13.02.2008 - 14:13 - Politik, Recht & Gesellschaft

Landkreistag weist Streikankündigung der Gewerkschaften zurück

Pressemitteilung von: Deutscher Landkreistag
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Der Deutsche Landkreistag (DLT) weist die Streikankündigungen der Gewerkschaften dbb und ver.di entschieden zurück. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) machte deutlich, dass die Gewerkschaften damit die Verhandlungen erheblich belasten. Sie trügen ihre Verhandlungstaktik auf dem Rücken der Bevölkerung und der Beschäftigten aus. Um die Interessen der Beschäftigten zu berücksichtigen, komme es neben maßvollen Entgelterhöhungen vor allem darauf an, zu einem Ausbau der leistungsorientierten Bezahlung zu gelangen. Zudem müssten die Arbeitszeiten der Tarifbeschäftigten – wie bei den Beamten bereits realisiert – auf mindestens 40 Wochenstunden vereinheitlicht werden.

„Mit den erhobenen Forderungen nach drastischen Entgelterhöhungen verkennen die Gewerkschaften die Lage in den Kommunen. Nach wie vor sind diese hoch verschuldet. Der Gesamtschuldenstand beträgt derzeit 84,4 Mrd. €. Hinzu kommen Kassenkredite in von 28,37 Mrd. €. Dies alles, während die Investitionen in Schulen, Straßen oder sonstige Infrastrukturen seit Jahren rückläufig waren und erst seit Kurzem wieder Aufschwungstendenzen zeigen. Auch das gesamtstaatliche Ziel der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte darf nicht aus dem Blick geraten. Wir erkennen durchaus an, dass auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von der verbesserten Entwicklung profitieren möchten. Dies kann jedoch nur maßvoll geschehen. Die Gewerkschaftsforderungen sind jenseits der Realität“, so Duppré.

Nunmehr komme es darauf an, den Interessen der Beschäftigten durch einen anreizfördernden Ausbau der Leistungsbezahlung noch stärker Rechnung zu tragen. Ferner müsse es in der Tarifrunde gelingen, flächendeckend die 40-Stunden-Woche auch für die tariflich beschäftigten Mitarbeiter im Westen einzuführen. Es führe zu Ungerechtigkeiten, wenn die Beschäftigten in den neuen Ländern 40 Stunden und die Beamten bereits jetzt 42 Stunden arbeiteten.

Besorgniserregend sei darüber hinaus insbesondere die Lage der kommunalen Krankenhäuser. Hier habe es 2006 bereits erhebliche Einkommenssteigerungen sowohl für das Pflegepersonal wie auch für Ärzte gegeben. Hinzu seien die Belastungen aus der Gesundheitsreform gekommen. Dies habe bereits jetzt zu einem Arbeitsplatzabbau, vor allem im Bereich der Krankenschwestern und Pfleger geführt. Weitere Gehaltssteigerungen in diesem Bereich über die bereits von Arbeitgeberseite angebotenen 5 % würden angesichts dessen die flächendeckende stationäre Versorgung in Deutschland gefährden.

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

Deutscher Landkreistag
Lennéstr. 11
10785 Berlin
Pressesprecher: Dr. Markus Mempel, Tel. 030/590097-312

Der Deutsche Landkreistag ist der kommunale Spitzenverband der 313 deutschen Landkreise auf Bundesebene.

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