aufgabe der Steuerbehörden in jedem Land: Wenn das Einkommen nicht zu der gezahlten Steuer passt, dann liegt der Verdacht der Hinterziehung nahe", sagte Hasler. Insgesamt gebe es in Liechtenstein "an die 50.000 Stiftungen". Wie viele der Stifter deutscher oder anderer Nationalität seien, "wissen wir nicht".
Die Gleichbehandlung deutscher und amerikanischer Finanzämter von Liechtenstein, wie es die Bundeskanzlerin vorschlug, hält Hasler für nicht möglich. "Ich habe da keine konkreten Zusagen gemacht, da wir uns derzeit in Verhandlungen mit der EU über das Betrugsbekämpfungsabkommen befinden, das in diese Richtung geht", sagte er und schränkte zugleich ein: "Das Rechtshilfeabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika nimmt Bezug auf das ganz spezifische amerikanische Steuersystem, das sich von dem der europäischen Länder wesentlich unterscheidet. Daher bringt es nichts, die dortigen Bestimmungen eins zu eins zu übernehmen." Er lehnte ebenso eine engere Kooperation mit der OECD ab, wie es Frau Merkel wünschte. An der Umsetzung der dritten EU-Geldwäscherichtlinie arbeite sein Land. Aber diese Forderung er Bundeskanzeltin habe ihn verwundert, "da Deutschland selber die dritte EU-Geldwäscherichtlinie aus mir unbekannten Gründen noch nicht ins nationale Recht überführt hat", sagte Hasler. "Da wirkt eine solche Forderung an Liechtenstein schon skurril."
Hasler warnte davor, die Blockade des Beitrittsgesuchs Liechtensteins zum Schengen-Raum als Druckmittel einzusetzen: "Beides gehört zusammen: Wer mehr Steuerkooperation mit Liechtenstein wünscht, kann nicht gegen unseren Beitritt in den Schengen-Raum sein." Er verwahrte sich gegen Vorwürfe des SPD-Vorsitzenden Beck, der Liechtensteins Steuerpolitik mit "modernem Raubrittertum" verglich. "Das weise ich entschieden zurück", sagte Hasler. "Wer so etwas öffentlich behauptet, beleidigt mein Land, ohne zu wissen, worüber er spricht. Er schadet damit auch Deutschland. Denn liechtensteinische Unternehmen haben viele tausend Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen." Für Steuervergehen in Deutschland könne nicht Liechtenstein verantwortlich gemacht werden. "Da sucht man das Problem am falschen Ort."
Der Bundesregierung warf Hasler Geheimnisverrat vor: "Wir waren und sind über die Art der Datenbeschaffung irritiert", sagte er. "Nach unserer Rechtsauffassung ist es verboten, gestohlene Daten zu verkaufen oder aber auch nur zu kaufen." Deutschland müsse selbst diskutieren, wie es den Vorgang bewerte. Für Liechtenstein gelte: "Es sind die geheimen Daten einer Bank gestohlen worden. Werden diese gekauft und veröffentlicht, so ist das natürlich Geheimnisverrat." Hasler wies aber meldungen zurück, wonach Liechtenstein eine deutsche Anwaltskanzlei, die verhindert, dass die gestohlene Datei rechtlich verwertet werden kann. "Das ist nicht Aufgabe des Staates Liechtenstein, wohl aber die der Anwälte aller nun in Deutschland Beschuldigten", sagte der Regierungschef.
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