08.02.2008 - 11:32 - Politik, Recht & Gesellschaft
Piratenpartei ruft zur Teilnahme an EU-Umfrage zum Urheberrecht auf
Pressemitteilung von: Piratenpartei Deutschland
Daher sollte sich jeder Bürger an dieser Umfrage beteiligen und seine Meinung zum Thema „Urheberrecht, DRM und kreative Online-Inhalte“ kundtun. Denn nur unter Berücksichtigung aller Bürger kann Demokratie funktionieren. Eigentlich sollte es Aufgabe der EU sein, den Fragebogen so aufzubereiten, dass ein repräsentatives Meinungsbild entsteht. Da die Fragen aber teilweise schwer zu beantworten sind, unterstützt hier die Piratenpartei die Bürger beim Ausfüllen des Fragebogens. Dafür haben die beiden Landesverbände der PIRATEN, Schleswig-Holstein und Hamburg, eine Online-Version bereitgestellt. Unter piratenpartei-hamburg.de/ befindet sich im rechten Bereich oben ein Verweis auf die entsprechende Seite.
Hier kann sich jeder Bürger über die Kritiker und die Befürworter von DRM informieren. Auch die schwer verständlichen Fachbegriffe aus den Fragen werden hier erläutert. Ist der Fragebogen vollständig beantwortet wird daraus ein PDF-Dokument generiert, welches an die zuständige Stelle der EU-Kommission geschickt werden kann.
Leider hat die Erfahrung in der Vergangenheit gezeigt, dass die EU nicht alle Umfrageergebnisse veröffentlicht. So geschehen z. B. bei der Umfrage zur Einführung von Softwarepatenten in der EU. Aus diesem Grund speichert die Piratenpartei die im Online-Fragebogen erhobenen Daten, auf Wunsch auch anonym.
Entwicklungen wie in Frankreich, wo mit Filtermaßnahmen versucht wird gegen illegale Downloads vorzugehen, müssen in Deutschland unbedingt vermieden werden. In einer freien Demokratie kann es nicht sein, dass seine Bürger über staatlich kontrollierte Proxies auf das Internet zugreifen müssen. Dies ist bereits in China der Fall. Hier blenden staatliche Zensoren beliebigen Inhalt aus dem Internet aus. Des weiteren hat sich beim Kampf gegen die Tauschbörsen Napster und AudioGalaxy schon gezeigt, dass solche Filtermaßnahmen völlig nutzlos sind, da sie durch verschlüsselte Dateien oder Namensänderungen im Dateinamen einfach unterwandert werden können.
Diese Pressemitteilung kann auch online gelesen werden unter: www.piratenpartei.de/
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Pressekontakt:
Dirk Thorsten Polly
Piratenpartei Deutschland
Postfach 1223
70773 Filderstadt
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Sie versucht neue Wege in Betracht zu ziehen und besitzt nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. Dabei wird immer deutlicher wie sehr die PIRATEN in der politischen Landschaft in Deutschland benötigt werden.
Die Politik ist Ideen- und Inhaltslos geworden und erweckt bei Herausforderungen einen hilflosen Eindruck. Sie muss sich der Desinformation bedienen um verfassungs- und datenschutzrechtlich bedenkliche Maßnahmen durchzusetzen. Die Volksparteien in Deutschland streben Ziel gerichtet danach den gläsernen Bürger zu schaffen. Von Bundestrojaner und Rasterfahndung - jeweils ohne richterlichen Beschluss - über Vorratsdatenspeicherung, einheitliche Steuer-ID und Schüler-ID und der Anti-Terror-Datei bis hin zur angeblich freiwilligen elektronischen Gesundheitskarte mit zentraler Speicherung persönlicher Daten wird überall an der Durchsichtigkeit der Bürger gearbeitet. Diese Maßnahmen sind bereits Fakt, schon beschlossen oder werden vorangetrieben.
Nur die Transparenz der Politik leidet immer mehr. Nach dem Sozialstaat will die Regierung nun auch die Bürgerrechte massiv beschneiden. Unter dem Deckmantel der Terrorgefahr werden diese Maßnahmen als notwendig erachtet und dem Bürger durch eine Flut gezielter Falsch- oder Desinformationen schmackhaft gemacht. Die Sicherung des Landes und seiner Bürger geht aber immer mit dem Verlust von persönlicher Freiheit einher.
Der uralte Traum, alles Wissen der Menschheit zusammen zu tragen und sein kulturelles Erbe für die heutige und kommende Generationen verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung in greifbare Nähe gerückt. Die derzeitigen Bedingungen des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung. Das Urheberrecht basiert auf dem veralteten Verständnis des so genannten "geistigen Eigentums", welches der angestrebten Wissens- und Informationsgesellschaft widerspricht. Aus diesem Grund lehnen die PIRATEN Patente auf Lebewesen, Geschäftsideen und Software entschieden ab. Patente behindern die Entwicklung einer Wissensgesellschaft, weil sie Allgemeingut ohne Gegenleistung privatisieren und weil sie kein Entwicklungspotential besitzen.
Die Bürger haben ein Recht auf Wissen und korrekte Informationen. Gerade dort wo die Zukunft der Bürger geschmiedet wird, sollte die Transparenz der Entscheidungen und ihrer Entscheidungsgrundlagen oberstes Gebot sein. Dafür stehen die PIRATEN ein. Mit Wissen und Transparenz und einer Politik, die informiert anstatt verschleiert, wollen die PIRATEN die Zukunft mitgestalten.
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